Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2016, RV/7102756/2015

Gebühren und Gebührenerhöhung nach einer a.o. Revision

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, Rechtsanwälte in Ort1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Februar 2015, ErfNr. zzz, Abgabenkontonummer ZZZ, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Notionierung (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 29. Dezember 2014) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien gegenüber den nunmehrigen Beschwerdeführern, (Bf.), Bf, Rechtsanwälte in Ort1, für eine beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2014 von den Bf. als Vertreter des Dr. K., in Ort2, eingebrachte außerordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG mit dem im Spruch näher bezeichneten Sammelbescheid vom 10. Februar 2015 eine Gebühr gemäß § 24a VwGG in Höhe von € 240,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 fest.  

In der gegen den diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 16. März 2015 wenden die Bf. ein, die Gebühr von € 240,00 bereits am 23. Jänner 2015 entrichtet zu haben. Der Beschwerde liegt die Ablichtung eines entsprechenden Zahlungsbeleges über die Überweisung von € 240,00 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bei. Die mit dem in Rede stehenden Gebührenbescheid vorgenommene Festsetzung der Gebührenerhöhung sei sohin zu Unrecht erfolgt.   

Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. April 2015 als unbegründet ab. Da die Entrichtung der Gebühr dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg nicht nachgewiesen worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei. Die Gebührenerhöhung sei im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Der entrichtete Betrag werde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.   

Die Bf. stellten daraufhin mit Schriftsatz vom 20. Mai 2015 den Vorlagenantrag ohne in der Sache Neues vorzutragen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:  

Fest steht, dass die Bf. als Vertreter des Dr. K., Ort2, die oben dargestellte a.o. Revision beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg am 22. Dezember 2014 eingebracht haben, die dort am 29. Dezember 2014 eingelangt ist. Darüber hinaus steht außer Streit, dass die Gebühr in Höhe von € 240,00 am 23. Jänner 2015 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zur Überweisung gelangt ist.  

Gemäß § 24a Z 1 VwGG ist u.a. für Revisionen eine Eingabengebühr in Höhe von € 240,00 zu entrichten.   

Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 24a Z 3 leg. cit. im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; sie wird mit diesem Zeitpunkt fällig.   

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes hat den Beleg dem Revisionswerber (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird (§ 24a Z 4 VwGG).  

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben und somit auch bei der gegenständlichen a.o. Revision gemäß Artikel 133 Abs. 1 B-VG, derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet.   

Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.   

Nach den Bestimmungen des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.   

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.   

Gemäß § 203 BAO iV. mit § 24a Z 7 VwGG ist für die Eingabengebühren nach § 24a Z 1 VwGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.   

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitstag bildet die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung (siehe VwGH 18.10.1977, 501/77).   

Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung des Revisionsschriftsatzes (darunter ist dessen „Einlangen“ beim Gericht zu verstehen – siehe VwGH 5.7.1999, 99/16/0182) am 29. Dezember 2014 entstanden und es war die Gebühr auch mit diesem Tag fällig. Die Gebühr wurde aber erst am 23. Jänner 2015 zur Überweisung gebracht. Weiters wurde nach der Aktenlage der Zahlungsbeleg dem Verwaltungsgericht nicht zur Einsicht vorgelegt.   

Mit dem Einwand, sie hätten die Gebühr am 23. Jänner 2015 entrichtet, können die Bf. angesichts der oben zitierten Normen, die keine entsprechende Hinausschiebung des Fälligkeitstages vorsehen, nichts gewinnen.   

Da die Gebühr somit nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24a VwGG entrichtet wurde, war sie entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen.   

Die Bf. haben die erwähnte a.o. Revision als Vertreter des Revisionswerbers beim Verwaltungsgericht eingebracht, womit sie auf Grund des § 13 Abs. 3 GebG Gesamtschuldner der Eingabengebühr sind.   

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Gesamtschuldner Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden.   

Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet oder ob sie mehrere bzw. alle Gesamtschuldner in die Pflicht nehmen möchte (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 11 zu § 13 GebG).   

Da die verspätete Entrichtung der Gebühr den Bf. zuzurechnen ist und diese (und nicht etwa ihr Mandant) selbst den Auftrag zur Überweisung erteilt haben, war es ermessensgerecht und zweckmäßig die Eingabengebühr samt Gebührenerhöhung gegenüber den Bf. festzusetzen.  Dafür spricht auch der Umstand, dass der Revisionswerber seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Billigkeitsgründe, die dies aufwiegen würden, wurden nicht vorgebracht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.   

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die verspätete Entrichtung der Gebühr auf die bescheidmäßige Vorschreibung der Gebührenschuld zur Anrechnung gebracht worden ist und bloß die festgesetzte Gebührenerhöhung von € 120,00 zusätzlich zu entrichten war.   

Hinsichtlich des Bescheides über die Gebührenerhöhung wird ausgeführt:   

§ 9 Abs. 1 GebG sieht für den Fall, dass eine feste Gebühr die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird, eine zwingende Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr vor, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht dabei keines.   

Wie oben ausgeführt, steht fest, dass es im vorliegenden Fall zu Recht zur Festsetzung der gegenständlichen Gebühr gekommen ist. Damit ist auch das Schicksal der Beschwerde hinsichtlich der Gebührenerhöhung bereits entschieden, denn unterlag die in Frage stehende Eingabe dieser Gebührenpflicht, dann wurde durch den außer Streit stehenden Umstand, dass diese Gebühr am Fälligkeitstag noch offen aushaftete, der Gebührenerhöhungstatbestand "nicht vorschriftsmäßig entrichtet" verwirklicht. Als zwingende Folge der bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühr hat daher das Finanzamt zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorschrieben.  

Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid nicht über den Antrag der Bf. auf Nachsicht der Gebührenerhöhung gemäß § 236 BAO abgesprochen. Eine Behandlung des betreffenden Vorbringens im Rahmen dieses Erkenntnisses ist dem Bundesfinanzgericht daher verwehrt.

Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende Entscheidung kann sich auf die im Erkenntnis zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 19. Mai 2016