Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2016, RV/2101105/2015

Einkommensteuerpflicht für eine Entschädigungszahlung iZm der Errichtung einer 380/110kV- Hochspannungsfreileitung

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1681/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.02.2018 abgelehnt.
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/15/0059.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende X und die weiteren Senatsmitglieder in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Thurner - Schaden, Sporgasse 2, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Dezember 2014, betreffend Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2008 gemäß § 188 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die im Kalenderjahr 2008 erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden gemäß § 188 BAO mit 17.633 € festgestellt.

Davon entfallen auf 3 9.490,48 € und auf 1 8.142,52 €.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Die  Beschwerdeführerin  (Bf.) schloss im Jahr 2008 mit der Verbund- Austrian Power Grid AG und der Steweag –STEG GmbH als Leitungseigentümer ein Dienstbarkeits- und Nutzungsübereinkommen im Zusammenhang mit der Errichtung einer 380/110 kV Hochspannungsfreileitung ab. Für die dadurch eingeräumten Berechtigungen und für alle dadurch hervorgerufenen vermögensrechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile verpflichteten sich die Leitungseigentümer zur Zahlung eines Betrages von 39.055,98 Euro.

Im gem. § 303 BAO wieder aufgenommenen Verfahren stellte das Finanzamt mit  Bescheid vom 19. Dezember 2014 die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft iHv 22. 518, 25 Euro fest und berücksichtigte nach Einholung einer Stellungnahme durch den bundesweiten Fachbereich Bodenschätzung/Bewertung eine steuerpflichtige Entschädigung iHv. 19.854,98 Euro.
In dieser Stellungnahme vom 7. Februar 2014 wurde eine Berechnung in Anlehnung an das vom Verbund in Auftrag gegebenen Gutachten erstellt und im Wesentlichen ausgeführt:
Überspannung Teichfläche ; Gst.Nr. 166
Der Verkehrswert sei laut Gutachten
R mit 9 € und der Beeinträchtigungsgrad aufgrund des Leitungsverlaufes mit 15% festgelegt. In Bezug auf das Grundsatzgutachten sei bei tangentialer Überspannung und bei hohen Verkehrswerten (der angesetzte m2-Wert in der Höhe von 9 € sei als sehr hoch einzustufen) ein Prozentsatz für die Beeinträchtigung von 8 angemessen.
Der Korrekturfaktor für die die über 110 kV Leitung wurde in dieser Stellungnahme unverändert belassen.

Überspannung Baufläche: GS Nr. 167, 164/1
Für das Aufschließungsgebiet werde unter Berücksichtigung der Hochwasserschutzzonen vom Gutachter ein m2 Wert von 18,53 € angesetzt. Diesem und dem Beeinträchtigungsprozentsatz von 15% könne zugestimmt werden. Da es sich um ein Aufschließungsgebiet und nicht um ein vollwertiges Gewerbegebiet handle, sei ein Korrekturfaktor in der Höhe von 1,5 (statt 2) anzuwenden. Da die Liegenschaft bereits mit einem Leitungsrecht belastet sei komme der Korrekturfaktor für Hochspannungsleitungen (1,5) nicht zur Anwendungen.  

Dagegen wandte sich  die Bf. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, im vorliegenden Fall bestehe keine Steuerpflicht, da es sich bei der Entschädigungszahlung zur Gänze um eine steuerfreie Bodenwertminderung handle. Es sei unbestritten, dass für die Errichtung einer 380 kV Leitung 39.055,98 Euro zugeflossen seien. Dieser Betrag sei anteilsmäßig an die Miteigentümer ausbezahlt worden. Der Entschädigungsbetrag sei auf Basis eines vom Verbund in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Zwecke der Feststellung der Verkehrswertminderung des Grund und Bodens bezahlt worden. Dieser Gutachter habe als Verkehrswertminderung der betroffenen Grundstücke eben diesen Betrag festgestellt.
Konkret wurde Nachstehendes ausgeführt:

„Aufgrund der von Ihnen durchgeführten Außenprüfung gem. §  150 BAO wurde im o.a. Bescheid ein Betrag von € 19.854,98 zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hinzugerechnet. Gleichzeitig wurden € 19.201 als steuerfreie Bodenwertminderung außer Ansatz gelassen. Sie beziehen sich bei Ihrer Berechnung auf eine uns im Rahmen der Prüfung übergebene Sachverhaltsermittlung betreffend Bodenwertminderung vom 7.2.2014, welche von Frau DI A erstellt wurde. Diese stützt sich einerseits auf das Gutachten des SV R , andererseits auf ein „Grundsatzgutachten“, welches uns von Ihnen im Rahmen der Außenprüfung aber nicht vorgelegt wurde.
Das Gutachten des SV
R wurde ausschließlich aus dem Grund in Auftrag gegeben, die Wertminderung des Grund-und Bodens und somit die Höhe der Entschädigungszahlung zu ermitteln. An die Steuerpflichtigen wurde exakt der vom Sachverständigen als Bodenwertminderung ermittelte Betrag ausbezahlt. Die Erstellung des Gutachtens erfolgte zeitnah zur Entschädigungszahlung, nämlich im August 2007. Die Sachverhaltsermittlung durch Frau DI A wurde hingegen erst im Februar 2014, das ist mehr als 6 Jahre später, erstellt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass in einer verspäteten Berechnung sämtliche im Jahr 2007/2008 geltenden Gegebenheiten korrekt abgebildet werden können. Aus diesen Gründen ist unseres Erachtens nach für die Ermittlung der Bodenwertminderung die Berechnung des SV R heranzuziehen .“

Hinsichtlich des Grundstückes Nr. 167, 164/1 wandte sich die steuerliche Vertretung des beschwerdeführenden Miteigentümers gegen den Nichtansatz des  Korrekturfaktors 1,5 für Hochspannungsleitungen. Zum Zeitpunkt der Entschädigungszahlung sei die Dienstbarkeit für der 380/110 kV Hochspannungsfreileitung noch nicht eingetragen gewesen, sondern nur ein Leitungsrecht für eine Drainageleitung. Deshalb sei die Berechnung der Abgabenbehörde, die den Korrekturfaktor für Hochspannungsleitungen unter Berufung auf ein Leitungsrecht, das aber für eine Drainageleitung und nicht für eine Hochspannungsleitung bestanden habe, nicht berücksichtigt habe, falsch und der Faktor zu berücksichtigen.

Auch könne der Aussage, dass aufgrund des Vorhandenseins eines Aufschließungsgebietes ein Korrekturfaktor von 1,5 (statt 2) nicht gefolgt werden. Im Gutachten des SV sei der Faktor von 2 angesetzt worden, da zum damaligen Zeitpunkt noch „erhebliche“ Schritte notwendig gewesen wären, um den Baulandstatus zu erreichen. Das Grundstück Nr. 166 betreffend sei in Anlehnung an das Grundsatzgutachten ein Prozentsatz für den Beeinträchtigungsgrad aufgrund des Leitungsverlaufes mit 8% (statt mit 15%) festgelegt worden. Auch diese Berechnung sei nicht begründet worden. Somit ergebe sich, dass es sich bei dem geflossenen Betrag, dem Gutachten des Sachverständigen entsprechend, zur Gänze um eine steuerfreie Bodenwertminderung handle.

Dazu wurde von der sachkundigen Beamtin des Fachbereiches Bewertung/Bodenschätzung Steiermark eine weitere Stellungnahme abgegeben und  Nachstehendes ausgeführt:

„Die Ermittlung des ESt-pflichtigen Anteils an der Entschädigungssumme ist in der Richtlinie des BMF „Steuerliche Behandlung der Entschädigung für die Einräumung von Leitungsrechten bei ober-und unterirdischen Leitungen“ dargelegt.
Zu den in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen wird Folgendes festgehalten:
„Berechnung im Jahr 2014, obwohl das Gutachten bzw. die Entschädigung sich auf das Jahr 2007 beziehen“.
Bei der Berechnung wurden für Kontrollzwecke die zeitnahen Bodenwerte erhoben. Es wurde der Vergleichswert in der Höhe von € 18,53 laut GA
R unterstellt.

„Korrekturfaktor von 1,5 statt 2 für das Aufschließungsgebiet“.
Der Korrekturfaktor von 2 ist für vollwertiges Industrie- und Gewerbegebiet zu verwenden. Im Gutachten des SV
R vom August 2007 ist ausgeführt, dass eine Nutzung als Industrie- und Gewerbebetrieb nicht absehbar ist. Aufgrund dieser Annahme wurde statt des Faktors 2 der Faktor 1,5 verwendet.
Im Übrigen ist 7 Jahre nach dieser Feststellung aus dem Orthofoto keine Baulandeigenschaft festzustellen. Ebenso zeigt der aktuelle Flächenwidmungsplan keine Änderung der Ausweisung.

„Korrekturfaktor von 1,5 für das vorhandene Leitungsrecht wurde nicht berücksichtigt.“
Der Korrekturfaktor von 1,5 erfolgt richtliniengemäß nur für Bauland, nicht jedoch für landwirtschaftlich bzw. teichwirtschaftlich genutzte Flächen.
Bei der Berechnung wurde zum Vorteil des Pflichtigen auf einen Abschlag durch das vorhandene Leitungsrecht verzichtet.

Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die Höhe der Bodenwertminderung mit 49,2% unter Berücksichtigung der Verhältnisse zum Vertragszeitpunkt und unter Anwendung der Richtlinie zur Behandlung der Entschädigungen für die Einräumung von Leitungsrechten bei ober- und unterirdischen Leitungen angemessen ermittelt wurde.“    

In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt die Bodenwertminderung von 49,2% mit der zur Beschwerde abgegebenen Stellungnahme des Fachbereiches Bewertung/Bodenschätzung.

Dagegen wandte sich die Bf. mit Vorlageantrag und stellt nochmals fest, dass mit einem  Korrekturfaktor von 2 für ein Aufschließungsgebiet zu rechnen sei. Weiters wurde unter Hinweis auf die Beschwerde ausgeführt, dass für das Grundstück Nr. 167, 164/1 der Korrekturfaktor für Hochspannungsleitungen von 1,5 nicht zur Anwendung gekommen sei. Diesbezüglich werde angeführt, dass laut Grundsatzgutachten auch für landwirtschaftliche Flächen mit einem Faktor von 1,5 zu rechnen sei, und nicht wie in der Beschwerdevorentscheidung angeführt mit 1,0. Darüber hinaus habe eine für eine Drainageleitung eingetragene Dienstbarkeit unberücksichtigt zu bleiben und stelle wegen Unwesentlichkeit keine „Verschmutzung“ des Grundstückes dar.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 wurde dem Bundesfinanzgericht ein  Vertreterwechsel bekannt gegeben und ergänzend vorgebracht, dass dem Gutachten eine besondere Beweiskraft zukomme. Hingegen enthalte der Aktenvermerk der Finanzbehörde ganz erhebliche Fehler. So werde beispielsweise von einer geringeren Entschädigung ausgegangen, weil die Liegenschaft bereits mit einem Leitungsrecht belastet gewesen sei. Tatsächlich sei diese Annahme vollkommen unrichtig. Bei der hier angesprochenen Dienstbarkeit handle es sich nicht um eine Dienstbarkeit für eine Hochspannungsleitung, sondern um eine Dienstbarkeit für eine Drainageleitung, die sich anders als z.B. eine Hochspannungsleitung nicht störend auf die Nutzbarkeit der Liegenschaft auswirke. Sie sei aus diesem Grund auch nicht verkehrswertmindernd zu berücksichtigen gewesen. Bereits auf den ersten Blick sei daher klar, dass der Aktenvermerk aufgrund dieser krassen Fehlannahme unverwertbar sei.

Dazu komme noch die weitere unrichtige Annahme im Aktenvermerk der Behörde, wonach der Korrekturfaktor von 2 für das Aufschließungsgebiet deshalb nicht heranzuziehen sei, weil in der Folge auch nach 7 Jahren aus dem Aufschließungsgebiet kein Bauland geworden sei. Hier bleibe unberücksichtigt, dass gerade die „quasi-Enteignung“ bzw. der Bau der Hochspannungsleitung dazu führte, dass die Eignung als Bauland nicht mehr uneingeschränkt gegeben sei bzw. deshalb auch keine entsprechende Widmung mehr erfolgen könne. Dies stelle aber einen nach zivilrechtlichen Grundsätzen (zur Gänze) ersatzfähigen Schaden dar, der somit auch zur Gänze zu ersetzen sei. Die Argumentation der Behörde laufe darauf hinaus, dass z.B. ein Unfallopfer, das erwerbsunfähig geworden sei, keinen Verdienstentgang beanspruchen könne, weil es „auch nach 7 Jahren“ (aufgrund Erwerbsunfähigkeit) nicht die von ihm vor dem Unfall angestrebte Erwerbstätigkeit ausüben habe können. Das widerspreche allen sachlichen und rechtlichen Grundsätzen und sei schlicht falsch.“

In einem ergänzenden Vorhalt vom 25. Februar 2016 teilte das Bundesfinanzgericht der Bf. nach Wiedergabe der rechtlichen Voraussetzungen, die Bedenken gegen eine vom Gutachter  für alle Grundstücke in gleicher Höhe angenommen Abschlag für Beeinträchtigung, bei jeweils unterschiedlicher Überspannung der Grundstücke mit. Die Reduktion des vom Gutachter für die Grundstücke Nr. 176 und 164/1  angesetzten Korrekturfaktors von 2%  auf 1,5% durch die sachkundige Bedienstete des bundesweiten Fachbereiches Bewertung mit der Begründung, es handle sich nicht um ein vollwertiges Gewerbegebiet, stehe nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im Einklang mit den Ausführungen auf Seite 12 des Gutachten, wo festgehalten wird: „Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist eine Nutzung als Industrie- und Gewerbebetrieb derzeit nicht absehbar.“

In der dazu ergangenen Stellungnahme beharrte die Bf. auf einem Abschlag von 15% für Beeinträchtigung.
Zur Kürzung des Korrekturfaktors Gewerbebetrieb wandte die Bf. ein, es werde übersehen, dass die Tatsache es handle sich um Aufschließungsgebiet und nicht um vollwertiges Bauland, ohnehin vollinhaltlich berücksichtigt worden sei. Es sei eine sogenannte Abzinsung des Baulandpreises erfolgt.
Die Berechnung des SV führe zu einem Betrag von etwa 35% des vollwertigen Baulandpreises. Dieser Wert liege nach dem schlüssigen und gut nachvollziehbaren SV-Gutachten im Bereich der in der Fachliteratur veröffentlichen Grundstückspreise für Aufschließungsgebiete. Der Umstand, dass es sich um Aufschließungsgebiet handle, könne daher nicht ein weiteres Mal rechnerisch berücksichtigt werden.
Die weitere Kürzung dieser Werte nach freiem Ermessen sei unzulässig und beruhe auf keiner tauglichen Sachverhaltsgrundlage.

„Es wird nicht übersehen, dass die Mitarbeiter der belangten Behörde über hervorragende Fachkunde verfügen – dies aber im Bereich des Abgabenrechtes und nicht auf dem Gebiet der Immobilienbewertung.
Dass eine bestimmte Person allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Immobilienbewertung ist hat schließlich eine Bedeutung, die völlig sinnentleert wäre, würde jeder Finanzbeamte über dieselbe fachliche Qualifikation verfügen. Werte und Berechnungen, die ein SV-Gutachten enthält, dürfen nicht einfach von Laien (auf dem Gebiet der Immobilienbewertung) nach Belieben durch andere Werte ersetzt oder ergänzt werden. Denn die Abänderung derartiger Prozentsätze setzt einschlägiges Fachwissen voraus, über das die Mitarbeiter der belangten Behörde nicht verfügen. Die Überprüfung des SV-Gutachtens wäre nur durch ein weiteres Gutachten zulässig.
Da das vorliegende SV- Gutachten somit nicht widerlegbar ist, kommt diesem höhere Beweiskraft zu als den Ausführungen der belangten Behörde. Somit ist jedenfalls von den im schlüssigen und gut nachvollziehbaren Gutachten des SV  enthaltenen Berechnungen und Werten auszugehen.“

Darüber hinaus wies der Vertreter der Bf. darauf hin, dass das Recht zur Festsetzung einer Abgabe nach der allgemeinen Verjährungsregel  binnen 5 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem die Abgabenpflicht entstanden sei, verjähre. Die Festsetzungsverjährung sei bei einer Abgabe des Jahres 2008 zum 31.12.2013 verjährt.

Der dieser Stellungnahme beigefügte Auszug aus der digitalen Katastralmappe lässt erkennen, dass das Grundstück 167 als Teich bezeichnet wird. Die in der Folge durchgeführten Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes bei der zuständigen Gemeinde haben ergeben, dass dieses Grundstück im derzeitigen Flächenwidmungsplan, aber auch zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung, eindeutig als Gewässer ausgewiesen ist.

In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht, dass die im Gutachten dargestellte Ausweisung und Nutzungsart des Grundstückes 167 nicht den in der Natur gegebenen Verhältnissen entspricht. Entgegen der Annahme des Sachverständigen, es handle sich beim  Grundstück 167 um ein Aufschließungsgebiet, ergibt sich aus dem von der Gemeinde vorgelegten Flächenwidmungsplan eindeutig, dass das Grundstück 167 wie das Grundstück 166 als Gewässer ausgewiesen ist.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob bzw. in welchem Ausmaß das im Dienstbarkeits- und Nutzungsübereinkommen vereinbarte pauschale Entgelt als Abgeltung für eine dauernde Wertminderung der mit der Dienstbarkeit belasteten Grundstücke anzusehen ist.

Schadenersatzleistungen im betrieblichen Bereich sind grundsätzlich einkommensrelevant. 

Ersatzleistungen für die Wertminderung von Grund und Boden sind bei Land- und Forstwirten und bei nicht protokollierten Gewerbetreibenden keine steuerpflichtigen Einnahmen, da Wertänderungen von Grund und Boden gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen sind (siehe Doralt, EStG, § 2 Tz 20/2).

Im Entgelt für die Einräumung von Servituten sind meist mehrere Komponenten enthalten (vgl. Doralt, EStG , § 21 Tz 145 und § 28 Tz 31-33):

1. Entgelt für die Benützung des Grund und Bodens

2. Entschädigung für durch die Beeinträchtigung der Verfügungsmacht des Grundeigentümers entstandene Wertminderung der Vermögenssubstanz.

3. Entgelt für Ertragsausfall im land- und forstwirtschaftlichen Bereich.

Einkommensrelevant ist daher nur das auf das eingeräumte Recht des Gebrauchs oder der Nutzung entfallende Entgelt.

Soweit der Aufteilungsmaßstab nicht genau ermittelt werden kann, ist die Aufteilung auf die einzelnen Komponenten gemäß § 184 BAO im Schätzungswege vorzunehmen. Die Zuordnung der einzelnen Teile ist eine Sachverhaltsfrage.

Unter Bodenwertminderung ist jener Betrag zu verstehen, um den sich der Verkehrswert des nackten Grund und Bodens durch die Servitutseinräumung und die Verlegung der Leitung nach objektiven Gesichtspunkten dauernd vermindert.

Wie bereits eingangs dargestellt, wird die im Zuge der Einräumung einer Leitungsdienstbarkeit erbrachte Entschädigungszahlung als Kompensation für die Benützung des Grund und Bodens, die Verkehrswertminderung und zukünftige Gewinnminderung geleistet. Diese einzelnen Komponenten der Entschädigungszahlung werden steuerlich unterschiedlich behandelt.

In dem gegenständlichen Übereinkommen räumt der Grundeigentümer den Leitungseigentümern laut Punkt 1. des Vertrages ein,…die oben genannten 380/110 kV Hochspannungsfreileitungen zum Zwecke des Stromtransportes sowie für innerbetriebliche Zwecke der Telekommunikation zu errichten, dazu über diese Grundstücke Seile und Leiter zu spannen, die fertiggestellten Leitungsanlagen zu betreiben, zu überprüfen, instandzuhalten und umzubauen, die diese Arbeiten, sowie den sicheren Bestand der Anlagen hindernden oder gefährdenden Bäume, Sträucher und Äste zu entfernen und zu all diesen Zwecken die ihm  gehörigen Grundstücke im Servitutsbereich durch die hiezu bestellten Personen zu betreten und zu befahren.“

Der Wortlaut dieser Vereinbarung macht eindeutig ersichtlich, dass ein Teil der pauschalen Entschädigungszahlung Nutzungsentgelt darstellt.

Vorliegendenfalls wurde ein Gutachten eines Sachverständigen vorgelegt in dem der Gesamtbetrag als steuerfreie Verkehrswertminderung errechnet wurde.

Das von einem Sachverständigen erstellte Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO. Danach hat die Abgabenbehörde  unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Gutachten eines Sachverständigen besteht in der fachmännischen Beurteilung von Tatsachen. Aus den erhobenen Tatsachen (dem Befund) zieht der Sachverständige auf Grund besonderer Fähigkeiten Schlussfolgerungen (Gutachten), er gibt ein fachliches Urteil darüber ab, welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden können. Die Beweiskraft eines Gutachtens kann u.a. durch den Nachweis erschüttert werden, es stehe mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch (vgl. Ritz, BAO, § 177, Rz 1 ff).

Dem Vorbringen des Vertreters, das Bundesfinanzgericht wäre bei Nichtanerkennung der Ergebnisse des vorliegenden Gutachtens zur Einholung eines Gegengutachtens verpflichtet, wird entgegnet:
Ein Sachverständigenbeweis ist nur notwendig, wenn die Behörde nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse verfügt (Ritz, aaO, § 177, Rz 5). Die Abgabenbehörde ist grundsätzlich befugt, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten und die Ergebnisse der Beurteilung und Wertung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (VwGH 26.7.2006, 2001/14/0171). Die Abgabenbehörde war  auf Grund ihres Fachwissens durch die hinzugezogene Bedienstete des Fachbereiches Bodenschätzung/Bewertung, die selbst gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige für Liegenschaftsbewertung ist, in der Lage über das Gutachten des Sachverständigen zu befinden, weshalb das Bundesfinanzgericht die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht für erforderlich erachtet.
       

Das Bundesfinanzgericht hat bereits im Vorhalt vom 25. Februar 2016 die Auffassung vertreten, dass ein einheitlicher Abschlag von 15%, wie in dem von der Bf. vorgelegten Gutachten, in Hinblick auf die unterschiedliche Überspannung der Grundstücke nicht mit den Denkgesetzen im Einklang steht. Vielmehr sind die vorliegenden Gegebenheiten, wie dies der rechtsfreundliche Vertreter in der mündlichen Verhandlung aufzeigt, falls erforderlich, auch zu Gunsten der Bf. zu beurteilen.


Der Senat folgt jedoch nicht der in der mündlichen Verhandlung dargestellten Auffassung, dass die Grundstücke entgegen ihrer Ausweisung im Flächenwidmungsplan einheitlich zu beurteilen sind. Gerade die vorgegebene und auch vom Gutachter der Bf. angewandte Spezifizierung nach Bonitätsklassen, Vergleichspreisen, Arten der Überspannung, Maststandorten, etc. zeigt die Unmöglichkeit einer einheitlichen  pauschalen Betrachtung auf und steht im Widerspruch mit der Ermittlung der tatsächlichen Wertminderung des Grund und Bodens.

Zu der in der Stellungnahme vom 22. März 2016 unter Punkt II angesprochenen Frage der Verjährung wird darauf hingewiesen, dass Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden können (Ritz, BAO5, § 207, Tz 8).  

Für die betroffenen Grundstücke kommt der Senat zu folgendem Ergebnis:

1. Grundstück 166 (Gewässer bzw. Teichfläche)

Der vom Gutachter angenommene Vergleichswert (9 €) wurde vom zuständigen Fachbereich überprüft und für richtig empfunden, weshalb das Bundesfinanzgericht bei der Berechnung der Bodenwertminderung ebenfalls von diesem Wert ausgeht. Da es sich um eine Teichfläche handelt, die, wie aus dem Auszug aus der digitalen Katastralmappe ersichtlich, bloß am äußersten Rande überspannt wird, ist der Abschlag für Beeinträchtigung von 8%, wie dies vom Finanzamt angenommen, unter Berücksichtigung des hohen Verkehrswertes von 9 €, nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes sachgerecht und entspricht auch dem, von beiden Parteien  (vgl.Vorlageantrag v. 28. Mai 2015) ihren Berechnungen zugrunde gelegten Grundsatzgutachten.
Bei diesem Grundstück kann der Korrekturfaktor von 1,5%  zum Ansatz gebracht werden, da es sich um eine 380/110 kV Hochspannungsfreileitung handelt und der Senat auch bei Gewässer von einer Beeinträchtigung durch diese Starkstromleitung ausgeht.

Die Bodenwertminderung für dieses Grundstück berechnet sich somit wie folgt:

557m 2 X 9 € ergibt einen Verkehrswert von 5.013 €.
Die Bodenwertminderung (8%X 1,5%) beträgt somit 601,56 €.

 

2. Grundstück 167

Nach Beschaffenheit und Nutzungsart ist auch dieses Grundstück, wie bereits ausgeführt, als Gewässer ausgewiesen. Hinsichtlich Vergleichswert kann der Wert in derselben Höhe wie  für das GS 166 zum Ansatz kommen. In Anbetracht der gegebenen Querumspannung wird der Wertminderungssatz jedoch erhöht und mit 20% angesetzt. Es wird wie im Gutachten der Korrekturfaktor für die Hochspannungsleitung in der Höhe von 1,5%  berücksichtigt, da auch hier vom Senat eine Beeinträchtigung erkannt wird.

885 m2 X 9 € ergibt einen Verkehrswert von 7.965 €.

Die Bodenwertminderung (20% X1,5%) beträgt somit 2.389,50 €. 

 

3. Grundstück 164/1

Bei den betroffenen Teilen des Grundstückes 164/1 handelt es sich unwidersprochen um ein Aufschließungsgebiet. Der um 33,39%  abgezinste Baulandpreis iHv 18,53 Euro ist im vorliegenden Fall nicht in Streit gezogen.

Parallel dazu muss jedoch auch der Korrekturfaktor Gewerbebetrieb (2%) angepasst und eben in dieser Höhe (33,39%) abgezinst werden und kann folglich nur in Höhe von 1,33 % zum Ansatz kommen.
Es kann nur die Wertminderung zum Ansatz kommen, die dem Grundstück in Hinblick auf die Beschaffung und Nutzungsart entspricht. Die Berechnungen berücksichtigen nur diese Tatsache und stellen keine doppelte Belastung dar, wie die Bf. vermeint. Bei diesem Grundstück handelt(e) es sich unbestritten nicht um Bauland.
Die Belastung durch eine Drainageleitung kann nach Ansicht des Senates entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht mit der Wertminderung durch ein weiteres (unterirdisches)Leitungsrecht und der damit verbundenen Verunzierung des Grundbuches gleichgesetzt werden, weshalb der Korrekturfaktor für die Überspannung iHv 1,5% in Anbetracht der Hochspannungsleitung auch hier - unverändert zum Gutachten - zum Ansatz gebracht wird.

3.576 m 2 X 18,53 ergibt einen Verkehrswert von 66.263,28 €.

Die Bodenwertminderung (15% X 1,33% X 1,5%)  für das Grundstück 164/1 beträgt 19.832,260 € .

Die steuerfreie Bodenwertminderung beträgt in Summe 22.823,66 €.

Somit sind von der Entschädigungszahlung in Höhe von 39.055,98 Euro 16.232,32 € steuerpflichtig. Davon entfallen 51% auf den Miteigentümer 1 (8.278,48 €) und 49% auf 3 (7.953,84 €).

Die in der mündlichen Verhandlung beantragten Sonderbetriebsausgaben des Miteigentümers 1 für die mit der Entschädigungszahlung im Zusammenhang stehenden und  von ihm entrichteten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.038 € werden gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 soweit sie mit steuerpflichtigen Einnahmen (gegebenenfalls 41,56%) im Zusammenhang stehen, vorliegendenfalls 1.262,59 €, als betrieblich veranlasst angesehen und bei den anteiligen Einkünften zum Abzug gebracht.

 

 

  Z ulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich um eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. 

 

 

Graz, am 8. Juni 2016