Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2016, RV/7500513/2016

Beschwerde gegen Exekutionsbewilligung in Parkometerstrafsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., gegen den Abweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29. März 2016, GZ MA 67-PA-701854/5/1, betreffend Einwendungen gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO, zu Recht erkannt:
 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Abweisungsbescheid bestätigt.
 

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 21. Juli 2015 aufgrund der Verletzung von § 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt (MA-Akt AS 5).

Am 27. Juli 2015 wurde diese Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG durch Hinterlegung zugestellt und am 29. Juli 2015 von der Bf. am Postamt in Empfang genommen (MA-Akt AS 6).

Mit e-Mail vom 31. Juli 2015 erhob Frau RC gegen diese Strafverfügung Einspruch (MA-Akt AS 10).

Mit Schreiben vom 27. August 2015 - Mängelbehebungsauftrag - forderte der Magistrat der Stadt Wien Frau RC auf, eine bestehende Vertretungsbefugnis durch eine Vollmacht nachzuweisen, da nur die Beschuldigte (Bf.) gegen die Strafverfügung Einspruch erheben könne. Aus dieser Vollmacht habe hervorzugehen, dass Frau RC zur Vertretung der Bf. im gegenständlichen Verfahren sowie zur Einbringung eines Einspruches berechtigt sei. Darüber hinaus müsse aus dieser Vollmacht erkennbar sein, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung bestanden habe. Für den Fall der Nichtbefolgung der Mängelbehebung müsse davon ausgegangen werden, dass Frau RC im eigenen Namen Einspruch erhoben habe und werde dieser aus formalen Gründen zurückgeweisen (MA-Akt AS 12).

Am 15. September 2015 übermittelte Frau RC dem Magistrat der Stadt Wien eine e-Mail sowie eine undatierte von der Bf. unterfertigte Vollmacht (MA-Akt AS 16).

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien den Einspruch der RC gegen die Strafverfügung vom 21. Juli 2015 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als unzulässig zurück und hielt dabei im Wesentlichen begründend fest, dass wegen des fehlenden Datums nicht ersichtlich ist, seit wann diese Vollmacht besteht (MA-Akt AS 20).

Dieser Zurückweisungsbescheid wurde RC am 28. Oktober 2015 durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt (MA-Akt AS 22) und lag am Postamt zur Abholung bereit. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist wurde das Schriftstück mit dem Vermerk "nicht behoben" an den Magistrat der Stadt Wien retourniert (MA-Akt AS 23). 

Am 19. Februar 2016 bewilligte das Bezirksgericht Korneuburg die Exekution der nunmehr rechtskräftig gewordenen Strafverfügung vom 21. Juli 2015 (Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 12. August 2015).

Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 erhob die Bf. Einspruch gegen diese Exekutionsbewilligung führte begründend aus (MA-Akt AS 25):

"... Laut dem Exekutionstitel handelt es sich um eine vollstreckbare Strafverfügung vom 21.07.2015 und eine Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 12.08.2015. ... Mir fehlen die Kenntnisse, um was es sich dabei überhaupt handelt. Ich habe weder eine Strafverfügung noch eine Vollstreckbarkeitserklärung erhalten."

Im Vorhalt an die Bf. vom 4. März 2016 fasste der Magistrat der Stadt Wien den bisherigen Verfahrensablauf und Verfahrensstand zusammen und bot der Bf. die Möglichkeit eine Stellungnahme nachzureichen bzw. Zustellmängel glaubhaft zu machen (MA-Akt AS 29).

Mit Schreiben vom 15. März 2016 gab die Bf. im Wesentlichen bekannt (MA-Akt AS 31):

"... Wie bereits bekannt, ist Frau RC mit dem Auto gefahren.
Natürlich habe ich diesen Brief von der Post abgeholt und weitergegeben, da ich ja nicht der Fahrer des Wagens war. Ich konnte mir den Grund für die Forderung einer Vollmacht nicht erklären, da Frau RC ja die Lenkerin des Wagens war und somit selbst dafür die Verantwortung trägt. ...
Schon gar nicht kann ich verstehen, warum dem Fahrzeughalter eine Exekutionsbewilligung zugestellt wird, obwohl bekannt ist, dass diese Person lediglich der Fahrzeugbesitzer ist und diese keine Verkehrsordnungsvergehen gegangen hat bzw sich sonst etwas zu Schulden kommen hat lassen! ...
"

Mit Bescheid vom 29. März 2016 wies der Magistrat der Stadt Wien die Einwendungen vom 29. Februar 2016 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu MA 67-PA-701854/5/1 ab (MA-Akt AS 33). Im Wesentlichen begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall nicht zu prüfen war, ob die Bestrafung zu Recht erfolgte, sondern nur, ob die Bestrafung rechtskräftig ausgesprochen wurde, also ob sie noch einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtsmittelzug unterliegt oder nicht.

Mit Schriftsatz vom 11. April 2016 erhob die Bf. Beschwerde und führte zur Begründung aus:

"... Meinem Verständnis nach war Frau RC berechtigt im eigenen Namen einen Einspruch gegen die Strafverfügung zu erheben, da sie Lenkerin des Fahrzeuges war.
Es war nicht meine Absicht des Erhalt zu bestreiten, aber ich konnte mich leider nicht mehr daran erinnern! Ich sehe auch keinen Grund, einen Zustellmangel geltend oder glaubhaft machen zu müssen. Die Strafe habe ich weitergegeben und Frau RC hat sofort einen Einspruch gemacht. Seit dem habe ich von der MA 67 nichts mehr gehört, bis zu dem Tag, als die Exekutionsbewilligung bei mit eingetroffen ist!
...
In Ihrem Schreiben wird das jetzt so ausgelegt, als würde es um die eigentliche Strafe gar nicht mehr gehen, sondern nur noch um die Vollstreckbarkeit! Nun, wenn ich nachweislich nicht die Lenkerin des Fahrzeuges war, zumal Frau RC nie bestritten hat, die Lenkerin gewesen zu sein, so kann die Bestrafung keine Gültigkeit haben und somit kann auch eine Vollstreckbarkeit nicht gegeben sein! ...
"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Grundlage des oben dargestellten Verwaltungsgeschehens und des vorgelegten Verwaltungsstrafaktes ergeben sich für das Bundesfinanzgericht folgende entscheidungsrelevante Feststellungen: 

Die gegenständliche Strafverfügung vom 21. Juli 2015 wurde der Bf. am 27. Juli 2015 durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt. Am 29. Juli 2015 behob die Bf. die beim Postamt hinterlegte Strafverfügung.

Da weder die Bf. noch ein von ihr bevollmächtigter Vertreter gegen diese Strafverfügung vom 21. Juli 2015 ein Rechtsmittel ergriff, erwuchs diese Strafverfügung am 12. August 2015 in Rechtskraft.

Erklärend bleibt in diesem Zusammenhang bleibt auszuführen, dass der von Frau RC im eigenen Namen erhobene Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21. Juli 2015 als unzulässig zurückzuweisen war, da dem gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 24 VStG ihr erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 27. August 2015 nicht entsprochen wurde. In diesem Mängelbehebungsauftrag wurde Frau RC aufgefordert, eine von der Bf. unterfertigte Vollmacht vorzulegen, aus der erkennbar sein muss, dass die erteilte Vollmacht bereits zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung bestanden hat. Wegen der fehlenden Datierung der mit e-Mail übermittelten Vollmacht konnte dies nicht festgestellt werden, weswegen dieses Schriftstück nicht als rechtswirksame Vollmacht zu beurteilen war. Der von Frau RC im eigenen Namen erhobene Einspruch war somit zu Recht als unzulässig geworden zurückzuweisen, da sie nicht Adressat der Strafverfügung war. Adressat der Strafverfügung ist die Bf.

Diese Feststellungen sind allesamt aktenkundig, insbesonders findet sich auch der Rückscheinbrief (MA-Akt AS 6) des Zustellvorganges der Strafverfügung im Verwaltungsstrafakt, weswegen das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen hat:

§ 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) normiert:

"Eintreibung von Geldleistungen

§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."

§ 35 Abs. 1 der Exekutionsordnung (EO) lautet:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs. 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Vollstreckung im Beschwerdefall vor.

Da die vorliegende Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Abweisungsbescheides vom 29. März 2016 aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 24. Mai 2016