Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.06.2016, RV/7101745/2016

Zurückweisung der Beschwerde durch das BFG wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des A***B***, gegen den Bescheid des Finanzamtes 123*** betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen:

Die Beschwerde wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

 

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

 

Begründung

Das Finanzamt hat den Einkommensteuerbescheid 2013 mit Datum 23.4.2014 erlassen.

Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid über seinen Rechtsanwalt eine mit 3.6.2014 datierte Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wird der 5.5.2014 als Datum der Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer angegeben.

Dieser Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung teilweise stattgegeben. Der Beschwerdeführer beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

In der Beschwerdevorlage beantragte das Finanzamt, die Beschwerde wegen Verspätung zurückzuweisen. Bei nochmaliger Überprüfung habe sich herausgestellt, dass die ursprüngliche Beschwerde verspätet eingebracht worden sei. Der Einkommensteuerbescheid vom 23.4.2014 sei nach längstens 3 Werktagen, somit am 28.4.2014 zugestellt. Die Beschwerde hätte demnach spätestens am 30.5.2014 erfolgen müssen.

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 245 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde einen Monat (ab Zustellung des Bescheids).

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wurde mit Datum vom 23.4.2014 ausgestellt und unmittelbar anschließend an den Beschwerdeführer versendet. Nach § 26 ZustellG wird bei Zustellung ohne Zustellnachweis das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.

Im vorliegenden Fall war der dritte Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan der 28.4.2014. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde hätte daher am 30.5.2014 geendet. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde als Datum der Zustellung den 5.5.2014 angegeben.

Der Zeitpunkt der Zustellung stand daher in Zweifel. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde der Beschwerdeführer vom Antrag des Finanzamtes auf Zurückweisung der Beschwerde informiert und der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sich dieser Antrag offensichtlich auf den Umstand gründet, dass der mit 23.4.2014 datierte Bescheid laut Beschwerde erst am 5.5.2014 (somit nach rund zwei Wochen) zugestellt worden sei. Der Vorhalt mit dem der Beschwerdeführer weiters aufgefordert wurde, die Tatsache der Zustellung des angefochtenen Bescheides am 5.5.2014 bzw die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung durch Vorlage geeigneter Beweismittel nachzuweisen, blieb unbeantwortet. In diesem Vorhalt wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass, sollte ein derartiger Nachweis nicht erbracht werden, die Beschwerde zurückzuweisen sein wird.

Es wird daher festgestellt, dass die Beschwerde verspätet eingebracht ist.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit diesem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 27. Juni 2016