Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2016, RV/7500219/2016

Keine Herabsetzung der Geldstrafe in einer Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500219/2016-RS1 Permalink
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe selbst dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087; 30.01.2014, 2013/03/0129).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde der B. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien  vom 000, MA  67aaa (miterledigt: MA 67bbb, MA 67ccc, MA 67ddd, MA 67eee,MA 67fff), betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.53/2011, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,(VwGVG),in Verbindung mit § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz,(BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht,(WAOR),wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs.1 VwGVG i.V.m. § 24 Abs.1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin einen Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 60 (Euro 10 pro verhängte Geldstrafe) zu leisten.

III Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 60,00) ist zusammen mit den Geldstrafen von je Euro 36,00 (insgesamt Euro 216,00) und dem Betrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von je Euro 10 (insgesamt Euro 60,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet:

" ad 1) Sie haben am uuu um 00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN A , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 12 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

ad 2) Sie haben am uuu um 11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN B , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 12 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

ad 3) Sie haben am vvv um 22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN C , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 12 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

ad 4) Sie haben am www um 33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN D , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 12 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

ad 5) Sie haben am xxx um 44 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN D , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 12 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

ad 6) Sie haben am yyy um 55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN E , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 12 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von je EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlenden Gesamtbeträge beträgt daher je EUR 46,00."

Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin,(Bf.), sinngemäß vorbringt ,die unter ad 4) und 5) des bekämpften Spruches angeführten Geldstrafen jeweils mit Euro 15,00 und 11,00 bereits bezahlt zu haben, und um  Aufklärung ersucht, „warum diese Beträge um so viel niederer sind“ als die mit dem bekämpften Straferkenntnis vorgeschriebenen.

Darüber hinaus bringt die Bf. folgendes vor:

Sie sei mit den Parkgepflogenheiten in Wien nicht vertraut und habe des streitverfangenen PKW nur für die Zeit der Aufnahmeprüfung an der Akademie der bildenden Künste und des Umzuges nach Wien benutzt. Sie sei als Studentin während ihrer Studienzeit ohne Einkommen, und ersuche daher um Herabsetzung der Parkometerstrafen auf ein Mindestmaß.

Vorgelegt wurde die Beschwerdevorentscheidung  des Magistrates der Stadt Wien vom ooo, Geschäftszahl. M

Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat hiezu erwogen:

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Zunächst ist im Hinblick auf die ersuchte Aufklärung festzuhalten:In den, der vorgelegten Beschwerdevorentscheidung, zugrundeliegendem  Verfahren wurden die, von der Bf. im Betrag von Euro 15,00 und von Euro 11,00 bereits bezahlten Parkometerabgaben, betreffend die unter den  Spruchpunkten 4) und 5) festgestellten Zuwiderhandlungen, verrechnet. Diese Verrechnung ist die Festsetzung der Parkometerabgabe im Verwaltungsverfahren mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 vom lll jeweils im Betrage von Euro 15,00 und Euro 11,00 voran gegangen.  

Diese Verrechnung  ist von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der im Verwaltungsstrafverfahren verhängten Geldstrafen getrennt zu sehen Die Entrichtung der Parkometerabgabe vermag  an der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens zur Ahnung von Übertretungen nach der Parkometerabgabeverordnung nichts zu ändern.

Unbestritten ist, dass die Bf.-entgegen den o.a. Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung- den verfahrensgegenständlichen PKW zu den, im Straferkenntnis angeführten Zeitpunkten, in den dort angeführten, gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt hatte, ohne dieses Fahrzeug  mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben, oder für diese Abstellungen einen elektronischen Parkschein entwertet zu haben.

Bei der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei demnach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat.

Ein solcher Beweis liegt dem erkennenden Gericht hinsichtlich der zu beurteilenden Fällen nicht vor.

Die belangte Behörde ist daher zu Recht fahrlässigen Verkürzungen der Parkometerabgabe ausgegangen.

Die Bf. wendet sich in ihrer Beschwerde lediglich gegen die Höhe der dafür verhängten Geldstrafen. Den, von ihr dazu ins Treffen geführten, Gründen ist entgegenzuhalten:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrsurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entrichteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in  nicht unerheblichen Maß das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte somit das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dass die Bf. sich offensichtlich nicht darüber informiert hat, wann  in Österreich das Abstellen eines Kraftfahrzeuges gebührenpflichtig ist, kann nicht als minderer Grad des Versehens angesehen werden. Kraftfahrzeuglenkern, die beabsichtigen, ihren Wohnsitz nach Österreich zu verlegen, ist durchaus zuzumuten, sich, vor Inbetriebnahme ihres Kraftfahrzeuges am neuen Wohnort genauestens über die dort  geltenden, Verkehrsvorschriften  zu informieren

Hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Situation hat die Bf. keinerlei Belege zur Darstellung ihrer Einkommens-und Vermögensverhältnisse bzw. über allfällige Unterhaltsverpflichtungen vorgelegt. Die darauf bezogenen Darstellungen der Bf. wurden als glaubhaft erachtet und es war daher im Schätzungsweg von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe selbst dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. (VwGH 15.10.2002,2001/21/0087; 30.01.2013, 2013/03/0129)

Strafmindernd ist mit einer Strafhöhe im unteren Bereich des Strafrahmens pro Verwaltungsübertretung bereits berücksichtigt, dass in Bezug auf die Bf, im Zeitpunkt der Erlassung des streitverfangenen Straferkenntnisses, keine Vormerkungen über Verstöße in Parkometerangelegenheiten aktenkundig sind. Jedoch schließt der Umstand, dass die Bf. innerhalb von einer Woche sechsmal gegen die Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat, eine Herabminderung der Geldstrafen-selbst unter Zugrundelegung von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen- aus.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Strafzumessungsgründe war über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

Zu den Kosten

Gemäß § 52 Abs.1 VwGG iVm § 24 Abs.1 BFGG und § 5 WAOR ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist gemäß § 52 Abs.2 VwGVG iVm § 24 Abs.1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe  mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen.

Da die verhängten Geldstrafen in den zu beurteilenden sechs Fällen insgesamt Euro 216 (Euro 36 mal 6) betragen, war der Kostenbetrag insgesamt mit Euro 60 ( Euro 10 mal 6) zu bemessen.

Der Aufwand fließt gemäß § 52 Abs.2 VwGVG dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Bundesfinanzgerichtes zu tragen hat.

Zahlung:

Die Geldstrafe (€ 48,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher 58 ,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 31. März 2016