Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.07.2004, ZRV/0023-Z1W/04

Erhebung einer wegen einer Zuwiderhandlung im gemeinsamen Versandverfahren in Portugal entstandenen Zollschuld durch österreichische Zollbehörden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0023-Z1W/04-RS1 Permalink
Wenn im Zuge eines Suchverfahrens hervorkommt, dass es im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens zu einer Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat gekommen ist, die dazu geführt hat, dass dieser Mitgliedstaat die Zollschuld erhoben hat und keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Ort, an dem der Tatbestand eingetreten ist, der die Zollschuld entstehen ließ im Sinne des Artikel 215 Absatz 1 erster Anstrich ZK (Artikel 116 Absatz 1 der Anlage I ÜgemVV) in Österreich gelegen ist, sind die österreichischen Zollbehörden für die Abgabenerhebung nicht zuständig.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der H., vom 10. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. September 2003, Zl. 100/54080/2002-7, betreffend Zollschuld entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2002, Zl. 100/54080/2002, setzte das Hauptzollamt Wien der H. (Beschwerdeführerin - Bf.) gegenüber gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 96 Absatz 1 ZK und § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld für sechs Paletten Lautsprecher mit einer Rohmasse von 1.152,00 kg in der Höhe von insgesamt € 12.898,77 (€ 2.283,44 an Zoll und € 10.615,33 an Einfuhrumsatzsteuer fest).

Darüber hinaus schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. mit dem erwähnten Bescheid gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 796,50 vor.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit der Eingabe vom 28. November 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2003, Zl. 100/54080/2002-7, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 9. März 2004 (Postaufgabedatum 10. März 2004).

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten:

Artikel 215 ZK:

(1) Die Zollschuld entsteht

- an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt;

- oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;

- oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist werden nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

(3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt.

Artikel 450a ZK-DVO:

Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstich des Zollkodex beträgt zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung.

Artikel 450d ZK-DVO:

Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörden Amtshilfe.

Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Zollschuld hinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen.

Gemäß Artikel 3 Buchstabe l) der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) gelten als "Schuld" im Sinne dieses Übereinkommens die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren.

Nach den Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 1 der Anlage I ÜgemVV entsteht die Schuld:

a) an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Schuld entstehen lässt;

b) oder, falls dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Ware in einer Lage befindet, die eine Schuld hat entstehen lassen;

c) oder, falls dieser Ort nach Ablauf von zehn Monaten nach Annahme der Versandanmeldung nicht gemäß den Buchstaben a) oder b) bestimmt werden kann, in dem Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle beim Eingang gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben wurde, oder, sofern ein solcher nicht vorliegt, in dem Land, zu dem die Abgangsstelle gehört.

Zuständige Behörden im Sinne des Artikel 117 Absatz 1 sind gemäß Artikel 116 Absatz 2 der Anlage I ÜgemVV die zuständigen Behörden des Landes, im dem die Schuld gemäß diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt.

Gemäß Artikel 117 Absatz 1 der Anlage I des ÜgemVV leiten die zuständigen Behörden das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind,

a) den Betrag der Schuld zu berechnen

und

b) den Schuldner festzustellen.

Artikel 119 der Anlage I des ÜgemVV bestimmt:

Unbeschadet des Artikels 13a des Übereinkommens leisten die Länder einander Amtshilfe bei der Bestimmung der gemäß Artikel 116 für die Erhebung zuständigen Behörden.

Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Schuld hinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Versandanmeldungen entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 31. Oktober 2001 eröffnete das Zollamt Mosonmagyaróvár in Ungarn auf Antrag der Bf. als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1 Nr. 61201010415863 ein gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von 6 Paletten Lautsprecher mit einer Rohmasse von 1.152,00 kg und setzte die Frist für die Wiedergestellung bei der in Portugal gelegenen Bestimmungsstelle Setúbal mit 8. November 2001 fest.

Da das Zollamt Mosonmagyaróvár als Abgangsstelle innerhalb der in Artikel 39 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) genannten Frist von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung keinen Nachweis für die Beendigung dieses Versandverfahrens erhielt, eröffnete es gemäß Artikel 40 Absatz 1 leg. cit. ein Suchverfahren.

Zu diesem Zweck richtete es am 22. Februar 2002 eine TC 20-Suchanzeige an die Bestimmungsstelle. Das Zollamt Setúbal teilte daraufhin dem Zollamt Mosonmagyaróvár am 20. März 2002 durch Ankreuzen des betreffenden Kästchens zu Pkt. IV Ziffer 5 im Vordruck TC 20-Suchanzeige mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden sei. Den letzten Halbsatz des vorgedruckten Textes ("... über den Verbleib der Sendung konnte nichts in Erfahrung gebracht werden") ersetzte das Zollamt Setúbal durch den Hinweis "Duty paid retroactively" (Zoll nachträglich entrichtet).

Das Zollamt Mosonmagyaróvár richtete daraufhin am 4. September 2002 unter Anschluss der vom Zollamt Setúbal erhaltenen Unterlagen eine weitere TC 20-Suchanzeige an das Zollamt Nickelsdorf als vorgesehene Durchgangszollstelle. Das Zollamt Nickelsdorf stellte zunächst fest, dass für die Sendung ein TC 10-Grenzübergangsschein abgegeben worden war und übermittelte anschließend dem Hauptzollamt Wien den gesamten Verwaltungsvorgang zum Zwecke der Festsetzung der Zollschuld.

Auf Anfrage des Senates hat die portugiesische Zollverwaltung mit Schreiben vom 7. Mai 2004 neuerlich ausdrücklich bestätigt, dass die Zollschuld bereits entrichtet worden ist.

Angesichts der Tatsache, dass der angefochtene Bescheid, gegen den sich die vorliegende Beschwerde vom 9. März 2004 richtet, mit 25. September 2003 datiert ist, ist zunächst zu untersuchen, ob die Beschwerde fristgerecht eingebracht worden ist:

Die erwähnte Berufungsvorentscheidung wurde im Wege des Amtshilfeabkommens zunächst an die ungarische Zollverwaltung in Budapest übermittelt. Dort ist sie laut vorliegendem Auslands-Rückscheinbrief am 6. Oktober 2003 übernommen worden. Im Anschreiben an die ungarische Zollverwaltung ersuchte das Hauptzollamt Wien um Bekanntgabe des Zustelldatums oder Übermittlung des Zustellnachweises. Diesem Ersuchen wurde laut Aktenlage nicht entsprochen. Mangels gegenteiliger Feststellungen geht der Senat daher davon aus, dass die Behauptung der Bf., wonach sie die Berufungsvorentscheidung von der ungarischen Zollverwaltung erst am 17. Februar 2004 erhalten habe, der Richtigkeit entspricht.

Die am 10. März 2004 der Post zur Beförderung übergebene Beschwerdeschrift ist daher als fristgerecht eingebracht zu betrachten.

Artikel 1 Absatz 2 des ÜgemVV bestimmt, dass unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt gelten. Obwohl es sich im vorliegenden Fall um ein gemeinsames Versandverfahren handelt, sind daher bei der abgabenrechtlichen Würdigung des Sachverhaltes auch die betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen.

Die Tatsache, dass die Sendung entgegen den Bestimmungen des Artikels 361 Absatz 1 ZK-DVO nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist, wird von der Bf. nicht in Abrede gestellt.

Ihr Beschwerdevorbringen richtet sich vor allem gegen das Einschreiten der österreichischen Zollbehörde, welches angesichts des Umstandes, dass die Zollschuld für die verfahrensgegenständlichen Waren bereits zuvor seitens der portugiesischen Zollbehörden erhoben worden sei, im Ergebnis zu einer rechtswidrigen doppelten Abgabenfestsetzung geführt habe.

Gemäß Artikel 215 Absatz 1 erster Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Die korrespondierende Bestimmung im Übereinkommen findet sich in Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a der Anlage I ÜgemVV.

Es ist daher zunächst zu prüfen, wo die außer Streit gestellte Zuwiderhandlung geschehen ist und die Behörden welchen Landes in der Folge für die daraus resultierende Abgabenerhebung zuständig waren.

Hinweise dafür, dass die Zollschuld in Österreich entstanden ist und dass das Hauptzollamt Wien seine Zuständigkeit daher rechtmäßig auf Artikel 215 Absatz 1 erster Anstrich ZK stützen könnte, ergeben sich weder aus den Feststellungen im erstinstanzlichen Abgabenfestsetzungsbescheid noch aus dem vorgelegten Aktenvorgang.

Aus der Mitteilung des Zollamtes Setúbal vom 20. März 2002 ergibt sich hingegen zweifellos der Schluss, dass im Zuge der auf Grund des Ersuchens der ungarischen Zollbehörden durch die portugiesischen Behörden vorgenommenen Ermittlungen hervor gekommen ist, dass es im Rahmen des verfahrensgegenständlichen gemeinsamen Versandverfahrens in Portugal zu einer Zuwiderhandlung (Verletzung der in Artikel 361 Absatz 1 ZK-DVO normierten Verpflichtung, die Waren unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung bei der Bestimmungsstelle zu gestellen) gekommen ist, die zum Entstehen der Zollschuld geführt hat.

Damit war der Tatbestand des Artikels 215 Absatz 1 erster Anstrich ZK (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a der Anlage I ÜgemVV) erfüllt. Die portugiesischen Zollbehörden waren daher gemäß Artikel 215 Absatz 3 ZK iVm Artikel 217 Abssatz 1 ZK (Artikel 117 Absatz 1 iVm Artikel 116 Absatz 2 der Anlage I ÜgemVV) für die Erhebung der Zollschuld zuständig. Das Zollamt Setúbal hat die in Ungarn gelegene Abgangsstelle entsprechend Artikel 450d ZK-DVO (Artikel 119 zweiter Satz der Anlage I ÜgemVV) über die auf dieser Rechtsgrundlage erfolgte Abgabenerhebung in Kenntnis gesetzt.

Der für das Entstehen der Zollschuld maßgebliche Ort wurde spätestens am 20. März 2002 und somit innerhalb der in Artikel 450a ZK-DVO (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe c der Anlage I ÜgemVV) normierten Frist von zehn Monaten nach der am 31. März 2001 angenommenen Versandanmeldung bestimmt. Die in Artikel 215 Absatz 1 dritter Anstrich ZK (Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe c der Anlage I ÜgemVV) festgelegten Voraussetzungen für eine ersatzweise Zuständigkeit des Hauptzollamtes Wien als die für die Abgabenerhebung zuständige Behörde jenes Landes, in dem der Ort gelegen ist, an dem die Waren im Rahmen des Versandverfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist (bzw. zu dem die letzte Durchgangszollstelle beim Eingang gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist), lagen somit im vorliegenden Fall nicht vor.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass - wie oben festgestellt - der Ort der Zollschuldentstehung bestimmt werden konnte und unter Bedachtnahme auf die Vorrangregelungen bei der Anwendung der einzelnen Anstriche innerhalb der Bestimmungen des Artikels 215 Absatz 1 ZK kommt auch eine Zuständigkeit des Hauptzollamtes Wien gemäß Artikel 215 Absatz 1 zweiter Anstrich ZK nicht in Betracht.

Sowohl nach den Bestimmungen des Artikels 215 Absatz 1 ZK als auch nach jenen des Artikels 116 Absatz 1 der Anlage I des ÜgemVV ist im vorliegenden Fall die Zollschuld in Portugal entstanden. Das Hauptzollamt Wien war daher gemäß Artikel 215 Absatz 3 ZK (bzw. Artikel 116 Absatz 2 der Anlage I des ÜgemVV) für die Erlassung des oben genannten Bescheides vom 22. Oktober 2002 nicht zuständig.

In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Greift die im Berufungswege angerufene Berufungsbehörde die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Da das Hauptzollamt Wien als Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Abgabenbehörde I. Instanz nicht wahrnahm, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (vgl. VwGH vom 27. Juni 1994, Zl. 93/16/0001).

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher rechtswidrig und allein aus diesem Grund aufzuheben.

Wien, am 23. Juli 2004