Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2016, RV/6100784/2014

Zahlungserleichterung; Raten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XX-GmbH, Z-Stadt, vertreten durch WIRTSCHAFTSTREUHAND STEUERBER GMBH, Ohlsdorferstraße 18, 4810 Gmunden , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18.Juli 2014, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Anbringen vom 15.Juli 2014 stellte die Abgabepflichtige XX-GmbH das Ansuchen, den Gesamtrückstand von € 124.454,03 in Monatsraten zu je € 25.000.—abstatten zu können. Die letzte Rate werde mit 15.12.2014 entrichtet. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, dass es bei der Verwertung der Objekte immer wieder zu Verzögerungen und auch schon zu einem Zahlungsausfall gekommen sei. Die umgehende Begleichung der Gesamtsumme sei derzeit nicht möglich.

Mit Bescheid vom 18.Juli 2014 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. In einem Ansuchen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde führt die Beschwerdeführerin (Bf.) aus, dass es sehr wohl eine erhebliche Härte darstelle, wenn Objekte nur sehr zögerlich verwertet werden können und dann noch ein großer Zahlungsausfall bei der Verwertung eintrete. Dazu komme, dass Guthaben bei anderen Firmen des Geschäftsführers nicht gebucht wurden um eine Überrechnung unmöglich zu machen. Es werde daher um rasche Stattgabe des Ratenansuchens ersucht.

Mit der am 4.September 2014 ergangenen Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt auch diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu festgestellt, dass bei der Umsatzsteuer nur in ganz besonders gelagerten Fällen die Vorfinanzierung der abzuführenden Umsatzsteuer infolge Zahlungsausfalles zu einer erheblichen Härte führen könne. Diese Umstände müssten in geeigneter Weise belegt werden, was im Gegenstandsfall nicht erfolgt sei.

Durch den Vorlageantrag vom 6.Oktober 2014 gilt diese Beschwerde wiederum als unerledigt. Die Bf. ergänzt ihr Vorbringen dahingehend, dass es bei einem näher genannten Bauvorhaben zu nicht vorhersehbaren Gewährleistungsansprüchen gekommen sei, die erhebliche finanzielle Mittel verbraucht hätten. Der Lieferant der mangelhaften Leistungen sei zwischenzeitig in Konkurs und für Haftungen nicht greifbar. Allein bei einem Eigentümer gehe es um Kosten von netto € 44.793.-- , die diesbezügliche Klage werde in Kopie zur Kenntnisnahme übermittelt. Damit sei der Sachverhalt aufgeklärt und werde um Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterung ersucht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit „erheblichen Härten“ verbunden wäre und durch die Stundung die „Einbringlichkeit der Abgaben“ nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Vorneweg ist festzuhalten, dass das Bundefinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 15.Juli 2014 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von € 124.454,03 aushaftete.  Dieser Rückstand bestand zur Gänze aus der zwar rechtzeitig gemeldeten, aber nicht abgeführten Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2014. Für die Folgemonate ergaben sich geringfügige Gutschriften, die den Rückstand nicht nachhaltig verringern konnten. Ende September 2015 hafteten am Abgabenkonto € 128.710,39 unberichtigt aus.

Mit Buchungstag 9.10.2015 wurde unter anderem der Umsatzsteuerbescheid 2012 gebucht, der zu einer Nachforderung von € 251.488,99 führte.

Mit gleichem Buchungstag setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Zeitraum 05/2014 mit € - 124.598,03 fest, d.h., dass jener Abgabenbetrag, auf den sich das Ratenansuchen ausdrücklich bezogen hat, weggefallen ist.


Eine nachhaltige Verminderung der Abgabenrückstände war damit jedoch nicht verbunden, der Jahres-Umsatzsteuerbescheid 2014 und die Körperschaftsteuer 2014 führten zu einem weiteren Anwachsen des Rückstandes, sodass die offenen Abgabenschuldigkeiten mit Stichtag 28.6.2016 einen Höchststand von € 395.192,98 erreichten.

Für das gegenständliche Verfahren ist relevant, dass die vom Ratenansuchen vom 15.Juli 2014 umfasst gewesenen Abgabenrückstände durch die Gutschrift vom 9.10.2015 zur Gänze weggefallen sind. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 BAO setzt jedoch eine zur Entrichtung fällige Abgabenschuld voraus, auf die sich das Raten- bzw. Stundungsansuchen bezieht. Sind die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben zur Gänze weggefallen, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsansuchen gegenstandslos geworden (Ritz BAO-Kommentar, RZ 21 zu § 212). Damit ist dem vorliegenden Beschwerdeverfahren der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Beschwerde nur mehr in Form einer Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zuässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Gegenstandsfall liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. Juli 2016