Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2016, RV/7102212/2012

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. April 2012, Erf.Nr. x/x, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 23. März 2012 wurden Herrn Bf. , dem Beschwerdeführer, für die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde der Frau S.B. gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 29. April 2010, Zl. 1 , betreffend Aufenthaltstitel die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 110,-- vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde eine Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht und eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Die Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2012 als unbegründet abgewiesen.

Mit dem Bescheid vom 25. April 2012 wurde der Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung nach § 212a BAO mit der Begründung, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt wurde, abgewiesen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer im Falle der Beibehaltung der Abweisung seines Aussetzungsantrages verpflichtet sei, unverzüglich einen Betrag von € 110,-- zu leisten. Dies sei jedoch sachlich nicht gerechtfertigt.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass der Zahlungsaufschub nach § 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer über die Berufung ergehenden Erledigung endet.

Gegen diese Erledigung wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Erwägungen

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung (vormals Berufungserledigung) ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten (§ 254 BAO). Die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) hat somit keinen Einfluss auf den Eintritt der Fälligkeit und auf die Vollstreckbarkeit der Abgabenzahlungsschulden. Erst der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO führt nach Maßgabe des § 230 BAO zur Hemmung der Einbringung. Nach § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) gestellt werden (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126).

Die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO dient der faktischen Effizienz von Bescheidbeschwerden (vormals Berufungen). Die Wirkung der Aussetzung besteht nach § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet. Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer über die Beschwerde (vormals Berufung) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), eines Erkenntnisses (vormals einer Berufungsentscheidung) oder einer anderen das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) schließt somit eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO (zwingend) anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) zu verfügen. Der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) nicht nachkommt. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) ein Vorlageantrag gestellt wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages vor (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung nachzukommen, wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Abgabenbehörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessensüberlegungen leiten zu lassen.

Daraus ergibt sich, dass auch anlässlich der Abweisung einer Beschwerde (vormals Berufung) durch das Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist, unabhängig davon, ob ein Vorlageantrag eingebracht wird.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 24. April 2012 eine Berufungsvorentscheidung in der Sache erlassen und war daher verpflichtet, den zu der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen, weshalb sich die gegen den Abweisungsbescheid vom  25. April 2012 gerichtete Berufung (nunmehr Beschwerde) als unberechtigt erweist.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis weicht auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225 und 6.7.2006, 2003/15/0126).

 

 

Wien, am 21. Juni 2016