Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2016, RV/7101344/2014

Reisekosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch RA Mag. Wolfgang Kleinhappel, Rabensteig 8/3A, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9.10.2013, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2012, zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde wird - in ihrem eingeschränkten Umfang - stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung ua die Anerkennung von "Reisekosten" iHv 2.884,20 €.

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid versagte die belangte Behörde den Abzug weiterer Werbungskosten für die Reisetätigkeit des Beschwerdeführers mit näherer Begründung.

In der dagegen erhobenen Berufung legte der Beschwerdeführer unter Vorlage umfangreicher Fahrtaufzeichnungen dar, dass der von ihm geltend gemachte Betrag nicht die von seinem Arbeitgeber erhaltenen Kilometergelder darstelle, sondern vielmehr die Summe an Diäten für 1.311 Stunden (x 2,20 € somit 2.884,20 €).

In der Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung teilweise stattgegeben und ein Betrag iHv 275 € (für 125 Stunden) an Diäten anerkannt. Der Rest sei nicht anzuerkennen, da nicht außerhalb einer 25 km - Grenze vom Dienstort des Beschwerdeführers befindlich.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag begründete der Beschwerdeführer unter Vorlage weiterer Reiseaufzeichnungen nochmals seinen Diätenanspruch.

Nach Vorlage der Beschwerdeakten durch die belangte Behörde wurden beide Verfahrensparteien zur Klärung des Sachverhaltes seitens des Gerichts zu weiteren Stellungnahmen aufgefordert.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer unternahm im Streitjahr 2012 beruflich veranlasste Reisen zu Orten außerhalb seines primären Zielgebietes im Ausmaß von 439 Stunden.

 

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Die im gegebenen Zusammenhang maßgebliche Summe von 439 Stunden beruflicher Reisetätigkeit im Jahr 2012 zu Orten außerhalb des primären Zielgebietes des Beschwerdeführers ergibt sich nicht nur aus den im Verfahren vorgelegten Reiseaufzeichnungen des Beschwerdeführers, sondern wurde in dieser Höhe auch ausdrücklich von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme vom 26.2.2016 festgestellt und vom Beschwerdeführer in seiner Replik vom 3.5.2016 außer Streit gestellt.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gem § 16 Abs 1 Z 9 EStG stellen Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen dar. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Gem § 26 Z 4 lit b EStG darf das Tagesgeld für Inlandsreisen bis zu 26,40 € pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen, steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu.

Vor dem Hintergrund der obigen unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen steht dem Beschwerdeführer im Jahr 2012 der Abzug von Werbungskosten iHv 965,80 € (439 Stunden x 2,20 €) aus seiner Reisetätigkeit zu, weshalb der angefochtene Bescheid gem § 279 BAO entsprechend abzuändern war.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Beschwerdefall ausschließlich Sachverhaltsfragen zu klären waren, lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 28. Juni 2016