Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2016, RV/7105644/2015

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, W., vertreten durch Mag. Gregor Olivier Rathkolb, Schönbrunner Straße 282/2/6, 1120 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 02.03.2015, betreffend Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Jänner 2010, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf), geb. 1975, stellte im Jänner 2015 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre und gab als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung "Sehbehinderung" an.

Der Bf. wurde im Zuge des Antragsverfahrens am 23. Februar 2015 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

"... Anamnese:
1986 in der Schule schlechtes Sehen aufgefallen - Untersuchung im AKH, keine Therapie möglich; war in der Sehbehindertenschule in der Zinkgasse; hatte bis 1994 erhöhte Kinderbeihilfe; verwendet keine vergrößernden Sehhilfen; ist in Invaliditätspension
Derzeitige Beschwerden:
Verschlechterung des Sehvermögens in den letzten Jahren
Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: 0
Sozialanamnese: 0
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
hat keine Befunde mit
lt. Passakt vom 17.5.02: Befund der MA 15 vom 28.4.2000:
Visus re 1/60; li 1/60
Beide Augen: Nystagmus
Fundi: Maculopathie
Untersuchungsbefund: ---
Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus: ---
Augenbefund: Visus rechts Lichtempfindung; HB neg links Lichtempfindung, HB neg; Beide Augen; Nystagmus VBA oB Linsensklerose Fundi: Papille wachsartig, zentrale und allgemeine NH Atrophie, Pigmentkörperchen
...
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: Pos.Nr. Gdb %
1 Nystagmus und degenerative Entartung der Netzhautmitte beidseits mit Sehverminderung auf Lichtempfindung beidseits
Tabelle Kolonne 9 Zeile 9
11.02.01 100
  Gesamtgrad der Behinderung   100 v.H.


...

Stellungnahme zu Vorgutachten: kein Vorgutachten
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja
GdB liegt vor seit: 04/2000
Herr Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Ja
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
ist beidseits blind
Dauerzustand
Gutachten erstellt am 27.02.2015 von Dr.in S.
Gutachten vidiert am 27.02.2015 von Dr. LA1

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass das Bundessozialamt die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Rechtsvertreter zur Begründung aus, dass der Bf. seit frühester Kindheit sehbehindert sei, weshalb er eine Schule für sehbehinderte Kinder in ... besuchen habe müssen. Auf Grund eines entsprechenden Sachverständigengutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hätten er bzw. seine Eltern bis ins Jahr 1994 erhöhte Familienbeihilfe bezogen.

Die belangte Behörde habe es trotz entsprechendem Verweis des Bf. (siehe Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 27.02.2015) verabsäumt, in ihren Archiv-Akten Nachschau zu halten.

Auch aus dem elektronischen System der belangten Behörde sei unschwer zu erkennen, dass der Bf. bzw. seine Eltern bis zum Jahr 1994 eine erhöhte Familienbeihilfe auf Grund seiner Sehbehinderung bezogen hätten. Da die Behinderung des Bf. unheilbar sei, hätte die belangte Behörde richtigerweise feststellen müssen, dass eine Sehbehinderung spätestens seit der erstmaligen Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bis zum heutigen Tag vorliege.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen habe für seine Beurteilung, seit wann eine Behinderung vorliege, lediglich den Bescheid der MA 12 vom 04.12.2000 herangezogen und unrichtigerweise festgehalten, dass die Behinderung erst seit dem Jahre 04/2000 bestehen würde.

Mit Bescheid der MA 12 vom 04.12.2000 sei allerdings nur das Pflegegeld auf Grund der bestehenden Sehbehinderung ab 01.03.2000 zuerkannt worden. Die belangte Behörde habe es verabsäumt, Ermittlungen hinsichtlich des Beginnes der Behinderung durchzuführen, zumal es ausgeschlossen sei, dass eine derartige Erkrankung der Augen plötzlich von heute auf morgen entstehe. Vielmehr handle es sich um ein Leiden, das seit Kindesalter bestehe und sich weiter verschlechtert habe.

Da der Bf. seit frühester Kindheit auf Grund seiner hinreichend bescheinigten Sehbehinderung außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe.

Das Finanzamt ersuchte das Sozialministeriumservice im Zuge der eingebrachten Beschwerde um neuerliche Untersuchung des Beschwerdeführers.

Der Bf. wurde am 11. Juni 2015 untersucht und folgendes Gutachten wurde erstellt:

"...
Anamnese:
100% GDB seit 4/2000, keine Befunde, war am 23.2.2015 bei Fr. Dr. S zur Untersuchung??, kommt in Begleitung der Ehefrau, hat Pflegestufe 4
Derzeitige Beschwerden: immer schon schlecht gesehen, wird immer schlechter, Diab mell oral seit 2007
Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: orale Diab.med.
...
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
23.2.2015 Dr S BSA Visus R = L 1/60, gl b n
...
Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus:
Pat wird von Ehefrau zum Untersuchungsplatz geführt, Visus R = L Fingerzählen; Fingerperimetrie: bds Gesichtsfeld deutlich eingeschränkt Nystagmus ou, FDi bds Knochenbälkchen in der Peripherie, Makula PE Verschiebungen, Papille blass
...

Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: Pos.Nr. Gdb %
1 Retinitis pigmentosa, Blindheit
eindeutiger Fundusbefund
11.02.01 100
  Gesamtgrad der Behinderung   100 v.H

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: 11.02.01 Kolonne 9 Tabelle 9
Diagnose: Retinitis pigmentosa
...
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja
GdB liegt vor seit 04/2000
Herr Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Ja
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Dauerzustand
...
Gutachten erstellt am 11.06.2015 von Dr.in G.
Gutachten vidiert am 12.06.2015 von Dr. LA2

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juni 2015 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs 2 lit d und Abs 5 sowie § 8 Abs 4, 5 und 6 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass auch nach nochmaliger Überprüfung durch das Bundessozialamt laut Gutachten vom 11.06.2015 die rückwirkende Anerkennung des Behindertengrades in Höhe von 100 % und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 01.04.2000 festgestellt worden sei. Da der Beginn der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr des Bf. liege und er sich zum Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung in keiner Berufsausbildung befunden habe, seien die Voraussetzungen des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nicht erfüllt und es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Auch wenn für den früheren Zeitraum Februar 1990 bis Juni 1994 erhöhte Familienbeihilfe bezogen worden sei, stehe dies nicht zwangsläufig in direkten Zusammenhang mit dem Beginn der dauernden Erwerbsunfähigkeit. Da der Bf. keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, bestehe kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag für erheblich behinderte Kinder.

Der Bf. stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe steht nur dann zu, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist. Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (25 bzw. 27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der ab 1.9.2010 geltenden Fassung gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Beschwerdefall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Unter diesen Gesichtspunkten sind sowohl das Gutachten vom 27. Februar 2015 als auch jenes vom 11. Juni 2015 der Entscheidung zu Grunde zu legen.

2. Feststehender Sachverhalt:

2.1. Allgemeine Feststellungen:

Laut Anamnese im fachärztlichen Gutachten vom 27. Februar 2015 fiel der im Jahr 1975 geborene Bf. durch schlechtes Sehen auf. Bei einer Untersuchung im AKH wurde festgestellt, dass keine Therapie möglich ist. Der Bf. ging in eine Sehbehindertenschule, verwendet keine vergrößernden Sehhilfen und bezieht eine Invaliditätspension.

Der Bf. ist verheiratet. Seine Gattin bezieht keine Einkünfte.

Der Bf. hat bis auf ganz kurze Arbeitsverhältnisse in den Jahren 1994 (17 Tage), 1995 (2 Monate), 1996 (Februar bis August; Arbeitsplatz für Behinderte), zwei Wochen im Jahr 1998, keine Erwerbstätigkeit ausgeübt.

Der Bf. erhält seit seinem 25. Lebensjahr Pflegegeld der Stufe 4 (Bescheid des Sozialamtes, MA 12, vom 4. Dezember 2000).

2.2. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden im Zuge des Antrags- bzw. Beschwerdeverfahrens zwei Sachverständigengutachten erstellt (27. Februar 2015 und 11. Juni 2015).

Im ersten Gutachten diagnostizierte die Sachverständige (Fachgebiet Augenheilkunde) "Nystagmus und degenerative Entartung der Netzhautmitte beidseits mit Sehverminderung auf Lichtempfindung beidseits, Tabelle Kolonne 9 Zeile 9" und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition Nr. 11.02.01 der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010 (s. untenstehend) mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 100 v.H. Die Höhe des Behinderungsgrades wurde rückwirkend mit April 2000 festgelegt und dem Bf. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Einschätzungsverordnung

 

11.2 Sehstörungen

Für die Beurteilung des Sehvermögens ist die korrigierte Sehschärfe (Prüfung mit optischem Sehausgleich) maßgeblich. Daneben sind zusätzlich auch Ausfälle des Gesichts- und des Blickfeldes zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung des Sehvermögens ist darauf zu achten, dass der morphologische Befund die Sehstörung erklärt.

Malignome sind nach Abschnitt 13 einzuschätzen.

 

 

Im zweiten Gutachten stellte die Fachärztin die Diagnose "Retinitis pigmentosa, Blindheit" und reihte die Erkrankung, wie bereits im Erstgutachten, unter die Richtsatzposition 11.02.01. Auch bezüglich der Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung mit 100 % und der Bescheinigung einer voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit gehen die beiden Gutachten konform.

3. Rechtliche Würdigung:

Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob der Bf. zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hatte.

3.1. Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

3.2. Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten

Die mit den Sachverständigengutachten betrauten Ärzte konnten im vorliegenden Beschwerdefall für ihre Entscheidungsfindung nur ihr Fachwissen und die eigenen Untersuchungsergebnisse heranziehen, da der Bf. keine Befunde beibrachte.

Die untersuchenden Ärzte konnten dem Passakt vom 17. Mai 2002 nur Folgendes entnehmen:

"Befund der MA 15 vom 28.4.2000: Visus re 1/60, li 1/60, Beide Augen: Nystagmus *), Fundi: Maculopathie" **).

*) Augenzittern

**) Erkrankung und in ihrer Folge Funktionseinschränkung der Netzhautmitte

Der Bf. wurde im Juni 1975 geboren und vollendete das 21. Lebensjahr im Juni 1996. In derartigen Fällen (Gutachtenerstellung hier im Jahr 2015) kann auch ein medizinischer Sachverständiger lediglich auf Grund von Indizien, insbesondere an Hand von vorliegenden Befunden, in Verbindung mit seinem spezifischen Fachwissen Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt nun tatsächlich eine erhebliche Behinderung oder die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen eingetreten ist.

Die Sachverständigen konnten daher den tatsächlichen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nur mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit mit April 2000 festlegen.

Die Gutachten vom 27. Februar 2015 und vom 11. Juni 2015 sprechen sowohl über den Grad der Behinderung als auch die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen in Zusammenhang mit den relevanten Zeitpunkten ab. Unter Miteinbeziehung der Anamnese wurde die rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung in Höhe von 100 % und der Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, mit April 2000 attestiert. Der Bf. befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Berufsausbildung.

Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, bezieht der Bf. seit dem gleichen Jahr (Dezember 2000) Pflegegeld der Stufe 4.

Auch das spricht dafür, dass der in den Gutachten des Sozialministeriumservice festgestellte Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit (April 2000) mit größter Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entspricht.

Das Bundesfinanzgericht sieht daher die in den Gutachten des Sozialministeriumservice getroffenen Feststellungen als nachvollziehbar und schlüssig an.

Zu der Erkrankung des Bf. finden sich zB auf der Internetseite http://www.pro-retina.de/netzhauterkrankungen/retinitis-pigmentosa/krankheitsbild/merkmale-und-verlauf finden sich zu der Erkrankung des Bf. auszugsweise folgende Informationen: 

"Retinitis pigmentosa (RP) ist die Bezeichnung für eine Gruppe von erblichen Augenerkrankungen, die eine Zerstörung der Netzhaut (Retina), des sehfähigen Gewebes am Augenhintergrund, zur Folge hat.

Die Erkrankungen dieses Formenkreises sind dadurch gekennzeichnet, dass meistens im Jugendalter oder in den mittleren Lebensjahren Nachtblindheit eintritt, das Gesichtsfeld sich anschließend verengt, Kontrast- und Farbsehen, später auch die Sehschärfe sich verschlechtern, so dass die Sehkraft allmählich nachlässt, nicht selten bis hin zur Erblindung.

Der gesamte Prozess verläuft schleichend bzw. schubweise und erstreckt sich meistens über Jahrzehnte hinweg. Diese Entwicklung ist mit beruflichen und privaten Nachteilen und dadurch mit einer starken psychischen Belastung verbunden.

Bei der RP sterben die Netzhautzellen allmählich ab, in der Regel zunächst die Stäbchen, und erst später werden auch die Zapfen in Mitleidenschaft gezogen. Je nachdem, welcher Bereich der Netzhaut abgestorben ist, sind unterschiedliche Funktionsverluste die Folge. Die Hauptmerkmale, die in verschiedener Reihenfolge und Ausprägung auftreten können, sind folgende:

Einengung und Ausfälle des Gesichtsfeldes
gestörtes Dämmerungssehen und Nachtblindheit
verlängerte Anpassungszeit an unterschiedliche Lichtverhältnisse und Störungen des Kontrastsehens
Blendungsempfindlichkeit
Störung des Farbsehens"

Hingewiesen sei insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, in dem der Gerichtshof Folgendes ausführt:

"§ 6 Abs 2 lit d FLAG stellt darauf ab, dass der Vollwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit Längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt, ist der Tatbestand des § 6 Abs 2 lit d FLAG erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt."

Auch im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass die Erkrankung des Bf. erst 2000 (zu in diesem Jahr vollendete der Bf. das 25. Lebensjahr und befand sich nicht in Berufsausbildung) einen Grad erreicht hat, der zu einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit geführt hat, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wenn der Bf. darauf verweist, seine Eltern hätten bis ins Jahr 1994 erhöhte Familienbeihilfe bezogen, ist hierzu nochmals festzuhalten, dass bei minderjährigen Kindern auch ein Behinderungsgrad von zumindest 50% anspruchsbegründend ist.

Da somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht bzw. nicht mehr vorliegen, war die Beschwerde abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vom Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 29. April 2016