Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.05.2016, RV/7101135/2015

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidzustellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29.07.2014, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 leg.cit.) oder mit Beschluss (§ 278 leg.cit.) zurückzuweisen, wenn sie  nicht zulässig ist oder  nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Nach dieser Bestimmung setzt die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) als letzten Akt des Bescheiderzeugungsvorgangs dessen Bekanntgabe an den im Spruch genannten Empfänger, also im Allgemeinen die Zustellung an diesen voraus. Der Bescheid gehört erst mit seiner Erlassung (wirksamen Zustellung) dem Rechtsbestand an (vgl. VwGH 22.1.2004, 2003/14/0095).

Der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge) vom 29.7.2014 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) nach ihren Angaben nicht zugestellt. In diesem Fall trifft die Beweislast die Behörde. Da auch das Finanzamt keinen Zustellnachweis vorlegen konnte, ist der Bf. Glauben zu schenken.

Somit gibt es mangels Zustellung keinen wirksamen Bescheid, gegen den Beschwerde eingelegt werden könnte.

Daher ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass unzulässige Rechtsmittel zurückzuweisen sind, ergibt sich unmittelbar aus § 260 BAO. Es war daher lediglich die unstrittige Rechtslage (§ 260 BAO) auf den festgestellten und im Übrigen unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Die Beschwerde erweist sich daher als unzulässig und war zwingend zurückzuweisen.

 

 

Wien, am 19. Mai 2016