Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.05.2016, RV/7102069/2016

Für die Verwirkung eines zweiten Säumniszuschlages ist der Ablauf einer nach Maßgabe des § 217 Abs. 4 BAO unterbrechbaren Dreimonatsfrist ab dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit maßgeblich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 8.8.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 09.7.2014, betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.7.2014 setzte das Finanzamt gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.) von der Umsatzsteuer 11/2013, 12/2013 und 1/2014 in Höhe von € 12.805,65, 9.944,79 und € 13.827,20 jeweils zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 128,06, € 99,45 und € 138,27 mit der Begründung fest, dass die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien.

In der gegen diese Bescheide fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde beantragte die Festsetzung der Säumniszuschläge mit € 0,00.

Die Rückstände aus den Umsatzsteuern für November und Dezember 2013 sowie Jänner 2014 wären in einem Ratenansuchen erfasst gewesen.

Das ursprüngliche Ratenansuchen sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.7.2014, eingelangt am 10.7.2014 abgewiesen worden. Innerhalb offener Frist sei diesbezüglich ein Antrag über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden.

Weiters sei zusätzlich ein neuerliches Ratenansuchen gestellt worden.

Es liege somit keine Säumnis vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.9.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Nach Zitierung der §§ 217 Abs. 1 bis 4 und 230 Abs. 3 BAO wurde begründend ausgeführt, gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm. § 230 Abs. 3 BAO nur zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindern könnten. Zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO sei ein solches Ansuchen dann, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht werde.

Die Umsatzsteuer 11/2013 sei am 15.1.2014, die Umsatzsteuer 12/2014 am 17.2.2014 und die Umsatzsteuer 01/2015 am 17.3.2014 fällig und zu entrichten gewesen. Diese Zahlungserleichterungen hinsichtlich der Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten sei am 30.4.2014 eingebracht worden. Dies sei gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm. § 230 Abs. 3 BAO nicht zeitgerecht und habe keine einbringungshemmende Wirkung.

Am 10.6.2014 sei deshalb der Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen erlassen worden.

Da das Zahlungserleichterungsansuchen am 30.4.2014 beim Finanzamt eingebracht worden sei, sei es nach den obigen Ausführungen nicht mehr zeitgerecht und habe keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfaltet. Das Ansuchen vom 30.4.2014 sei ebenso wie das Zahlungserleichterungsansuchen vom 5.6.2014 abgewiesen worden. Somit liege weiter Säumnis vor und es seien zweite Säumniszuschläge zu entrichten.

Dagegen brachte die Bf. mit Eingabe vom 16.10.2014 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (gemeint wohl durch das Bundesfinanzgericht) ein.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es entgegen der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung durch § 230 Abs. 3 bzw. § 230 Abs. 4 BAO zur Hemmung der Einbringung komme.

Ratenansuchen seien laufend gestellt und bei Abweisung jeweils fristgerecht neu gestellt worden (Aktuell: Ratenansuchen vom 8.8.2014 im Rahmen eines Antrages auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz).

Die beantragten Raten seien eingehalten worden. Die laufenden Abgaben würden fristgerecht bezahlt.

Es werde die Festsetzung der zweiten Säumniszuschläge vom 9.7.2014 mit € 0,00 beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Während der erste Säumniszuschlag an die Fälligkeit anknüpft, ist für die Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages der Ablauf einer nach Maßgabe des § 217 Abs. 4 BAO unterbrechbaren Dreimonatsfrist ab dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit maßgeblich (vgl. RAE, Rz 931) .

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekannt gegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Bei Selbstbemessungsabgaben (mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung) beginnt die Dreimonatsfrist frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw. (bei Festsetzung der Abgabe) mit Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO (vgl. Ritz, BAO5, Tz 11 zu § 217).

Aufgrund der vorgelegten Aktenteile konnte festgestellt werden, dass die Bf. mit Eingabe vom 30. April 2014 bezüglich der den gegenständlichen Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Umsatzsteuern November 2013 bis Jänner 2014 Selbstanzeige erstattete.

Da die Dreimonatsfrist erst mit der Bekanntgabe der Selbstbemessungsabgaben, somit ab 30.4.2014 zu laufen begann, wären die zweiten Säumniszuschläge - soferne nicht § 217 Abs. 3 dritter und 4 Satz zur Anwendung kommt, frühestens am 30.7.2014 verwirkt gewesen.

Der gegenständliche Säumniszuschlagsbescheid erging am 9.7.2014, somit innerhalb der Dreimonatsfrist und war daher bereits aus diesem Grunde rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hatte nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 10. Mai 2016