Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.06.2016, RV/7501190/2014

Strafbarkeitsverjährung in Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501190/2014-RS1 Permalink
Zwei Jahre nach Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde tritt Strafbarkeitsverjährung ein und das Verfahren ist gem. § 43 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG mit Beschluss einzustellen.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf.  über die Beschwerde vom 2. Juni 2014 gegen das Erkenntnis des Magistrats Stadt Wien vom 30.4.2014 MA 67-PA-500047/4/8 betreffend die Begehung einer Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz  beschlossen:

 

I. Das Verfahren wird gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG eingestellt.

Das angefochtene Straferkenntnis tritt gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft.

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keine Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahren zu leisten.

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 30.4.2014, zugestellt am 13.5.2014, erging ein Straferkenntnis, in dem dem Bf. zur Last gelegte wurde, er habe am 11.9.2013 um 14:24 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1 abgestellt ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Gem. 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs.1 Parkometergesetz wurde eine Geldstrafe i.H.v. € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde per E-Mail vom 2.6.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art. 131 Abs. 5 BVG dem Bundesfinanzgericht übertragen.

Gemäß § 24 Abs. 1 BFGG idF des AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/13) ist für solche aufgrund des Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragenen Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Für diese im Rahmen des AbgÄG 2014 vorgenommene Änderung des BFGG liegt keine gesonderte Inkrafttretensbestimmung vor, weshalb die gegenständliche Fassung des § 24 BFGG gemäß § 11 Abs. 1 BGBlG am Tag nach der Freigabe zur Abfrage des BGBl I 2014/13 (28. Februar 2014), somit dem 1. März 2014 in Kraft getreten ist.

Da die verfahrensgegenständliche Beschwerde am 2.Juni 2014 ordnungsgemäß bei der belangten Behörde eingebracht worden ist, trat am 2.Juni 2016 Verjährung gemäß § 43 VwGVG ein und das angefochtene Straferkenntnis zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Das Verfahren war daher nach der nunmehr geltenden Rechtslage gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG einzustellen.

 

Kostenentscheidung

Da eine Strafe nicht mehr verhängt werden kann, entfällt auch eine Kostenvorschreibung für das Verfahren vor dem BFG gemäß § 52 VwGVG. Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten (§ 52 Abs 9 VwGVG).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 43 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 BFGG).

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

 

 

Wien, am 6. Juni 2016