Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2016, RV/4200078/2013

Nachsicht eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Nord-Süd  Treuhand Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater GmbH, Hausergasse 27/II, 9500 Villach, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2013, betreffend Nachsicht nach § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach mit einem Säumniszuschlag nach § 217 BAO in Höhe von € 8.995,43 wegen der nicht fristgerechten Entrichtung der Mineralölsteuer für Juni 2011 belastet. Die Rechtmäßigkeit des Abgabenanspruches und Vorschreibung des Säumniszuschlages stehen außer Streit.

In der Folge beantragte die Bf. die Nachsicht des verhängten Säumniszuschlages im Wesentlichen mit der Begründung, dessen Entrichtung würde für die Bf. eine Existenzbedrohung darstellen. Dies insbesondere wegen eines erheblichen Zahlungsausfalles, von dem sich die Bf. langsam wirtschaftlich erhole. Dieser Antrag wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach mit Bescheid vom 28. Mai 2013, Zl. 420000/60218/2013, als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass § 236 BAO keine Grundlage dafür biete, einen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit erlittenen Schaden, der mit der Abgabenerhebung in keinem Zusammenhang stehe, auszugleichen.

Dagegen richtet sich die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 12. Juli 2013, in welcher die Bf. im Wesentlichen die gleichen Argumente vorbringt wie im ursprünglichen Nachsichtsansuchen und für den Fall der Ablehnung eine mündliche Verhandlung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2013, Zl. 420000/60240/2013, hat das Zollamt Klagenfurt Villach diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 14. August 2013 hat die Bf. nach der nunmehr geltenden Rechtslage die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenschuldners ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Eine, wie von der Bf. angesprochene persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der nachsichtsbegehrten Abgaben die Existenz des Abgabenschuldners gefährden würde. Dazu hat das Zollamt richtig erkannt, dass das Nachsichtsverfahren nicht dazu dient, dem Abgabepflichtigen Schäden auszugleichen, die ihm im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit entstanden sind. Auch hat die Bf., trotz der sie treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht, keinerlei Angaben über ihre Vermögensverhältnisse gemacht und überhaupt nicht dargelegt, warum gerade die Entrichtung der gegenständlichen € 8.995,43 eine Existenzgefährdung bewirken solle oder zumindest nur durch außergewöhnliche wirtschaftliche Maßnahmen, wie beispielsweise durch eine Verschleuderung von Vermögenswerten zu bewerkstelligen wäre. Aber gerade dieses Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt nach der laufenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beim Nachsichtswerber. Die Abgabenbehörde hat nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Nachsichtsgründe zu prüfen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Zollamtes ist anzumerken, dass der in der Firmenbuchdatenbank offengelegte Jahresabschluss 2014 einen Bilanzverlust und ein negatives Eigenkapital von mehr als acht Millionen Euro aufweist. Die Verbindlichkeiten werden mit mehr als 83 Millionen Euro ausgewiesen. Erläuternd, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes vorliegt, wird ausgeführt, dass das negative Eigenkapital aus einem großen Forderungsausfall resultiert, die Gesellschaft aber über ausreichend stille Reserven und die neue Gesellschafterin über ausreichend liquide Reserven verfüge. Die aufgezeigte Finanzlage der Bf. lässt einerseits den Schluss zu, dass die Gewährung der beantragten Nachsicht wohl nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und somit an der Existenzgefährdung nichts ändern würde, als auch andererseits, dass offensichtlich ausreichend Liquidität vorhanden ist um die Abgabenschuld zu begleichen.

Der Bf. ist es somit nicht gelungen ausreichende Gründe vorzubringen, die für eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung des gegenständlichen Säumniszuschlages sprechen würden.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung für den Fall einer abweisenden Entscheidung, ist anzumerken, dass ein solcher unter einer Bedingung gestellter Antrag unwirksam ist, da die Verfahrensbestimmungen keinen bedingt gestellten Verhandlungsantrag kennen.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. Juni 2016