Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.05.2016, RV/7101005/2014

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart jeweils vom 12.11.2012, über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010, und betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 gemäß § 299 BAO sowie gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011

beschlossen:

I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgericht festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Beim Beschwerdeführer (Bf.) wurde in den streitgegenständlichen Jahren bei der laufenden Lohnverrechnung ein Pendlerpauschale einkünftemindernd berücksichtigt. Im Rahmen einer Nachbescheidkontrolle kamen nach Ansicht des Finanzamtes Tatsachen oder Beweismittel neu hervor, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Aus diesem Grund nahm das Finanzamt mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010 vom 12.11.2012 die Verfahren für diese Jahre von Amts wegen wieder auf und erließ entsprechende Sachbescheide mit gleichen Datum, in denen das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt wurde.

Betreffend das Jahr 2011 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9.3.2012 mit Bescheid vom 12.11.2012 gemäß § 299 BAO auf und erließ mit gleichen Datum einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2011 (ebenfalls ohne Berücksichtigung des Pendlerpauschales).

Mit Schreiben vom 19.11.2012 wurde vom Bf. Berufung, im Wortlaut "Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid vom 12.11.2012 betreffend Einkommensteuer-Bescheid 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011", erhoben. Die Ausführungen in diesem Schreiben bezieht sich jedoch lediglich auf die Nichtanerkennung des Pendlerpauschales.

Mit Bescheid vom 28.11.2012 erließ die Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag betreffend "Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011".

Der Mängelbehebungsauftrag wurde vom Bf. fristgerecht beantwortet.

In weiterer Folge wurde die "Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010" mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 1.03.2013 als unbegründet abgewiesen.

Am 25.03.2013 wurde vom Bf. ein Vorlageantrag ("Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu StrNr 000 VNR 111") gestellt.

Mit Vorlagebericht vom 12.03.2014 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Bescheidbeschwerde betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010, die Bescheidbeschwerde gegen den Aufhebungsbescheid der Einkommensteuer 2011 sowie die Bescheidbeschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2011 vor.

Seitens der belangten Behörde wurde hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2011, des Aufhebungsbescheides der Einkommensteuer 2011 gemäß § 299 BAO und der Wiederaufnahmebescheide zur Einkommensteuer 2007 bis 2010 keine Beschwerdevorentscheidung erlassen. In Ermangelung einer solchen konnte auch kein Vorlageantrag seitens der beschwerdeführenden Partei gestellt werden.

Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs. 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Da hinsichtlich der angefochtenen Abweisungsbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010 seitens der belangten Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und seitens der beschwerdeführenden Partei ein Vorlageantrag gestellt wurde, liegt insoweit grundsätzlich eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vor, weshalb der vorliegende Beschluss auch nur das Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2011, die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010 sowie die Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2011 betrifft.

Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Bf. in der Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 19.11.2012 ist die Absicht bzw. der wahre Wille des Bf. seitens der belangten Behörde in einem Mängelbehebungsverfahren zu klären. Die Bezeichnung der Bescheide, gegen die sich die Beschwerde richtet und die Begründung widersprechen sich. Die Bezeichnung umfasst die Wiederaufnahme des Verfahrens, die begründenden Ausführungen beziehen sich lediglich auf die Einkommensteuer, nämlich die Nichtanerkennung des Pendlerpauschales.

Für die Jahre 2007 bis 2010 ergeht nach Klärung seitens der belangten Behörde des wahren Willens des Bf. unter den GZ RV/7101313/2014 bis RV/7101316/2014 eine Sachentscheidung zur Einkommensteuer 2007 bis 2010.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 wahrzunehmen. Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 und der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 gemäß § 299 BAO ist in einem Mängelbehebungsverfahren der wahre Wille des Bf. zu erforschen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265f BAO erneut vorzulegen.

Im Übrigen wird die beschwerdeführende Partei auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001, entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 30. Mai 2016