Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.06.2016, RV/6100469/2013

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 5. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Mai 2013, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

 

Der angefochtene Bescheid vom 27. Mai 2013 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)nicht  zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf), A gem. § 12 BAO als ehemaliger Gesellschafter der C (kurz KG) zur Haftung für Abgabenschulden dieser Gesellschaft in Höhe von € 2.520,06, bestehend aus Umsatzsteuer 1-12/2006 und Verspätungszuschlag 1-12/2006, herangezogen. Eine Fälligkeit dieser Abgaben wurde nicht angeführt.
Auf die zugrunde liegende Haftungsbestimmung des § 12 BAO wurde verwiesen.
Die Haftung wurde damit begründet, dass der Bf vom 20.12. 2006 bis 26. 1. 2007 persönlich haftender Gesellschafter der KG gewesen ist.
Auf die getroffene Ermessensentscheidung sowie die Ausführungen über die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der KG wird verwiesen.
Ein Vorhalteverfahren ist diesem Haftungsbescheid nicht vorangegangen.
Die der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Bescheide (betreffend alle haftungsgegenständlichen Abgaben) je vom 18. März 2008 waren nicht beigelegt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Anbringen vom 5. Juni 2013 das Rechtsmittel der Berufung, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Auf den bekannten Inhalt der Begründung, insbesondere der Aussage, dass der Bf im Jahr 2006 nur 10 Tage beteiligt war, wird verwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2013 abgewiesen.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bf durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit elektronischem Anbringen vom 28. Juni 2013 erneut Berufung, welche als Vorlageantrag gewertet wurde.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieses Antrages, mit dem im Wesentlichen die Richtigkeit der Abgabenbeträge bekämpft wurde, wird verwiesen.

 

Rechtslage und Erwägungen
 

§ 12 BAO lautet:

Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haften persönlich für die Abgabenschuld der Personenvereinigung.

 

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben betreffen –dem Bf nicht übermittelt wurden.
Damit ist aber, laut der
oben zitierten VwGH-Entscheidung, ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.

Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO (siehe dazu auch die Vorgängerbestimmung gem. § 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass dem Bf die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben bisher nicht bekannt gegeben wurden, weiters, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der zugrunde liegenden Abgaben nicht mehr verantwortlicher Gesellschafter (Komplementär) im Sinne des § 12 BAO war und dass die gegenständlichen Abgaben aufgrund einer Betriebsprüfung festgesetzt wurden, die erst zwei Jahre nach der Zurücklegung der Funktion des Bf als verantwortlicher Gesellschafter erfolgte.

Aufgrund des vom BFG nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Auf die Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.
 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. Juni 2016