Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2016, RV/7103058/2013

Säumniszuschlag; Einwendungen gegen die Abgabenschuldigkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 30. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. April 2013, St.Nr. 000, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2013 setzte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart  einen ersten Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 2010 (€ 3.659,60) in Höhe von € 73,19 fest.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet worden sei.

Die frist- und formgerecht erhobene Berufung vom 30. April 2013 (nunmehr Beschwerde) richtet sich gegen die Einkommensteuersteuerbescheide 2010 und 2011, die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 (vorläufiger Bescheid) sowie gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages

Mit der gegenständlichen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf genannt) ausschließlich Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten vor, die mangels Relevanz für die gegenständliche Entscheidung nicht wiedergegeben werden.

Kein Beschwerdevorbringen wird in Bezug auf den hier vorliegenden Säumniszuschlag erstattet, sondern insoweit der Antrag gestellt, die Säumniszuschläge an die zu korrigierenden Umsatzsteuerschuldigkeit anzupassen.

Nach dem Inhalt des vorgelegten Aktes erging hinsichtlich des hier gegenständlichen Säumniszuschlages keine Beschwerdevorentscheidung, sondern lediglich in Bezug auf die genannten Abgabenbescheide.

Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 beantragte der Bf. die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, ohne sein Beschwerdevorbringen zu ergänzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG war die nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit Bescheid vom 2. April 2013 festgesetzte Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2010 spätestens am 15. Februar 2011 fällig.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuld, dies völlig unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung (nunmehr Beschwerde) angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 , VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240 , VwGH 23.3.2000, 99/15/0145 ).

Dem Beschwerdevorbringen, die Vorschreibung der Umsatzsteuer 2010 sei zu Unrecht erfolgt, konnte daher kein Erfolg beschieden sein, da dieser die zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten betreffende Einwand für die Verhängung der Säumniszuschläge irrelevant ist.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO wird hingewiesen, wonach für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen haben wird. Sollte daher der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 Folge gegeben werden, so wäre der hier gegenständliche Säumniszuschlag von Amts wegen anzupassen und der Differenzbetrag wieder gutzuschreiben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall nicht erfüllt, sodass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 16. Juni 2016