Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2016, RV/7100455/2016

Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung?

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2016/16/0072. Mit Erk. v. 25.4.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/7102459/2017 erledigt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100455/2016-RS1 Permalink
Gemäß § 68 Universitätsgesetz 2002 kommt es zum Erlöschen der Zulassung, sofern der Studierende die Meldung der Fortsetzung zum Studium unterlässt. Zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung der Fortsetzung noch möglich gewesen ist, liegt eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967 nicht mehr vor. Daran vermag auch die erfolgte Einzahlung des Studienbeitrages oder das Ablegen einer Prüfung nach der Exmatrikulation nichts zu ändern.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 28.10.2014, betreffend Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Höhe der zurückgeforderten Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages sind dem Erstbescheid zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte von der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid die für das Kind L im Zeitraum Mai bis September 2014 bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von € 1.330,66 zurück. Es begründete dies damit, dass im maßgeblichen Zeitraum die Tochter L in keiner Berufsausbildung gestanden sei.

Dagegen wurde Beschwerde erhoben und darin Folgendes vorgebracht:

"In der folgenden Sachverhaltsdarstellung möchte ich die Begründung von Seiten des
Finanzamtes, meine Tochter L. habe sich nicht mehr in Berufsausbildung
befunden, widerlegen.
Im Juni 2014 erhielt ich eine Aufforderung des Finanzamtes, eine Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2014 für meine Tochter zu schicken. Beim Versuch, eine solche am Computer auszudrucken, stellte meine Tochter fest, dass dies nicht möglich war. Nach einer Erkundigung an der Universität Wien erfuhr meine Tochter, dass sie exmatrikuliert worden wäre. Gemeinsam mit meiner Tochter L fuhr ich daraufhin zum Finanzamt und erklärte der dortigen Schalterbeamtin die Sachlage:
1. Dass meine Tochter L keine schriftliche oder mündliche Information von der
Exmatrikulation erhalten hatte und
2. dass sie, obwohl anscheinend exmatrikuliert (1), am 4. Juni 2014 einen positiv
bestandenen Test am Institut für Römisches Recht (Professor Dr. Michael Memmer)
absolviert hatte.
Nachdem mir die Schalterbeamtin versichert hatte, dass das dann in Ordnung wäre, wenn das Zeugnis über die Prüfung im Juni gebracht werde, war ich der Annahme, dass ich dem Finanzamt gegenüber alle Fakten offenbart hätte. Das Zeugnis (Prof. Memmer) darüber habe ich am 30. Juni 2014 am Finanzamt abgegeben.
In der Folge erhielt ich eine Mitteilung vom Finanzamt vom 24. Juni 2014 über den Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter L bis inklusive September 2014. Im Vertrauen auf einen rechtmäßigen Anspruch habe ich dieses Geld verbraucht.
Im September 2014 erhielt ich ein weiteres Schreiben vom Finanzamt, einen Erfolgsnachweis für positiv bestandene Prüfungen für meine Tochter zu erbringen.

Den entsprechenden Ausdruck habe ich dem Finanzamt vorgelegt. Die tatsächlich im Juni
2014 abgelegte Prüfung ist darin aber leider auf Grund eines Irrtums mit dem 19.3.2014
datiert.
Gegenüber der Schalterbeamtin habe ich betont, dass
l. meine Tochter L trotz anscheinender Exmatrikulation während des
Sommersemesters (!) zu einer Prüfung am Institut für Römisches Recht antreten durfte
und
2. das diesbezügliche Zeugnis am Finanzamt aufliegt.
Mit einem Hinweis auf „schädigendes Verhalten“ wurden wir abgewiesen.
Gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge in Höhe von € 1.330,66 erhebe ich nun Beschwerde aus folgenden Gründen:
l. Gemäß § 39 Abs. 1 Z 3 Universitäts-Studiengesetz-UniStG erlischt die Zulassung für
eine Studienrichtung, wenn die oder der Studierende in einer Studienrichtung bei einer
für ihr oder sein Studium vorgeschriebenen Prüfung auch bei der letzten zulässigen
Wiederholung negativ beurteilt wurde. Gemäß § 39 Abs. 2 UniStG ist das Erlöschen
der Zulassung für eine Studienrichtung zu beurkunden.
Eine solche Beurkundung einer Exmatrikulation meiner Tochter L.
wurde von Seiten der Universität Wien nicht vorgenommen, weshalb sie davon auch
keine Kenntnis erlangte. Im guten Glauben, sowohl im Mai als auch im Juni 2014
noch ordentliche Studentin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien zu sein,
besuchte sie weiterhin Vorlesungen und konnte auch am 4. Juni 2014 die Prüfung am
Institut für Römisches Recht (Prof. Memmer) erfolgreich ablegen.
Dass das Ergebnis dieser Prüfung irrtümlich statt mit 19.6.2014 mit 19.3.2014
eingetragen wurde (Bestätigung darüber liegt im Anhang der Beschwerde bei), kann
meiner Tochter L. wohl nicht zur Last gelegt werden.
Unserer Ansicht nach befand sich meine Tochter L daher entgegen der Ansicht des
Finanzamtes im Mai und Juni 2014 sehr wohl in ihrer Berufsausbildung.
Darüber hinaus wurde von Seiten der Universität Wien auch die Rückgabe ihres
Studentenausweises nicht verlangt, womit meine Tochter L. bis
November 2014 offiziell noch als Studierende der rechtswissenschaftlichen Fakultät
galt.
Des Weiteren erhält meine Tochter nach wie vor Emails von den SSC
Rechtswissenschaften univie (!).
2. Nachdem ich gegenüber dem Finanzamt sowohl im Juni 2014 als auch im September
2014 alle relevanten Fakten bekanntgegeben habe (inklusive Zeugnishinterlegung vom
Juni 2014), bin ich im guten Glauben davon ausgegangen die Familienbeihilfe und den
Kinderabsetzbetrag im Zeitraum Mai-September 2014 zu Recht bezogen zu haben.
3. Im Glauben auf die Rechtsauskunft seitens des Finanzamtes, habe ich die Beihilfe für
Ausgaben meiner Tochter verwendet. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die
Richtlinie zum Grundsatz von Treu und Glauben vom 6.4.2006 (BMF-010103/0023—
VI/2006) in welcher ausgeführt wird, dass man bei einer Rechtsauskunft des
Finanzamtes darauf vertrauen kann, wenn
-) Die Auskunft von der zuständigen Behörde erteilt wurde,
-) Die Auskunft nicht offensichtlich unrichtig ist,

-) Die Unrichtigkeit der Auskunft für mich nicht leicht erkennbar war.
Ich habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft, Dispositionen getroffen, die ich bei Kenntnis der Unrichtigkeit nicht getroffen hätte. (und zwar Geld verausgabt)
Der Schaden im Falle der Rückzahlung würde für mich ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten auslösen.
Da alle zuvor angesprochenen Punkte erfüllt sind, ersuche ich das Finanzamt den oben
genannten Bescheid in der gesamten Höhe zu widerrufen."

Daraufhin erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:

"Seit 01. Jänner 2004 ist das Universitätsgesetz 2002 in Kraft, welches das Studienrecht
ausschließlich regelt. Im 2. Teil dieses Gesetzes befinden sich die Rechte und Pflichten der Studierenden sowie ausführliche Bestimmungen zum Verfahren über die Zulassung zum Studium sowie zur Meldung der Fortsetzung des Studiums.

Gemäß § 62 Universitätsgesetz 2002 sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semesters der Universität, an der eine Zulassung besteht, die Fortsetzung zum Studium zu melden. Die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester erstreckt sich bis zum Ende der Nachfrist des unmittelbar folgenden Semesters.
Da Ihre Tochter ihrer Verpflichtung gemäß § 62 Universitätsgesetz 2002 nicht nachgekommen ist und es verabsäumt hat, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, war es ihr nicht möglich eine Fortsetzungsbestätigung für das Sommersemester 2014 beim Finanzamt vorzulegen. Gemäß § 68 Universitätsgesetz kommt es zum Erlöschen der Zulassung, sofern die Meldung der Fortsetzung des Studium nicht erfolgt.

Da Ihre Tochter L für das Sommersemester 2014 nicht mehr zum Studium zugelassen war, lag zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung zur Fortsetzung noch möglich gewesen wäre, keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vor.

Ihre Beschwerde musste daher abgewiesen werden."

Dagegen wurde ein Vorlageantrag mit folgender Begründung eingebracht:

"l. Mit Bescheid vom 28.10.2014 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (im
folgenden Erstbehörde) die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von im Zeitraum Mai 2014 bis September 2014 für ihre Tochter L., VNR 000, angeblich zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verpflichtet. Begründet wird diese Entscheidung damit, L. habe sich nicht in Berufsausbildung befunden.
Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.08.2015, zugestellt am 27.08.2015, hat die Erstbehörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Erstbehörde stützt diese Entscheidung darauf, dass L. ihrer Verpflichtung, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, nicht entsprochen hätte. Es sei daher zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung zur Fortsetzung noch möglich gewesen wäre, keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes mehr vorgelegen.
2. Da auch die Berufungsvorentscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet ist, stellt die
Beschwerdeführerin den
A n t r a g , die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Dazu wird in Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 23.11.2014 wie folgt ausgeführt:
2.1. Wie die Erstbehörde zur Auffassung gelangt, L. habe ihrer Verpflichtung, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, nicht entsprochen, ist nicht erklärlich und wird insbesondere auch von der Erstbehörde nicht näher dargelegt. In jedem Fall ist diese Annahme unrichtig.
Die Meldung zur Fortsetzung des Studiums erfolgt durch Einzahlung des ÖH-Beitrages. L. hat den ÖH-Beitrag für das Sommersemester 2014 am 05.02.2014, also rechtzeitig entrichtet. -
Beweis: unter einem vorgelegte Kontoinformation
Folgerichtig wurde L. auch noch im Sommersemester 2014 zur STEOP-Prüfung zugelassen, welche sie schriftlich am 09.04.2014 ablegte.
Die - wie ausgeführt schriftliche - STEOP-Prüfung wurde erst am 02.05.2014 bewertet. Erst an diesem Tag wurde L. vom Studium der Rechtswissenschaften abgemeldet - allerdings, ohne sie davon gemäß § 68 Universitätsgesetz in Kenntnis zu setzen.
Beweis: Bestätigung des StudienServiceCenter Rechtswissenschaften vom 18.09.2015
L. hat daher auch weiterhin Lehrveranstaltungen besucht und etwa noch am 04.06.2014 den Test im Kurs Romanistische Fundamente I (LV-Nr. 030019) am Institut für Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien positiv absolviert.
Beweis: Bestätigung ao Univ.-Prof. Dr. Michael Memmer vom 05.11.2014
Insgesamt ergibt sich sohin, dass die von der Erstbehörde getroffene Annahme,

L. habe ihrer Verpflichtung, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, nicht entsprochen, nicht zutrifft.

2.2. L. legt Wert auf eine tertiäre Ausbildung. Im Hinblick darauf, dass die
Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien zumindest zwei Semester lang nicht möglich sein würde, hat sie daher im Wintersemester 2014 als ordentliche Studentin an der Fachhochschule des bfi Wien das Bachelor-Studium "Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung" begonnen und bis dato erfolgreich fortgesetzt. Alleine in den beiden ersten Semestern hat L. dabei zusammen 51 (!) ECTS—Punkte erreicht.
Beweis: Inskriptionsbestätigungen WS2014, SS2015 und WS2015
Leistungsnachweise WS2014 und SS2015
2.3. Rechtlich ergibt sich sohin wie folgt:
Gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden; bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17
Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
L. hat das Studium der Rechtswissenschaften an einer in § 3 des
Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannten Einrichtung begonnen und bis zu ihrem Studienwechsel die vorgesehene Studienzeit nicht um mehr als ein Semester überschritten.
Auch die Fachhochschule des bfi Wien ist eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung.
Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 steht ein Studienwechsel einem günstigen Studienerfolg nur dann entgegen, wenn der oder die Studierende
1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder
2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten
Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.
L. hat das Studium nicht Öfter als zweimal gewechselt, und zwar auch nicht j e w e i l s (sohin bei mehr als einem Studienwechsel) nach dem dritten inskribierten Semester. Sie hat im neuen Studium einen Studienerfolg aufzuweisen, welcher das geforderte Mindestmaß (16 ECTS-Punkte im Studienjahr, gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz) um mehr als das Dreifache übersteigt (30 bzw. 21 ECTS-Punkte in den WS2014 und SS2015, zusammen also 51 ECTS-Punkte im Studienjahr). Der Studienwechsel ist daher nicht schädlich im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetz 1992.
Insgesamt ergibt sich:
L. hat - entgegen der Annahme der Erstbehörde - die Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2014 rechtzeitig gemeldet.
Danach hat sie - nahtlos - ein neues Studium, welches ebenfalls den Kriterien des § 2
Familienlastenausgleichsgesetzes i.V.m. § 3 Studienförderungsgesetz 1992 entspricht, begonnen und dort nachweislich einen mehr als ausreichenden Studienerfolg erzielt.

Die Beschwerdeführerin hatte und hat daher auch für das Sommersemester 2014 und bis, zum Beginn des Wintersemesters 2014, sohin bis einschließlich September 2014, für ihre Tochter L. Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in der bezogenen Höhe, weshalb sich die gegenständliche Rückforderung als rechtswidrig erweist.
Der Bescheid der Erstbehörde vom 28.10.2014, mit welchem die Verpflichtung zur Rückzahlung ausgesprochen wurde, ebenso wie die Beschwerdevorentscheidung vom 25.08.2015, werden daher
- ersatzlos zu beheben sein, allenfalls
- dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin die im Zeitraum Mai 2014 bis September 2014 für ihre Tochter L., VNR 000, bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zurückzuzahlen verpflichtet ist."

Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung (des BFG) vom 7.6.2016 teilte der Vertreter der Bf. mit, dass für die Tochter der Bf. ab Oktober 2014 Familienbeihilfe weder bezogen noch begehrt wurde. Daher bleibe das im Zeitraum Oktober - Dezember 2014 in Höhe von € 4.642,32 erzielte Einkommen gemäß § 5 Abs. 1 lit. a FLAG jedenfalls außer Betracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Gegenständlich ist unbestritten, dass die Tochter der Bf. ihrer Verpflichtung , sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, nicht entsprochenen hat. Ebenso steht außer Streit, dass sie im Sommersemester 2014 nicht mehr an der Universität Wien inskribiert war.

Wie eingangs ausgeführt, gilt gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe grundsätzlich (nur mehr) bis zum Abschluss der ersten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschlossenen Berufsausbildung gewährt werden. Ist eine Berufsausbildung abgeschlossen, soll somit der Anspruch auf Familienbeihilfe (sofort, das heißt mit Ende des Monats, in dem die Berufsausbildung abgeschlossen wurde) grundsätzlich wegfallen. Familienbeihilfe steht gemäß § 2 FLAG 1967 einem Volljährigen daher nur dann zu, wenn sich dieser in einer Berufsausbildung befindet.

Da die Tochter der Bf. an der Universität Wien im Sommersemester 2014 allerdings nicht mehr inskribiert war - es erfolgte unbestritten die Exmatrikulation mit dem Ende des Wintersemesters 2013/2014 - und sich somit auch nicht mehr in Ausbildung befand, hat das Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Mai bis September 2014 zurückgefordert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Tochter der Bf. den Studienbeitrag eingezahlt hat und am 19.6.2014 eine Prüfung abgelegt hat, zumal § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ausdrücklich die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr voraussetzt. Die Einzahlung des Studienbeitrages alleine kann die gesetzlich geforderte Meldung zur Studienfortsetzung nicht ersetzen. Dies ergibt sich auch aus § 62 Abs. 2 Z. 1 UG 2002, worin im Gesetzestext u.a. von einer Einzahlung des Studienbeitrages als Voraussetzung für die Meldung und somit von zwei (bzw. drei) unterschiedlichen Sachverhaltsvoraussetzungen für die Fortsetzung des Studiums ausgegangen wird.

Der weitere Einwand, wonach die Tochter der Bf. am 18.11.2014 ein Mail der Universität Wien betreffend einen universitären Lehrpreis erhalten habe, vermag daran nichts zu ändern, da dieser Preis nur die Lehrenden betrifft.

Ebenso sind die Ausführungen im Vorlageantrag betreffend das Studium am bfi ab Oktober 2014 für den vorliegenden Fall nicht relevant, da für die Tochter der Bf. ab Oktober 2014 Familienbeihilfe weder bezogen noch begehrt wurde (siehe Vorhaltsbeantwortung).

Die Bf. bezieht sich in ihrer Beschwerde auf das Unversitätsstudiengesetz (UniStG), das seit 2003, also seit 13 Jahren nicht mehr in Rechtskraft ist. Darum sind alle rechtlichen Ausführungen der Bf. die sich auf dieses Gesetz beziehen, irrelevant, da dieses Gesetz nicht mehr Teil der Rechtsordnung ist.

Seit 1.1.2004 ist das Universitätsgesetz 2002 in Kraft, welches das Studienrecht ausschließlich regelt. Im 2. Teil dieses Gesetzes finden sich die Rechte und Pflichten der Studierenden sowie ausführliche Bestimmungen zum Verfahren über die Zulassung zum Studium sowie zur Meldung der Fortsetzung des Studiums.  Gemäß § 62 Universitätsgesetz (UG) 2002 sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semesters der Universität, an der eine Zulassung besteht, die Fortsetzung zum Studium zu melden.

Gemäß § 68 Abs. 1 Z 2 UG erlischt die Zulassung, wenn die Meldung der Fortsetzung unterlassen wird (vgl. Perthold-Stoitzner in Mayer, UG2.02 § 68 UG Rz II). Erst mit dem UG wurde eine automatische Exmatrikulation bei Unterlassung einer rechtzeitigen Fortsetzungsmeldung geschaffen.

Die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester erstreckt sich bis zum Ende der Nachfrist des unmittelbar folgenden Semesters. Über die Meldung der Fortsetzung des Studiums hat die Universität den Studierenden Studienbestätigungen auszustellen. Eine solche Bestätigung wurde in rechtskonformer Weise vom Finanzamt von der Bf. im Juni 2014 abverlangt.

Dadurch, dass die Tochter der Bf. es unterlassen hat, für das Sommersemester 2014 die Meldung betreffend Fortsetzung des Studiums einzubringen, erlosch ihre Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Es wurde auch nicht vorgebracht, dass die Tochter der Bf. tatsächlich daran gehindert gewesen wäre, eine Fortsetzungsmeldung abzugeben.

Die Tochter der Bf. war im Zeitraum Mai bis September 2014 daher nicht ordentliche Hörerin. Somit war die Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - "Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr." - nicht gegeben.

Da die Tochter von Frau Mag. Bf. ihrer Verpflichtung gemäß § 62 Universitätsgesetz 2002 nicht nachgekommen ist und es verabsäumt hat, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, war es ihr nicht möglich eine solche Bestätigung vorzulegen.

Es liegt somit eine klare Pflichtverletzung der Tochter von Frau Mag. Bf. und nicht von Seiten der Universität vor. Sie wäre verpflichtet gewesen, sich zur Fortsetzung des Studiums zu melden. Gemäß § 68 Universitätsgesetz kommt es zum Erlöschen der Zulassung, sofern, wie im vorliegendem Fall, der Studierende die Meldung der Fortsetzung zum Studium unterlässt. Da im vorliegendem Fall L. nicht für das Sommersemester 2014 zum Studium zugelassen war, lag zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung der Fortsetzung noch möglich gewesen eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 nicht mehr vor.  Da die Tochter im Oktober 2014 das Studium gewechselt und ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen hat, ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der unterlassenen Fortsetzungsmeldung im Sommersemester 2014, auch der Wille nicht mehr vorhanden war, die Ausbildung an der Universität Wien im Zeitraum ab Mai 2014 ernsthaft und zielstrebig zu verfolgen.


Hinsichtlich der Bestätigung über den Besuch einer Lehrveranstaltung im Sommersemester 2014 ist zu sagen, dass diese zu keiner Änderung dieser Beurteilung führt. Es ist nicht Aufgabe des Leiters einer Lehrveranstaltung zu
prüfen, ob all jene, die bei ihm eine Lehrveranstaltung besuchen auch tatsächlich zum Studium zugelassen sind. Vielmehr ist es die gesetzliche Verpflichtung der Studierenden für die Meldung der Fortsetzung zu sorgen.

Aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut des § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sehr weitgehend ist, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt.

Die Bf. hat daher gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zu Unrecht bezogenen Beträge zurückzuzahlen.

Dasselbe gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 iVm § 26 Abs. 1 FLAG 1967 für die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge.

Der angefochtene Bescheid entspricht sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes (VwGH) abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Das gegenständliche Erkenntnis weicht weder von der Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt diese und der Lösung der Rechtsfrage kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

 

Wien, am 9. Juni 2016