Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2016, RV/7100098/2016

Reisekosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch RA Mag. Wolfgang Kleinhappel, Rabensteig 8/3A, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20.03.2015, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2013, zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde wird - in ihrem eingeschränkten Umfang - stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte für das 2013 ua die Anerkennung von "Reisekosten" iHv 2.829,20 €.

Im nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid versagte die belangte Behörde den Abzug weiterer Werbungskosten für die Reisetätigkeit des Beschwerdeführers mit näherer Begründung.

In der dagegen erhobenen Beschwerde legte der Beschwerdeführer unter Vorlage umfangreicher Fahrtaufzeichnungen dar, dass der von ihm geltend gemachte Betrag nicht die von seinem Arbeitgeber erhaltenen Kilometergelder darstelle, sondern vielmehr die Summe an Diäten für 1.286 Stunden (x 2,20 € somit 2.829,20 €).

In der Beschwerdevorentscheidung wurden die geltend gemachten Diäten nicht anerkannt, da die Reiseziele sich nicht außerhalb einer 25 km - Grenze vom Dienstort des Beschwerdeführers befänden.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag begründete der Beschwerdeführer unter Vorlage weiterer Reiseaufzeichnungen nochmals seinen Diätenanspruch.

Nach Vorlage der Beschwerdeakten durch die belangte Behörde wurden beide Verfahrensparteien zur Klärung des Sachverhaltes seitens des Gerichts zu weiteren Stellungnahmen aufgefordert.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer unternahm im Streitjahr 2013 beruflich veranlasste Reisen zu Orten außerhalb seines primären Zielgebietes im Ausmaß von 174 Stunden.

 

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Die im gegebenen Zusammenhang maßgebliche Summe von 174 Stunden beruflicher Reisetätigkeit im Jahr 2013 zu Orten außerhalb des primären Zielgebietes des Beschwerdeführers ergibt sich nicht nur aus den im Verfahren vorgelegten Reiseaufzeichnungen des Beschwerdeführers, sondern wurde in dieser Höhe auch ausdrücklich von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme vom 26.2.2016 festgestellt und vom Beschwerdeführer in seiner Replik vom 3.5.2016 außer Streit gestellt.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gem § 16 Abs 1 Z 9 EStG stellen Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen dar. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Gem § 26 Z 4 lit b EStG darf das Tagesgeld für Inlandsreisen bis zu 26,40 € pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen, steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu.

Vor dem Hintergrund der obigen unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen steht dem Beschwerdeführer im Jahr 2013 der Abzug von Werbungskosten iHv 382,80 € (174 Stunden x 2,20 €) aus seiner Reisetätigkeit zu, weshalb der angefochtene Bescheid gem § 279 BAO entsprechend abzuändern war.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Beschwerdefall ausschließlich Sachverhaltsfragen zu klären waren, lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 28. Juni 2016