Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2016, RV/7105544/2015

Pflichtveranlagung bei Bezug von Krankengeldern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 30.03.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 26.6.2015 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert.

Hinsichtlich der Höhe der Abgabe und Bemessungsgrundlage wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 26.6.2016 verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) ua neben Sonderausgaben (Wohnraumschaffung) iHv 297,72 € auch einen Alleinerzieherabsetzbetrag sowie außergewöhnliche Belastungen für ein Kind iHv 300 € steuermindernd geltend.

Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 erfolgte erklärungsgemäß, es ergab eine Steuernachforderung iHv 165 €.

Dagegen erhob die Bf eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde, in welcher auch Arbeitsmittel als Werbungskosten iHv 450 € beantragt wurden.

In der Beschwerdervorentscheidung vom 26.6.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid 2014 insoweit abgeändert, als nunmehr diese beantragten Werbungskosten zusätzlich berücksichtigt wurden. Der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag für ein haushaltszugehöriges Kind fanden schon im Erstbescheid Berücksichtigung. Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 ergab daher eine Gutschrift iHv 31 €.

Im (als 2. Einspruch bezeichneten) Vorlageantrag vom 16.7.2015 zeigte sich die Bf enttäuscht  über die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung und der Nachforderung von 165 €, und bittet um nochmalige Durchrechnung, da sie jedes Jahr 500 bis 600 € zurückbekommen habe.

Die Vertreterin des Finanzamtes führte im Vorlagebericht aus, dass eine abweisende Beschwerdeerledigung beantragt werde, weil die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben zur Gänze berücksichtigt worden seien. Die Höhe der Gutschrift sei auch auf den Umstand zurückzuführen, dass ein Pflichtveranlagungstatbestand in Form eines Bezuges aus der gesetzlichen Krankenversorgung gemäß § 69 Abs 2 EStG vorliege.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2014.

Von folgendem Sachverhalt wird ausgegangen: Die Bf ist Angestellte in Teilzeitbeschäftigung, die im Zeitraum 1.1. bis 31.12.2014 steuerpflichtige Bezüge iHv 16.442,64 erhalten hat. Daneben erhielt sie im Zeitraum 27.11. bis 22.12.2014 und 23.12. bis 31.12.2014 steuerpflichtige Krankengelder iHv 452,18 € bzw 156,52 €.

Gemäß § 25 Abs 1 EStG 1988 zählen zu den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) ua Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis (lit a) und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung (lit c).

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind.

§ 69 Abs 2 EStG 1988 regelt ua den Lohnsteuerabzug bei Auszahlung von Bezügen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung. Demnach sind 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.

Dieser Verpflichtung gemäß wurden die im Zeitraum 27.11. bis 31. 12 2014 bezogenen Krankengelder bekannt gegeben, wobei ein Siebentel als sonstige Bezüge nach § 67 Abs 1 EStG 1988 iHv 75,36 € bzw 26,09 € auszuweisen war.

Bei der folgenden Veranlagung wurden sowohl die beantragten Werbungskosten (in der Beschwerdevorentscheidung), Sonderausgaben und Alleinverdienerabsetzbetrag sowie Kinderfreibetrag (schon im Erstbescheid) berücksichtigt, als auch die gesamten Krankengelder (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen, was - trotz der beantragten Aufwendungen - im Erstbescheid zu einer Nachforderung bzw in der Beschwerdevorentscheidung zu einer geringen Gutschrift geführt hat, weil nun auch der beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Freibetrag von 20 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterliegen hat.

Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist bei Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs 2 EStG 1988 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben.

Da die Bf im Veranlagungsjahr auch Krankengelder bezogen hat, waren diese gemeinsam mit den lohnsteuerpflichtigen Einkünften einer Besteuerung zu unterziehen, was - trotz der anerkannten Aufwendungen - lediglich zu einer Gutschrift von 31 € geführt hat.

An der Berechnung der Einkommensteuer für das 2014 konnte kein Fehler festgestellt werden.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 26.6.2015 war daher vollinhaltlich zu bestätigen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 27. Juni 2016