Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2016, RV/7500353/2016

Parken ohne sichtbar angebrachte Einlegetafel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde der bf, vom 22.2.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 15.1.2016, zur Zahl MA 67-PA- ***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung  zu Recht erkannt: 

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

2.Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 10,00 Euro zu leisten.

3.Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (10,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (36,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (10,00 Euro) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit der am 27. Oktober 2015 im Wege der persönlichen Übernahme durch einen Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber zugestellten Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Oktober 2015, GZ. MA 67-PA-***, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) folgendes angelastet:

 

"Sie haben am 22.5.2015 um 19:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen * folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben, da diese nicht hinter der Windschutzscheibe und somit durch diese nicht gut lesbar angebracht war."

Die Bf. habe dadurch § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über sie gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, eine Geldstrafe von EUR 36,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden verhängt.

Im Gefolge des dagegen erhobenen Einspruches vom 6. November 2015 erging das angefochtene Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Jänner 2015, GZ. MA 67-PA-***, mit dem die Bf. schuldig erkannt wurde, am 22.5.2015 um 19:00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen * folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben, da diese nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese nicht gut lesbar angebracht  war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs.3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 46,00 ."

Begründend wurde auszugsweise folgendes angeführt:

"Aus dem von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien-Parkraumüberwachung aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstatteten Organmandat und dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ergibt sich, dass das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen * am 22.5.2015 um 19:00 Uhr in Adresse , beanstandet wurde, weil weder ein gültiger Parkschein noch die für das Fahrzeug ausgestellte Einlegetafel ordnungsgemäß angebracht war. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. In Ihrem Einspruch stellten Sie nicht in Abrede, das gegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der im Spruch genannten Örtlichkeit abgestellt zu haben, wendeten jedoch ein, dass Ihnen die Nummer MA 67-PA- *** völlig unbekannt sei. Es gebe bereits ein Verfahren zur Zahl MA 67- Zahl und wäre dazu schon eine Einspruch erhoben worden…

…Beweis wurde durch Einsichtnahme in das Organmandat inklusive Beweisfotos, die Zulassungsdaten und die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, welche Sie als Lenkerin bekannt gegeben hat, sowie Ihren Einspruch erhoben. Wie die Aktenlage zeigt, wurde für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen * tatsächlich eine gültige Einlegetafel genehmigt. Vom Meldungsleger wurde jedoch festgestellt, und zudem fotografisch festgehalten, dass Sie als Lenkerin der Verpflichtung, diese Einlegetafel deutlich sichtbar am gegenständlichen Fahrzeug anzubringen, nicht nachgekommen sind. Dies haben Sie auch nicht bestritten.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Im Verfahren zur Zahl Ma 67-PA- Zahl wurde gegen Sie eine Verfahren wegen Verkürzung der Parkometerabgabe eingeleitet. Nachdem im Zuge Ihres Einspruchs gegen diese o.a. Strafverfügung hervorgekommen ist, dass eine Einlegetafel vorhanden und somit keine Verkürzung der Parkometerabgabe gegeben sind, war von Amts wegen eine Berichtigung vorzunehmen und ein Verfahren hinsichtlich Ordnungswidrigkeit einzuleiten und durchzuführen. Das Verfahren zur MA 67-PA- Zahl wegen Verkürzung der Parkometerabgabe wird in weiterer Folge eingestellt. ..

…Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeindesrates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung der Abgabe vorgeschrieben wird, (Parkometerabgabeverordnung), gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. f eine Einlegetafel gemäß Anlage VII (Pauschalierungsverordnung). Wie aus den Beleglesedaten der elektronisch erfassten Anzeige samt aufgenommener Fotos sowie dem Ermittlungsverfahren hervorgekommen ist, sind Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen…Da Sie diese Übertretung selbst nicht bestritten haben, ist dies als erwiesen anzunehmen …"

Laut dem im Verwaltungsstrafakt befindlichen Zustellnachweis wurde das angeführte Straferkenntnis am 26. Jänner 2016 durch Hinterlegung zugestellt.

In der gegen das Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 22. Februar 2016 führte die Bf. erneut ins Treffen, dass es zu dem in Rede stehenden Kennzeichen eine gültige Parkkarte für den A gebe und sich diese auch sichtbar im Auto hinter der Windschutzscheibe befunden habe.

Diesbezüglich geht aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt hervor, dass betreffend das KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen * mit Bescheid vom 6.12.2013, GZ.*****, vom Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 65, rechtliche Verkehrsangelegenheiten, eine Ausnahmebewilligung von der im A – so auch in der hier relevanten Kurzparkzone - geltenden Parkzeitbeschränkung gemäß § 45 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung für den Tatzeitraum erteilt worden ist.

Dazu finden sich unter anderem folgende Unterlagen im Verfahrensakt: 

a)zwei laut Straferkenntnis vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigte Fotos des verfahrensgegenständlichen KFZ, auf denen erkennbar ist, dass sich hinter der Windschutzscheibe keine Einlegetafel befindet.

b)Vorstrafenregisterauszug vom 13.10.2015, wonach betreffend die Bf. keinerlei verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen angemerkt sind.

 

Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

I.Rechtsgrundlagen

Zufolge § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. 

Nach der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der gegenständlichen Fassung, kann die Parkgebühr in bestimmten Fällen pauschal entrichtet werden. 

§ 2 der Pauschalierungsverordnung regelt, in welcher Höhe die Parkometerabgabe bei pauschaler Entrichtung für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 vorzuschreiben ist.

Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt gemäß § 5 Abs. 1 Pauschalierungsverordnung in den oben genannten Fällen eine Einlegetafel gemäß der Anlage zur Pauschalierungsverordnung.

Nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung ist die Einlegetafel bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar anzubringen. 

Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 € zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. 

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

Aufgrund des durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt festgestellten Sachverhaltes steht außer Zweifel, dass die Bf. den objektiven Tatbestand der ihr angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat. Demnach wurde eine Einlegetafel zur Tatzeit vom Meldungsleger nicht wahrgenommen. Schließlich ist die Hinterlegung einer solchen hinter der Windschutzscheibe auch für das Bundesfinanzgericht auf den vom Meldungsleger diesbezüglich angefertigten Fotos nicht erkennbar.

Damit hat die Bf. das gegenständliche Kraftfahrzeug, für zwar das eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 erteilt worden ist, zum Beanstandungszeitpunkt in der genannten Kurzparkzone abgestellt, ohne die dazugehörige Einlegetafel hinter der Windschutzscheibe angebracht zu haben.

Aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung geht aber hervor, dass der Inhaber einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 bei pauschaler Entrichtung der Parkometerabgabe eine Einlagetafel gut lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen hat.

Existiert daher, wie im konkreten Fall, eine Ausnahmegenehmigung im Sinne der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, so ist diese zur Vermeidung der hier vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit so hinter der Windschutzscheibe anzubringen, dass alle für eine entsprechende Kontrolle erforderlichen Daten, deutlich wahrnehmbar sind.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Der Begriff der Fahrlässigkeit weist drei Komponenten auf, und zwar die objektive Sorgfaltspflicht, die subjektive Befähigung zur Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht und schließlich die Zumutbarkeit der Sorgfaltsanwendung (VwGH 27.5.1981, 1256/80). 

Im vorliegenden Fall hat die Bf. infolge Verwirklichung des Tatbildes jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der sie nach den genannten Bestimmungen verpflichtet war. Der Akteninhalt bietet nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bf. nach ihren persönlichen Verhältnissen nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten, oder dass ihr rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

III.Strafbemessung

Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 in der maßgebenden Fassung, sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten der Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten der Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Anbringung der Einlegetafel zur effektiven Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung. Steht die zur Abgabenentrichtung erforderliche Einlegetafel weder am Beginn des Abstellvorgangs noch bis zur vorgenommenen Kontrolle zur Verfügung, ist allein durch das Vorhandensein einer Ausnahmebewilligung noch kein geringes Verschulden am Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung dargetan.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt außerdem aufgrund der auch spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe trotz bisheriger Unbescholtenheit nicht in Betracht. Die Höhe der Strafe soll hier vor allem geeignet sein, die Bf. wirksam vor einer Wiederholung abzuhalten. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass eine Ausnahmebewilligung erteilt wurde. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten der Bf. nicht angenommen werden, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

IV.Öffentliche mündliche Verhandlung: 

Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall vor, daher konnte eine Verhandlung entfallen.

V. Kosten des Beschwerdeverfahrens 

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Dieser Beitrag ist mit 20% der verhängten Strafe, mindestens mit 10,00 Euro zu bemessen. Da die verhängte Strafe 36,00 Euro beträgt, war der Kostenbeitrag mit dem Mindestbetrag zu bemessen.

VI.Vollstreckung: 

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen. 

VII.Zahlung: 

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 56,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ). 

VIII.Unzulässigkeit einer Revision: 

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten. 

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. 

 

 

Wien, am 24. Juni 2016