Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2016, RV/7100665/2016

Familienbeihilfe Eigenantrag einer in Österreich lebenden ungarischen Studentin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf, Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 01.12.2015, betreffend Abweisung der Familienbeihilfe ab Oktober 2015, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf), geb. März 1996, ist ungarische Staatsbürgerin.

Im Oktober 2015 beantragte sie die Familienbeihilfe für sich selbst.

Das Finanzamt (FA) traf im Zuge des Antragsverfahrens folgende Feststellungen:

Die Bf legte am X. Gymnasium die Reifeprüfung ab und hat diese am 26.06.2015 bestanden.

Sie studiert seit dem Wintersemester 2015/16 an der Universität Wien Pharmazie (Bachelorstudium).

Die Bf wohnt seit Ende 2013 in Österreich und besitzt eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger gemäß § 51 Abs 3 NAG (Ausbildung).

Im Beiblatt zum Eigenantrag eines Kindes (§ 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) wurden von ihr folgende Angaben zu den monatlichen Lebenshaltungskosten gemacht:

Mein Eigenanteil an der Miete beträgt € 483,38
Mein Eigenanteil an den Betriebskosten beträgt €  70,00
Für Lebensmittel, etc. brauche ich €  90,00
Sonst. regelmäßige Ausgaben (Versicherungen, Fahrtkosten) €  52,41
Gesamt € 695,79

Zur Frage, wie die Kosten finanziert werden, gab die Bf bekannt, dass ihre Eltern im Ausland wohnen und eigentlich alles zahlen würden. Aber es sei zu viel für sie.

Die Eltern der Bf wohnen und arbeiten in Ungarn.

Sie bezogen für die Bf von März 2008 bis Juni 2015 monatliche Familienleistungen iHv HUF 13.300,00 (= ca. EUR 43,00).

Das FA legte diesen Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 01.12.2015 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2 Abs 2 und 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die Bf aus, dass sie seit Sommer 2013 "lebensführungsmäßig" in Wien lebe. Bis Juni 2015 sei sie Schülerin am X. Gymnasium gewesen, wo sie im Juni maturiert habe. Im September sei sie an der Universität Wien zum Pharmaziestudium aufgenommen worden, wo sie derzeit studiere. Nebenbei, wenn es ihr Studium erlaube, nehme sie einige Gelegenheitsarbeiten wegen ihres Lebensunterhaltes an. Ihre Eltern würden in Budapest leben. Sie wolle betonen, dass sie nicht mit ihren Eltern in einem Haushalt wohne. Ihre Eltern könnten nicht überwiegend ihre Unterhaltskosten finanzieren.

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2016 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (§ 6 Abs 5 FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass die Bf im Beiblatt zum Eigenantrag eines Kindes vom 07.10.2015 angegeben habe, dass die Eltern im Ausland wohnen und eigentlich alles für ihren Lebensunterhalt zahlen würden. Es sei daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.

Die Bf stellte mit Schriftsatz vom 29.01.2016 einen Vorlageantrag.

Darin führte sie aus, dass sie die Abweisung nicht gelten lassen könne. In ihrem letzten Brief vom 29.12.2015 habe sie geschrieben, dass sie alleine wohne und ihre Eltern in Ungarn. Sie könnten und wollten ihr keinen Unterhalt mehr leisten. Sie könne aber alleine nicht ihre Kosten finanzieren.
Das FA habe sich "im Brief" genau auf das bezogen: "Gemäß § 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen."
In ihrem Fall sei das genauso. Sie verstehe nicht, wieso das FA ihren Antrag abweise. Solle sie noch einen Antrag abgeben, wo stehe, dass ihre Eltern ihre Kosten überhaupt nicht finanzieren oder was müsse sie tun, damit sie diese Familienbeihilfe bekommen könne. Sie wolle keine Sozialhilfe bekommen, sie wolle nur Familienbeihilfe erhalten.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin (Bf), geb. im März 1996, ist ungarische Staatsbürgerin.

Die Bf wohnt seit Ende 2013 in Österreich und besitzt eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger gemäß § 51 Abs 3 NAG (Ausbildung). Nach Ablegung der Reifeprüfung am X. Gymnasium (Juni 2015) studiert sie seit dem Wintersemester 2015/16 an der Universität Wien Pharmazie (Bachelorstudium).

Die Eltern der Bf wohnen und arbeiten in Ungarn.
Sie bezogen für die Bf von März 2008 bis Juni 2015 monatliche Familienleistungen iHv HUF 13.300,00 (= ca EUR 43,00).

Die Bf hat keine eigenen nennenswerten Einkünfte.

Sie hat monatliche Lebenshaltungskosten von ca EUR 700,00.

Die Eltern der Bf leisten den überwiegenden Unterhalt für die Bf.

Beweiswürdigung:

Die persönlichen Verhältnisse der Bf sind unbestritten.

Die Höhe der monatlichen Lebenshaltungskosten beruht auf der von der Bf vorgelegten Aufstellung im Beiblatt zum Eigenantrag auf Familienbeihilfe.

Der Bezug von ungarischen Familienleistungen durch die Eltern der Bf ist aktenkundig.

Dass die Bf keine nennenswerten eigenen Einkünfte hat, ist durch eine Abfrage im AIS des Bundes (wo überhaupt keine Einkünfte der Bf aufscheinen) und durch das Vorbringen der Bf, sie nehme "einige Gelegenheitsarbeiten" an, erwiesen.

Dass die Eltern der Bf den überwiegenden Unterhalt leisten, hat die Bf anfangs selbst vorgebracht, wenn sie im Beiblatt zum Eigenantrag angibt, ihre Eltern würden im Ausland wohnen und eigentlich alles zahlen, es sei aber zu viel für sie.
Unter Zugrundelegung dieser Angaben erließ das Finanzamt am 01.12.2015 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs 5 FLAG 1967, wo es heißt, dass ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nur möglich ist, wenn von den Eltern nicht überwiegend Unterhalt geleistet wird, den Abweisungsbescheid.
Erst im Zuge der eingebrachten Beschwerde führte die Bf nunmehr aus, dass ihre Eltern nicht den überwiegenden Unterhalt für sie finanzieren könnten und wollten.
Auch im Vorlageantrag verwies die Bf noch einmal darauf, dass ihre Eltern für ihren Unterhalt nicht mehr aufkommen könnten und wollten, sie aber alleine nicht ihre Kosten finanzieren könne. Sie nehme zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes, wenn es das Studium erlaube, Gelegenheitsarbeiten an.
Die unterschiedlichen Ausführungen betreffend die Unterhaltsleistungen seitens der Eltern im Beiblatt zum Eigenantrag auf Familienbeihilfe und in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag legen die Vermutung nahe, dass die Bf den Sachverhalt im Laufe des Verfahrens für den Bezug der Familienbeihilfe auf die Gesetzeslage (§ 6 Abs 5 FLAG 1967 "... haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten … können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen." ) entsprechend im Nachhinein angepasst hat.

Das Bundesfinanzgericht nimmt es auf Grund der Aktenlage als erwiesen an, dass die Eltern der Bf für ihren Lebensunterhalt nicht nur während des Besuches in einem österreichischen Gymnasium aufgekommen sind, sondern auch im Streitzeitraum (ab Oktober 2015) – wenn auch nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten (beide Eltern sind berufstätig) – weiterhin für den Unterhalt der Bf zumindest überwiegend aufkommen. Dafür spricht auch, dass die Bf keine nennenswerten eigenen Einkünfte erzielt und es daher ausgeschlossen ist, dass sie selbst ihre monatlichen Lebenshaltungskosten iHv EUR 700,00 trägt.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Da ein Kind im Sinne des FLAG 1967 idgF aber nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst hat, wenn diesem Kind nicht durch deren Eltern überwiegend Unterhalt geleistet wird, und da aus den ursprünglich aufgrund von der Bf selbst dem Finanzamt übermittelten Informationen und aufgrund der seitens des Finanzamtes durchgeführten Erhebungen das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht gelangt ist, dass die Eltern der Bf ihr im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den überwiegenden Unterhalt verschafft haben, sind die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Eigenanspruch von Familienbeihilfe in gegenständlichem Fall nicht erfüllt.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im ggstdl Fall war ausschließlich die Sachverhaltsfrage strittig, ob die Eltern der Bf dieser den überwiegenden Unterhalt leisten. Die daraus folgende rechtliche Beurteilung beruht auf einem Akt schlichter Rechtsanwendung, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

 

Wien, am 30. Mai 2016