Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2016, RV/7500588/2016

Parkscheinaktivierung in der Minute der Beanstandung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf, vom 26. April 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 22. März 2016, Zahl MA 67-PA-*, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird. 

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.  

Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten. 

3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.  

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 22. März 2016, Zahl MA 67-PA-*, lautet wie folgt:

"Sie haben am 23.9.2015 um 17:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ** folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00."

Laut Begründung ergebe sich aus der Aktenlage folgender Sachverhalt:

"…Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigem Parkschein abgestellt war. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie auf drei zum Tatzeitpunkt angefertigte Fotos. Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde ein unbegründeter Einspruch eingebracht. Anlässlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gaben Sie sich selbst als Lenker bekannt. In Ihrer Stellungnahme zur Verständigung von der Beweisaufnahme, mit welcher Ihnen die elektronisch erstellten Daten der Organstrafverfügung als auch die Anzeigenfotos übermittelt wurden, wendeten Sie ein, über HandyParken einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gebucht zu haben. Zur Untermauerung Ihrer Behauptung legten Sie der Stellungnahme einen Auszug aus dem Mobiltelefon bei…

…Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorganes zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 17:53 Uhr des genannten Tages durchgeführt…

…Im Hinblick auf Ihr Vorbringen sowie unter Berücksichtigung, dass zur Tatzeit vier rechtskräftige Vormerkungen aufschienen, wobei jedoch zwischenzeitlich drei getilgt sind, konnte die Strafe spruchgemäß herabgesetzt werden…"

Dazu finden sich im vorgelegten Verwaltungsstrafakt ein Vorstrafenregisterauszug vom 19. Jänner 2016, wonach betreffend den Bf. 4 verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen aus den Jahren 2010 und 2011 angemerkt sind sowie drei laut Akt vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigte Fotos, bei denen es sich zum einen um eine Außenaufnahme des KFZ mit dem gegenständlichen amtlichen Kennzeichen und zum anderen um Bilder eines durch die Glasscheibe fotografierten Armaturenbrettes handelt. Auf keinem der Fotos ist ein Parkschein erkennbar.

Zufolge des im Verwaltungsstrafakt aufliegenden Ausdruckes des über m-parking eingerichteten Parkstundenkontos findet sich am Beanstandungstag betreffend das gegenständliche KFZ-Kennzeichen folgender Eintrag zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines:

Monat 09/2015

Parkscheine

Bestätigung

Rufnummer

Zahlform

23.09.15

16:24

15.0m (0.0 EUR)

Nummer

Handy des Bf.

Gratis

23.09.15

16:46

30.0m (1.0 EUR)

Nummer

Handy des Bf.

Booking

23.09.15

17:53

30.0m (1.0 EUR)

Nummer

Handy des Bf.

Booking

 

 

 

 

 

 

In der gegen das angeführte Straferkenntnis rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 26. April 2016 führte der Bf. Begründungsmängel, sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit ins Treffen und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Der vom Bf. zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nach ausführlicher Darstellung der im Beschwerdefall entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtslage durch die zuständige Richterin des Bundesfinanzgerichtes mit Eingabe vom 24. Juni 2016 zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

I.Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten, wenn die Abstellzeit fünfzehn Minuten übersteigt. Dieses wird durch Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

Gemäß § 6 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist zur Entrichtung des Entgeltes vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten(Bestätigung).

Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (VStG) zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Laut § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (§ 45 Abs. 1 letzter Satz VStG).

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

Fest steht, dass das KFZ des Bf. mit dem in Rede stehenden amtlichen Kennzeichen am 23. September 2015 um 17:53 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung im Rahmen der Parkraumüberwachung ergab, dass im Zeitpunkt der Nachschau durch das Kontrollorgan noch kein elektronischer Parkschein aktiviert worden ist. Es steht aber weiters außer Zweifel, dass kurz danach, aber jedenfalls noch in derselben Minute ein Parkticket durch den Bf. gebucht und dies auch bestätigt wurde. Nach glaubwürdigen Angaben des Bf. hat dieser sein Fahrzeug am gegenständlichen Tatort abgestellt und im Weggehen den Parkschein über Handyparken gelöst, sodass er sich zum Zeitpunkt der Beanstandung weder im noch in der unmittelbaren Nähe seines KFZ befunden hat.

Damit wurde vom Bf. aber bereits der objektive Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht. Schließlich hat sich der Bf. von seinem Kraftfahrzeug entfernt, ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Die Parkometerabgabe ist aber bereits mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und bereits dadurch das Tatbild der Abgabenverkürzung erfüllt. Die Verwirklichung des Deliktstatbestandes in objektiver Hinsicht wurde letztlich auch vom Bf. selbst im Rahmen des Telefonates vom 24.6.2016 eingestanden.

Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, wäre der Bf. doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges verpflichtet gewesen, die einschlägigen Bestimmungen der Kontrolleinrichtungsverordnung zu kennen und sie einzuhalten, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.

Allerdings erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden des Bf. als so gering, dass mit einer Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VwGVG das Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen der Tat.

Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er für die gegenständlich wohl unter einer Minute liegende Zeitspanne zwischen Beanstandung und Erhalt der SMS-Bestätigung nicht beim Fahrzeug geblieben ist, um die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Parkgebühr für einen minimalen Zeitraum) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück. Vor diesem Hintergrund ist das Verschulden der Bf. als geringfügig zu werten.

Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass die vorschriftswidrige Abstellung des Fahrzeuges nur für eine derart marginalen Zeitraum in rechtswidriger Weise einen Parkplatz blockierte, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden.

Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. dadurch zur künftigen Rechtsbefolgung angehalten werden soll.

III.Öffentliche mündliche Verhandlung

Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Letztlich wurde die mündliche Verhandlung vom Bf. nach ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage zurückgezogen.

IV.Kosten des Beschwerdeverfahrens

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Der Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 52 Abs. 9 VwGVG von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten. Da der erstinstanzlich getroffene Strafausspruch aufgehoben worden ist, entfällt auch die Verpflichtung des Bf. zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens des Magistrates.

Der Bf. hat daher insgesamt keine Verfahrenskostenbeiträge zu leisten.

V.Nichtzulässigkeit einer Revision: 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beurteilung, weil mit dem vorliegenden Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 28. Juni 2016