Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2016, RV/7102415/2016

Säumniszuschlag - rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen und Beschwerde gegen die abweisende Erledigung innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 BAO.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 9.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.5.2015 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 BAO) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.5.2015 setzte die Abgabenbehörde gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) einen ersten Säumniszuschlag von der Einkommensteuer 2013 (€ 3.415,00) in Höhe von € 68,30 mit der Begründung fest, sie habe die angeführte Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum 17.4.2015 entrichtet.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 9.6.2015 rechtzeitig Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit der Begründung, sie habe im März 2015 einen Antrag auf Nachsicht gestellt und diesbezüglich am 2.6.2015 von einem namentlich genannten Außendienstmitarbeiter einen Besuch in ihrer Wohnung erhalten, um eine Niederschrift aufzunehmen.

In dieser Niederschrift sei festgehalten worden, dass die Bf. mit Ende Juni 2015 beginne, ihre Abgabenschuld abzutragen.

Dieser Säumniszuschlag sei somit in keinster Weise gerechtfertigt und sie ersuche um entsprechende Berichtigung ihres Abgabenkontos.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2015 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Einkommensteuer 2013 mit Fälligkeit 12.12.2014 sei bisher nicht entrichtet worden. Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus, daher seien auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätte, grundsätzlich unbeachtlich.

Mit Schriftsatz vom 19.8.2015 erhob die Bf. eine Berufung gegen die Beschwerdevorentscheidung, welche als Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht anzusehen war.

Ergänzend wurde vorgebracht, sie habe bereits am 5.12.2014 um Zahlungserleichterung angesucht. Diese sei ihr im Februar 2015 nicht gewährt worden, worauf sie im Mai 2015 einen Antrag auf Nachsicht gestellt habe. Dies habe zur Folge gehabt, dass sie von einem Außendienstmitarbeiter des Finanzamtes in ihrer Wohnung am 2.6.2015 besucht worden sei, um eine Niederschrift aufzunehmen. In dieser Niederschrift sei festgehalten worden, dass die Bf. ihre Abgabenschulden in Raten abtrage. Diese Raten seien von der Bf. bis dato auch immer pünktlich einbezahlt worden.

Dadurch sei der Säumniszuschlag in keinster Weise gerechtfertigt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.
Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212 Abs. 3, 2. Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.
Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Die mit Bescheid vom 5.11.2014 gegenüber der Bf. festgesetzte Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 3.415,00 war am 12.12.2014 fällig.

Am 4.12.2014, somit vor dem Fälligkeitstag, brachte die Bf. betreffend des damals auf dem Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 5.061,05, welcher auch die Einkommensteuer 2013 enthielt, ein Zahlungserleichterungsansuchen ein. Dieses wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 10.3.2015 abweisend erledigt wurde. Aufgrund dieses Bescheides wurde der Bf. für die Entrichtung der hier gegenständlichen Einkommensteuer 2013 gemäß § 212 Abs. 3, 2. Satz BAO eine (einmonatige) Nachfrist bis 17.4.2015 gewährt.

Gegen diesen Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 10.3.2015 erhob die Bf. innerhalb offener Zahlungsfrist am 2.4.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung die Verwirkung von Säumniszuschlägen.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO haben Bescheidbeschwerden, wenn sie zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, somit insbesondere innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3, 2. Satz BAO eingebracht werden, einbringungshemmende und dem § 217 Abs. 4 lit. b BAO zur Folge säumniszuschlagvermeidende Wirkung.

Der angefochtene Bescheid vom 11.5.2015 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuer 2013 (€ 3.415,00) in Höhe von € 68,30 erweist sich daher als nicht rechtskonform und war daher gemäß der Antragstellung der Abgabenbehörde im Vorlagebericht vom 27.5.2016 aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich zwingend und eindeutig aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und eine ordentlíche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 3. Juni 2016