Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2016, RV/7106269/2015

Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1 , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der über Finanz-Online eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) ua folgende Werbungskosten steuermindernd geltend: Arbeitsmittel iHv 436,98 €, Fachliteratur iHv 187,75 € und sonstige Werbungskosten iHv 1.219,77 € (somit insgesamt 1.844,50 €).

Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 erfolgte erklärungsgemäß. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 23.4.2015 Beschwerde, in welcher das Vertreterpauschale iSd Verordnung zu § 17 Abs 6 EStG 1988 beantragt wurde. Der Beschwerde wurde eine Dienstgeberbestätigung beigefügt, der zu entnehmen ist, dass die Bf im Kalenderjahr 2014 im Außendienst tätig war. Weitere Angaben zum Tätigkeitsbereich wurden nicht gemacht.

Mit Vorhalt vom 29.4.2015 wurde die Bf ersucht, eine entsprechende Dienstgeberbestätigung beizubringen. Übermittelt wurde die bereits der Beschwerde beigefügte Dienstgeberbestätigung.

Da damit die konkrete Außendiensttätigkeit weiterhin unklar war, erfolgte am 12.8.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Dem am 31.8.2015 eingebrachten Vorlageantrag wurde nunmehr eine Dienstgeberbestätigung beigelegt, in der ausgeführt ist, dass die Bf im Kalenderjahr 2014 als Außendienstmitarbeiterin im Verkauf tätig ist. Zu ihren Aufgaben zählen hauptsächlich der Verkauf der Produkte an bestehende Kunden sowie die Gewinnung neuer Kunden und der Verkauf der Produkte an Neukunden. Das Erzielen von Geschäftsabschlüssen ist somit Hauptzweck der Tätigkeit.

In einem weiteren Vorhalt vom 1.12.2015 wurde die Bf ersucht, diverse Unterlagen wie den Dienstvertrag, die Arbeitsplatzbeschreibung sowie eine Stellungnahme zur Tätigkeitsangabe "Produktberater" in der Steuererklärung nachzureichen, was am 14.12.2015 erfolgte. Danach gehe aus der Funktionsbeschreibung hervor, dass die Bf der Organisationseinheit "Verkauf" zugewiesen ist.

Der Vertreter des Finanzamtes hat im Vorlagebericht ausgeführt, dass aus Sicht der Abgabenbehörde keine Bedenken bestehen, im Sinne der Bf zu entscheiden, wobei jedoch die bisher im Einkommensteuerbescheid 2014 berücksichtigten tatsächlichen Werbungskosten nicht mehr als Werbungskosten in Ansatz zu bringen seien.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 16 Abs 1 EStG 1988 definiert den Begriff der Werbungskosten. Gemäß § 17 Abs 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr 382/2001, lautet auszugsweise:

"Auf Grund des § 17 Abs 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl Nr 400/1988, wird verordnet:

§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:
...
9. Vertreter
5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2 190 Euro jährlich.

Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden."
...
§ 4. Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 kürzen die jeweiligen Pauschbeträge, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter).
§ 5. Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden."

Gemäß der zitierten Rechtsvorschriften können Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 5 v.H. der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 € jährlich, als pauschale Werbungskosten in Anspruch nehmen.

Eine nähere Definition des Vertreterbegriffs ist der Verordnung nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen ist (VwGH vom 28. Juni 2012, 2008/15/0231, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 10. März 1981, 1985, 2994/80, VwGH vom 18.12.2013, 2009/13/0261).

Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben (Erkenntnis vom 28. Juni 2012, 2008/15/0231, sowie Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, Band III, Tz 71 zu § 17 EStG 1988, mwN). Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist keine Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit) (vgl Lenneis in Jakom, EStG, § 16 Rz 66).

Die Bf hat als Beilage zum Vorlageantrag eine Bestätigung ihres Dienstgebers hinsichtlich der überwiegenden Außendiensttätigkeit vorgelegt.

Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Rechtslage geht das Bundesfinanzgericht aufgrund der erst im Beschwerdeverfahren (zusammen mit dem Vorlageantrag) eingereichten, vom Finanzamt nicht beeinspruchten Unterlagen davon aus, dass die Pauschalierungsvoraussetzungen im Sinne des Beschwerdebegehrens hinsichtlich des Jahres 2014 erfüllt sind.

Im Vorlageantrag wurde lediglich die Korrektur der Einkünfte der Beschwerdevorentscheidung vom 12.8.2015 unter Berücksichtigung des Vertreterpauschales beantragt.

Gleichzeitig können nach § 5 der VO zu § 17 Abs 6 EStG 1988 neben dem Pauschbetrag keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden.

Die Bf hatte im Kalenderjahr 2014 nur ein Dienstverhältnis, für welches das Berufsgruppenpauschale für Vertreter begehrt wurde. Die im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20.4.2015 berücksichtigten tatsächlichen Werbungskosten iHv 1.844,50 € sind daher nicht in Ansatz zu bringen, was von der Bf in der Beschwerde vom 23.4.2015 auch nicht beantragt wurde.

Gemäß § 4 der genannten Verordnung kürzen Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 die Pauschbeträge für Vertreter nicht, sodass dieser Umstand der Zuerkennung der Vertreterpauschale nicht schadet. Der Vorlageantrag erweist sich damit als berechtigt.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 279 BAO abzuändern.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt (2014)

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. Juni 2016