Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/5200134/2010

Erlag einer Sicherheitsleistung für eine in einem anderen EU-Staat entstandene Abgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 20.4.2010, Zahl betreffend Sicherheitsleistung nach Art 190 ZK zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels wurde mit 20.4.2010, Zahl der Erlag einer Sicherheitsleistung nach Art 190 ZK aufgetragen, weil - wie im Spruch des Bescheides ausgeführt wurde - für ein ggstl. Sattelzugfahrzeug die Zollschuld gem Art 204 ZK in Italien entstanden sein soll. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das ggstl. Fahrzeug widerrechtlich in Italien verwendet worden ist. Um die entstandene Zollschuld zu sichern sei der Bf. die Leistung einer Sicherheit aufzuerlegen, da es weder zwischen der EU und der Türkei noch zwischen Italien und der Türkei ein Abkommen gebe, um die Vollstreckung von Forderungen zu garantieren.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde - sehr detailliert - ausgeführt, dass das Zollamt zu Unrecht von einer Zollschuldentstehung in der Türkei ausgehe; überdies aber - so die Bf - die österreichische Zollbehörde ohnehin unzuständig sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Frage der Unzuständigkeit wurde ausgeführt, dass der Zollkodex in der gesamten Union Geltung habe. Überdies sei ein Verfahren in Italien anhäng und die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung sei schon dann zulässig, wenn die Erfüllung einer "möglicherweise entstehenden" Zollschuld nicht gewährleistet sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde verwies der Bf im Wesentlichen auf die gemachten Ausführungen.

 

Das BFG hat erwogen:

Nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den unabhängigen Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahren von Verwaltungsgerichten unter Anwendung der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen.

Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen (§ 323 Abs. 38 BAO).

Nach Art 190 ZK idF vor dem 1.5.2016 steht es  im Ermessen der Zollbehörde eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist (sofern die Erhebung einer Sicherheit nicht zwingend ist).

Der Zollbehörde ist Recht zu geben, dass diese Bestimmung des Zollkodex im gesamten Zollgebiet der Union Anwendung findet. Vollzogen darf Sie von den Zollbehörden des Unionsstaates, der zur Vollziehung zuständig ist. Dieses Zollrecht ist durch die österreichischen Behörden im Anwendungsbereich durchzuführen (§ 14 AVOG idF 20.4.2010; BGBl I 2010/9). Aus diesem Grund folgt das BFG den Argumenten des Bf:

Eine österreichische Zollbehörde ist für die Sicherung einer in einem anderen Unionsstaat möglicherweise entstehenden Zollschuld in einem Sachverhalt wie diesem unzuständig.

Damit erübrigen sich weitere Ausführungen; der angefochtene Bescheid war zu beheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der rechtsfrage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Zuständigkeit österreichischer Behörden nach dem ZollR-DG iVm AVOG in der Rechtsprechung des VwGH unstrittig ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. Juni 2016