Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.06.2016, RV/1100563/2015

Verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf. , Adr. , Gde. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vom 20. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 beschlossen:


Der Vorlageantrag vom 22. Mai 2015 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Damit gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 4. November 2014 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) erledigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe :

Mit Bescheid vom 20. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 veranlagt.

Mit gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 20. Februar 2014 erhobener Beschwerde vom 17. März 2014 machte der Bf. Sonderausgaben (vgl. die Bestätigung der Alpenländischen Heimstätte) geltend. Gleichzeitig legte der Bf. einen Auszug seines Kontos betreffend monatliche Zahlungen in Höhe von 390,70 € mit dem Buchungstext "Unterhalt A und S " vor.

Am 11. Juni 2014 übermittelte das Finanzamt an den Bf. ein E-Mail mit folgendem Inhalt:
Laut Aktenlage bezahlen Sie den Unterhalt an Ihre Kinder
A und S auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung mit der Kindesmutter. Geben Sie mir bitte bekannt, ob das im Jahr 2013 auch der Fall war. Wenn ja, ist der Unterhaltsabsetzbetrag nur anzuerkennen, wenn die Regelbedarfssätze (im Jahr 2013 betrugen diese für ein 12- bzw. 14-jähriges Kind je € 358,- pro Monat) nicht unterschritten werden. Ihre Unterhaltszahlungen beliefen sich auf monatlich € 195,35 pro Kind, weshalb es diesbezüglich im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung zu einer Änderung zu Ihren Ungunsten kommen würde. Werden die Unterhaltszahlungen in Höhe von insgesamt € 390,70 pro Monat auf Grund einer behördlichen Vorschreibung bezahlt, geben Sie dies bitte bekannt und reichen Sie darüber eine für 2013 gültige behördliche Bestätigung nach.“

Am 7. August 2014 erging ein weiteres Ersuchschreiben des Finanzamtes mit gleichem Inhalt an den Bf.

Trotz (weiterer) Aufforderung vom 23. September 2014 beantwortete der Bf. die Schreiben des Finanzamtes nicht.

Das Finanzamt änderte mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 4. November 2014 den angefochtenen Bescheid vom 20. Februar 2014 in der Weise ab, als es Sonderausgaben in Höhe von 727,09 € berücksichtigte und die (bisher berücksichtigten) Kinderfreibeträge in Höhe von 264,00 € nicht mehr anerkannte. Begründend verwies es in der Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2014 auf die zusätzliche Begründung (vom 3.11.2014), die gesondert übermittelt wurde.

Am 22. Mai 2015 übermittelte der Bf. an das Finanzamt elektronisch folgenden Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2013:
Hallo,
Ich habe vergessen einige Daten einzubringen für das Jahr 2013.
Folgendes:
Familienbeihilfe L1 für
E F D
Alleinverdienerbeitrag
Kreditausgaben 2216,40
Vielen lieben Dank für Ihre Bemühungen, lg.

Am 23. Juni 2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
 

Rechtlich ergibt sich dazu Folgendes:
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. a und e BAO sind für Vorlageanträge die §§ 245 Abs. 1 zweiter Satz und 260 Abs. 1 BAO anzuwenden.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 17 Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Hinterlegung von Dokumenten wie folgt:
Kann nach § 17 Abs. 1 ZustellG das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 leg. cit. regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist nach § 17 Abs. 2 ZustellG der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Das hinterlegte Dokument ist nach Abs. 3 leg. cit. mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 leg. cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß § 17 Abs. 4 ZustellG ist die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

§ 108 Abs. 2 BAO bestimmt, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Im vorliegenden Fall wurde (unstrittig) die Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2014 am 5. November 2014 amtssigniert und in die Databox des Bf. in FinanzOnline übermittelt. Die Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2014 enthielt die weitere Ankündigung, dass eine zusätzliche Begründung ergehen werde. Diese zusätzliche Begründung vom 3. November 2014 wurde - wie durch den im Akt aufliegenden Rückschein dokumentiert wird - nach einem erfolglosen Zustellversuch am 10. November 2014 hinterlegt und ist ab 11. November 2014 zur Abholung bereit gehalten worden. Dass die Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2014 und die zusätzliche Bescheidbegründung vom 3. November 2014 nicht ordnungsgemäß bzw. nicht rechtswirksam zugestellt worden ist, behauptet der Bf. in seinem Vorlageantrag vom 22. Mai 2015 nicht.

Die Beschwerdevorentscheidung samt gesonderter Bescheidbegründung gilt somit als rechtwirksam zugestellt. Die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht wurde - wie oben dargelegt - am 11. November 2014 in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO - mit Ablauf des 11. Dezember 2014 (Donnerstag) endete. Der am 22. Mai 2015 (beim Finanzamt) eingelangte Vorlageantrag wurde somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist eingebracht und ist daher entsprechend der dargestellten Rechtslage als verspätet zu beurteilen.

Folglich war der Vorlageantrag durch das Bundesfinanzgericht mit Beschluss (vgl. Ritz, BAO5, § 264 Tz 17) wegen nicht fristgerechter Einbringung als unzulässig zurückzuweisen.

Damit gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 4. November 2014 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) erledigt.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist eine Revision unzulässig. Es lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 30. Juni 2016