Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2016, RV/7502014/2014

Parkkarte nicht ordnungsgemäß angebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-xxx vom 20. Oktober 2014, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG  wird die Beschwerde insoweit Folge gegeben als die verhängte Geldstrafe von € 70,00 auf € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.

Im übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Bf. keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG beträgt unverändert 10,00 Euro (Mindestkostenbeitrag).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 46,00 Euro.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), welcher zum hier strittigen Zeitpunkt im Besitz einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO 1960 war,  erhielt am 26. Mai 2014 eine Anonymverfügung.

Am 31. Juli 2014 langte bei der MA 67 ein Fax ein, in dem der Bf. ersuchte, man möge von der Strafe absehen, da er im Besitz eines gültigen Bescheides sowie einer Parkkarte sei und es lediglich verabsäumt habe, diese am 26. Mai 2014 zu hinterlegen. Er ersuche um Überprüfung des Sachverhalts und ggf. Stornierung der Anonymverfügung.

Die MA 67 teilte dem Bf. mit Schriftsatz vom 7. August 2014 mit, dass die Einzahlungsfrist der Anonymverfügung bereits abgelaufen sei.

Gemäß § 49 Abs 6 VStG werde die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrags erfolge. Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des mit Anonymverfügung verhängten Strafbetrages käme es bei der gegebenen Rechtslage nicht an.

Auf Grund der Gesetzeslage - § 49a Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) - könne die Eingabe im derzeitigen Verfahrensstand nicht in Behandlung gezogen werden. Die Eingabe ersetze das Rechtsmittel des Einspruches nach erfolgter Zustellung einer Strafverfügung nicht. Sie werde jedoch der Anzeige beigelegt, sodass die Eingabe als erste Rechtfertigung im allenfalls einzuleitenden Verfahren diene.

Wenn der Bf. der Ansicht sei, dass die Strafe zu Unrecht erfolgt ist, so habe er lediglich die Möglichkeit, gegen die zugestellte Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch sei von jener Person einzubringen, welche namentlich in der Strafverfügung genannt sei. Erst auf die Strafverfügung könne ein Ermittlungsverfahren begonnen werden, in welchem der Sachverhalt erhoben und gewürdigt werde. Im Stadium der Anonymverfügung sei kein Rechtsmittel zulässig.

Am 12. August 2014 erließ das Magistrat der Stadt Wien, MA 67, eine Strafverfügung, mit der dem Bf angelastet wurde, am 26. Mai 2014 um 14:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Kolingasse 19 HFB mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY gestanden zu sein, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, weshalb er eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben.

Mit der Strafverfügung wurde eine Strafe von 70 € bzw. bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden ausgesprochen.

Die Strafverfügung wurde vom Bf. am 4. September 2014 nachweislich übernommen.

Mit E-Mail vom 8. September 2014 erhob der Bf. dagegen Einspruch und führte aus, er habe bereits mehrmals telefonisch und in dem am 31. Juli 2014 an die MA 67 übermittelten Fax erklärt, dass er am Vorfallstag lediglich verabsäumt habe, seine - für den Abstellort und das betreffende Fahrzeug gültige - Parkkarte sowie den Parkbescheid zu hinterlegen. Somit würde er bitten, von der Strafe abzusehen und die Strafverfügung zu stornieren.

Das Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 20. Oktober 2014, lautet:

"Sie haben am 26.5.2014 um 14:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 09, KOLINGASSE 19 (HAUPTFAHRBAHN) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 80,00.

Zahlungsfrist ...

Begründung

Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien am 26.5.2014 beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Schon vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens wendeten Sie ein auf die Anbringung der Parkkarte sowie des Bescheides vergessen zu haben.

Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet und verwiesen Sie an das von Ihnen am 31.7.2014 übermittelte Telefax. Sie ersuchten von der Strafe abzusehen, da Sie lediglich verabsäumt haben die Parkkarte und den gültigen Bescheid zu hinterlegen.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Unbestritten blieb, wie auch Ihren eigenen Angaben zu entnehmen war, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abgestellt haben, weshalb die Beanstandung zu Recht erfolgte und der objektive Tatbestand erfüllt ist.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen - die Verschuldensfrage der Aktenlage nach zu bejahen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugute kommt.

Bei der Strafbemessung war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen  auszugehen.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

Rechtsmittelbelehrung ..."

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, er habe durchaus sämtliche, vorgesehene Abgaben entrichtet. Er sei für das o.a. Fahrzeug im Besitz eines gültigen, kostenpflichtigen Parkbescheides sowie einer Parkkarte. An besagtem Datum habe er es verabsäumt gehabt, diese hinter der Windschutzscheibe zu hinterlegen. Da der Parkbescheid ausschließlich für dieses Fahrzeug gültig sei, könne eine vielleicht vermutete Mehrfachverwendung ausgeschlossen werden.

Weiters führte der Bf aus, dass er er zum bisherigen Verlauf folgende Angaben machen wolle. Er habe nach Erhalt des Organmandats telefonisch Rücksprache mit einem Mitarbeiter der MA 67 gehalten, welcher ihm geraten habe, die 2-Wochen-Frist verstreichen zu lassen, auf den nächsten Schrieb zu warten und dann mittels Fax den Sachverhalt zu klären. Weiters sei ihm versichert worden, dass die Einstellung kein Problem sei, da die Gültigkeit seines Bescheides im System zu verifizieren sei. Diese Schritte seien von ihm auch durchgeführt worden. Einige Wochen später habe er dann die Strafverfügung bekommen. Wieder telefonisch sei ihm diesmal mitgeteilt worden, dass man nicht wisse, warum diese gekommen sei, er jedoch an Rechtsmittel@ma67.wien.gv.at einen Einspruch verfassen solle. Dann wäre die Sache aus der Welt.

Einige Wochen später habe er dann das Straferkenntnis erhalten. Da der zuständige Sachbearbeiter nicht erreichbar gewesen sei, hätte er den Sachverhalt einer Vertretung geschildert. Diese habe ihm geraten, das letzte Rechtsmittel der Beschwerde in Anspruch zu nehmen, was er hiermit tue.

Er könne versichern, dass mit dem ihm angelasteten Sachverhalt keinerlei Absicht seinerseits einhergegangen sei und es der erste Vorfall dieser Art gewesen sei. Da ihm zu diesen Schritten ausdrücklich geraten worden sei und dadurch der Strafbetrag mittlerweile eine beträchtliche und für sein Budget schmerzhafte Höhe erreicht habe, ersuche er höflichst um Nachsicht und bitte das Verfahren einzustellen. Sollte dies keine Option mehr sein, wäre er für eine Strafminderung sehr dankbar.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bf. stellte das von ihm gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 26.5.2014 um 14:20 im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne dabei für die Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl der Stadt Wien Nr. 28/2007 idgF kann die Parkgebühr in bestimmten Fällen pauschal entrichtet werden. Im ggstdl Fall dient als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gemäß § 2 Abs. 1 der Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl der Stadt Wien Nr. 29/2007 idgF eine Einlegetafel.

Gemäß § 5 Abs 3 Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) ist die Einlegetafel bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar anzubringen (worauf auf der Rückseite der Parkkarte hingewiesen wird).

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung erwiesen.

Es steht fest, dass in dem mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY zum Beanstandungszeitpunkt (26. Mai 2014, 14:20 Uhr) die zum Tatzeitpunkt gültige Parkkarte nicht hinterlegt war.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 (1) VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 (2) VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen.

Auf die sichtbare Hinterlegung der Parkkarte wird bzw. wurde nicht nur im entsprechenden Bescheid betreffend Ausnahmebewilligung gem § 34 Abs 2 StVO 1960 hingewiesen ("Die ausgehändigte Parkkarte ist im Wageninneren hinter der Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die Vorderseite von außen gut sichtbar und gut lesbar ist." ), sondern auch auf der Rückseite der Parkkarte.

Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Laut Ausführungen des Bf. hielt er nach Erhalt des Organmandates telefonisch Rücksprache mit einem Mitarbeiter der MA 67, der ihm laut Aussage des Bf. riet, zu warten und nach Ablauf der 2 Wochen Frist mittels Fax den Sachverhalt zu klären. 

Weiters ist es unstrittig, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Übertretung im Besitz einer Parkkarte war.

Im Hinblick auf diese Ausführungen sieht das Bundesfinanzgericht die Strafherabsetzung zu Recht.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die angeführten Gesetzesstellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, da keine Rechts- sondern eine Sachverhaltsfrage zu beurteilen war.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

 

 

Wien, am 17. Mai 2016