Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.06.2016, RV/7102759/2016

Zurücknahme eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Bollenberger & Bollenberger Steuerberatungs GmbH, Nikolaus August Otto-Straße 20, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 11.09.2014, betreffend die Einkommensteuer 2013 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 Bundesabgabenordnung idF (BGBl I 2013/2014 (BAO) als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 10.6.2016 (eingelangt beim Finanzamt am 15.6.2016) den Vorlageantrag vom 29.4.2016 bezüglich des am 11.9.2014 erlassenen Einkommensteuerbescheides 2013 zurück.

Gemäß § 256 Abs 3 BAO ist eine Beschwerde, wenn sie zurückgenommen wurde, mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Diese Bestimmung ist für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden (§ 264 Abs 4 lit d BAO). Bei Zurücknahme des Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt (vgl. § 264 Abs 3 BAO).

Angesichts der vorliegenden schriftlichen Zurücknahme des Vorlageantrages wird die Beschwerde gemäß § 256 Abs 3 iVm § 278 Abs 1 lit b BAO als gegenstandslos erklärt.

Damit tritt der angefochtenen Bescheid vom 11.9.2014 in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist beendet.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde im Falle ihrer Zurücknahme unmittelbar aus dem Gesetz (§ 256 Abs 3 BAO) ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 21. Juni 2016