Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2016, RV/7101970/2016

Aussetzung der Einhebung bei Beendigung des Rechtsmittelverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Wirtschaftsprüferin Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 25.2.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20.1.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 11.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.9.2015 im Betrag von € 564,61 und € 521,86 (Anmerkung: die zugleich beantragte Aussetzung der Einhebung von Pfändungsgebühren und Barauslagenersätzen ist nicht verfahrensgegenständlich).

Begründend wurde vorgebracht, dass dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht worden sei, die Aussicht auf Erfolg zeige, da die betreffenden Säumniszuschläge bereits im Oktober entrichtet worden seien. Weiters sei sein Verhalten nicht auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet, ebenso sei die Einbringlichkeit nicht gefährdet.

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Mit Bescheid vom 20.1.2016 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.

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In der dagegen am 25.2.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bw. aus, dass die gegenständlichen Säumniszuschläge bereits am 20.10.2015 überwiesen worden seien. Dies sei auch im Zahlungserleichterungsansuchen vom 16.10.2015 und in der Beschwerde vom 5.11.2015 angeführt worden.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.3.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung von § 212a Abs. 1 und 5 BAO aus, dass am 31.10.2015 eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Einkommensteuer 2015 und 07-09/2015 eingebracht worden sei, die am 16.11.2015 mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen worden sei.

Am 11.12.2015 sei ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die genannten Säumniszuschläge eingebracht worden.

Da die Beschwerde gegen die ersten Säumniszuschläge vom 9.9.2015 bereits am 16.11.2015 mittels Beschwerdevorentscheidung abgewiesen worden sei, sei gemäß § 212a Abs. 5 BAO am 20.1.2016 eine Abweisung (Ablauf) der Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen.

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Mit Schreiben vom 4.4.2016 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung oder
b) Erkenntnisses oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496). Dies ergibt sich in Analogie zu § 212a Abs. 5 BAO, wonach ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im Falle des Ergehens einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde (vom 30.10.2015) gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Abgabenvorschreibung (Säumniszuschläge vom 9.9.2015) mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2015 erledigt.

Der Ansicht des Finanzamtes, dass der Aussetzungsantrag vom 11.12.2015 zufolge der bereits am 16.11.2015 ergangenen Beschwerdevorentscheidung gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO abzuweisen sei, kann nicht gefolgt werden, da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung vom 30.10.2015 steht, sondern mit dem auf die Beschwerdevorentscheidung folgenden Vorlageantrag vom 11.12.2015.

Da gemäß § 212a Abs. 5 BAO im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages eine (neuerliche) Antragstellung nicht ausgeschlossen ist, war somit im Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag (Bescheid vom 20.1.2016) die Beschwerde noch anhängig.

Allerdings lässt sich daraus für den Bf. im gegenständlichen Fall nichts gewinnen, weil das Beschwerdeverfahren betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen durch das zugleich mit dieser Entscheidung ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nunmehr erledigt wurde, weshalb die beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO nicht mehr verfügt werden kann.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 17. Juni 2016