Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2016, RV/7502039/2014

Vollstreckungsverfügung und Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Ver­waltungsstrafsache Bf., über die Be­schwer­de vom 20.08.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen des Magistrats der Stadt Wien vom 30.07.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-646577/4/7, Zah­lungs­referenz Z, entschieden:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung als un­begründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung wird bestätigt.

II. Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG sind eine ordentliche Revision und eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist eine ordentliche Revision der belangten Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Vollstreckungsverfügung – Parkometerstrafen vom 30.07.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-646577/4/7 , Zahlungsreferenz Z , hatte der Magistrat der Stadt Wien die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe iHv EUR 82,00 gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG verfügt. Die Geldstrafe wurde mit der – lt. Spruch – rechtskräftigen Strafverfügung vom 11.06.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-646577/4/7 , wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe über den Beschwerdeführer (Bf.) verhängt.

Am 20.08.2014 sandte der Bf. folgende eMail an den Magistrat der Stadt Wien: „ lch hatte am 19.02.2014 An den Eisteichen eine Reifenpanne. Da ich am Vortag dienstlich mit dem Fahrzeug unterwegs war, war mein dienstl. Mobilteleofon gerade leer. Aus diesem Grund musste ich das Fahrzeug kurz verlassen um mein priv. Mobilte. aus meiner Wohnung zu holen. In dieser Zeitspanne muß ich die Parkstrafe erhalten haben. Unverständlich ist für mich jedoch: Das nicht erkannt wurde das das Fahrzeug eine Panne hat (Pannendreieck) Anbei übermittle ich Ihnen die Fotos die zu diesem Zeitpunkt gemacht wurden …

Aus den Verwaltungsakten:

In der Strafverfügung vom 11.06.2014 hat der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. die Ver­wal­tungs­übertretung vorgeworfen, dass er sein Fahrzeug mit dem in der Strafverfügung näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 19.02.2014 um 10:57 Uhr in der ge­büh­renpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, An den Eisteichen 10, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein ge­sorgt zu haben. Dadurch hatte der Bf. § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt. Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 82,00 und im Falle ihrer Un­ein­bring­lich­keit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung war innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung mit Einspruch anfechtbar. Sie wurde mit RSa – Rückscheinbrief versandt und hinterlegt. Die Abholfrist begann am 18.06.2014 . Der RSa – Rückscheinbrief mit der Strafverfügung wurde nicht behoben. Die Strafverfügung wurde nicht angefochten.

Die Geldstrafe wurde de dato nicht bezahlt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Bf. hat die Vollstreckungsverfügung vom 30.07.2014 mit der Begründung ange­foch­ten, dass er eine Reifenpanne hatte, sein privates Mobiltelefon holen musste und davon ausgeht, dass er während seiner Abwesenheit vom Abstellort des Fahrzeugs eine Park­strafe erhalten habe.

 

Rechtslage:

Gemäß § 10 Abs 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bun­desgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinn­gemäß an­zu­wen­den.

Gemäß § 3 Abs 1 VVG ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung in der Weise zu voll­strecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das ge­richtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst.

Gemäß § 54b Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemes­se­ne Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Er­folgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Un­rechts­folge zu vollstrecken.

 

Rechtliche Würdigung und Entscheidung:

Nach der zu § 10 VVG idF vor der Änderung durch das BGBl. I Nr. 33/2013 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in VwGH 22.02.2001, 2001/07/0018, mwN ist im Vollstreckungsverfahren die Gesetzmäßigkeit und nicht die Rechtsmäßigkeit des Ti­telbescheides der zulässige Beschwerdegrund (VwGH 17.04.2012, 2009/05/0299, mwN). Diese Rechtsprechung ist auch auf § 10 VVG idF nach der Änderung durch das BGBl. I Nr. 33/2013 anzuwenden.

Da die Geldstrafe mit der Strafverfügung vom 11.06.2014 verhängt worden ist, hat der Bf. mit der Schilderung der Geschehnisse am Tattag einen Beschwerdegrund genannt, der sich gegen die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung vom 11.06.2014 richtet.

Die Strafverfügung vom 11.06.2014 ist der Bescheid, der mit der Vollstreckungsverfü­gung vom 30.07.2014 zwangsvollstreckt wird. Die Strafverfügung vom 11.06.2014 ist daher der Titelbescheid, dessen Rechtmäßigkeit nach der vorzit. VwGH-Rechtsprechung im Voll­streckungsverfahren nicht mehr angefochten werden darf.

Das Bundesfinanzgericht legt die vorzit. VwGH-Rechtsprechung seiner Entscheidung zu­grun­de und weist die Beschwerde vom 20.08.2014 ab, da der Bf. die Vollstreckungs­ver­fügung vom 30.07.2014 mit einem im Vollstreckungsverfahren unzulässigen Beschwerde­grund angefochten hat.

 

Revision:

Da die im ggstl. Beschwerdeverfahren angefochtene Entscheidung einen Antrag zum Ge­genstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, ist sie nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung in VwGH 16.09.2011, 2011/02/0150; VwGH 02.06.2008, 2007/17/0155, VfGH 06.10.1997, G 1393/95 u.v.a. eine "Verwaltungs­straf­sache " iSd § 25a Abs 4 VwGG.

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist eine Revision wegen Ver­let­zung von Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkennt­nis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der beschwerdeführenden Partei sind daher unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist nicht zulässig, da der Verwaltungs­ge­richtshof die Rechtsfrage der im Vollstreckungserfahren zulässigen Beschwerdegründe bspw. in seinem Erkenntnis VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111, bereits beantwortet und das Bundesfinanzgericht dieses Erkenntnis als Rechtsgrundlage für die Entscheidung in die­sem Beschwerdeverfahren verwendet hat.

 

 

Wien, am 22. Juni 2016