Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/5100972/2013

Lernbetreuung als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache Ing. J K, Adresse gegen den Bescheid des FA G B vom 04.06.2012, betreffend Einkommensteuer 2006 zu Recht erkannt: 

 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert (wie Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 16. Juli 2012).

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Der Abgabepflichtige brachte die Erklärung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2006 am 31. Dezember 2011 ein.

Im Vorhalt vom 9. Februar 2012 ersuchte das Finanzamt den Abgabepflichtigen sämtliche Belege und Rechnungen der beantragten Aufwendungen und die dafür erhaltenen Ersätze nachzureichen.

Im Einkommensteuerbescheid 2006  vom 4. Juni 2012 wurden die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt, weil der Abgabepflichtige die benötigten Unterlagen trotz Aufforderung nicht beigebracht hatte.

In seiner Berufung vom 5. Juli 2012 (jetzt als Beschwerde zu sehen) gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 führte der Beschwerdeführer (Bf) im Wesentlichen aus, dass er die benötigten Belege und Rechnungen ehestmöglichst nachreichen werde.

Neben anderen Nachweisen legte der Bf in der Folge eine Aufstellung über Aufwendungen für seinen Sohn A vor, deren Anerkennung er als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt begehrte.

In der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 wurde der monatliche Pauschbetrag gemäß § 5 der Verordnung für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von monatlich 262 € sowie die als außergewöhnliche Belastungen beantragten Aufwendungen mit Ausnahme des Betrages von 555 € an "BH B" für Betreuungsstunden durch den Verein AT anerkannt.

Mit Vorlageantrag vom 17. August 2012 beantragte der Bf die Vorlage der Berufung (jetzt Beschwerde) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein Vorbringen dahingehend, dass die Betreuungsstunden durch den Verein AT (Projekt S) von der BH B Jugendwohlfahrt zum Zwecke der therapeutischen Hilfe und Unterstützung für A installiert worden sei. Seitens der Jugendwohlfahrt sei auch die steuerliche Absetzbarkeit dieser therapeutischen Maßnahme für A erwähnt worden. Da es sich hier ganz eindeutig um nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen handle, ersuche er dringend seine Berufung positiv zu erledigen.

Mit Vorlagebericht vom 23. Oktober 2013 wurde die Berufung vom Finanzamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 11. Februar 2016 wurde der Bf zur Beantwortung diverser Fragen hinsichtlich des "Vereins AT" (Tätigkeit des Vereins, Statuten, Beschreibung der therapeutischen Hilfe durch den Verein, Rechnungsvorlage Zahlungsnachweis) aufgefordert.

In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 1. März 2016 führte der Bf aus:

"Meine Einkommensteuererklärung 2006, der Einspruch und die Beschwerde gegen den Bescheid des FA sind ja schon etliche Jahre zurück. Umso schwieriger gestaltet sich das "Einbringen" der geforderten Unterlagen. Frau FB von der BH B, Kinder- und Jugendhilfe war sehr bemüht beiliegende Schreiben aus dem Akt von 2006 ausfindig zu machen.
Sie meinte aber, eine genaue Aufstellung unserer Zahlungen v. € 555,- würde schwierig sein.
Unsere Einzahlungsbelege an die BH musste ich ja im Rahmen einer Steuerprüfung bzw. des Einspruches das FA B einreichen.
Wir Eltern hatten mit dem Verein AT (S) NIE direkt etwas zu tun! Es war ein Pilotprojekt der BH B und wurde von dieser "installiert".
Ich denke, nur die BH B kann Ihnen hier eine konkrete und seriöse Auskunft geben!
Neben medikamentöser Therapie, Krankenhausaufenthalten war das Pilotprojekt v. BH B und S eine weitere Hilfestellung um die "Erkrankung" unseres Sohnes A in den Griff zu bekommen."

Der Vorhaltbeantwortung war neben zwei Betreuungsvereinbarungen im Rahmen des sozialen Dienstes der BH B über eine Lernbetreuung ein Schreiben der BH B vom 23. Februar 2016 beigelegt, in dem betreffend des Sohnes A Folgendes ausgeführt wird:

"Aufgrund der Schul- und Erziehungsprobleme wurde mit den Kindeseltern im Rahmen der freiwilligen Unterstützung der Erziehung gemäß §§36 und 38 Oö. JWG 1991, eine Lernbetreuung vereinbart.
Die Kinder- und Jugendhilfe B installierte im Zeitraum von 05.04.2006 bis 30.06.2007 eine Lernbetreuung durch den Verein AT (S).
Den Kindeseltern wurde mit € 2,00 pro Betreuungsstunde vereinbart und verrechnet."

Das Finanzamt führte in seiner Stellungnahme vom 25. April 2016  dazu im Wesentlichen aus, dass es sich bei den Fördermaßnahmen um eine Lernbetreuung handle. Nach Ansicht des Finanzamtes seien die Ausgaben dafür nicht als Zusatzausgaben neben dem Pauschbetrag von 262 € zu berücksichtigen, da es sich nicht um nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen  für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) oder um Kosten der Heilbehandlung, Entgelt für eine Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder Kosten für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte handle. Kostenbeiträge zu allgemeinen Förderung bzw. Hilfestellung für das Kind seien im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 303/1996) nicht zusätzlich im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Für den unterhaltsberechtigten Sohn des Bf, A, geb. Datum, wurde im beschwerdegegenständlichen Jahr gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt und es wurde der Pauschbetrag von 262 € monatlich (3.144 € jährlich) gem. § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 berücksichtigt.

Zusätzlich wurden in dieser Berufungsvorentscheidung nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 957,58 € berücksichtigt.

Aufgrund der Schul- und Erziehungsprobleme des behinderten Sohnes vereinbarte die BH B mit den Kindeseltern im Rahmen der freiwilligen Unterstützung der Erziehung gemäß §§36 und 38 Oö. JWG 1991, eine Lernbetreuung.

Die Kinder- und Jugendhilfe B installierte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine Lernbetreuung durch den Verein AT (S).

Als Grund für die Betreuung wurde in der Betreuungsvereinbarung angeführt: "Erschöpftes Familiensystem auf Grund von berichteten Verhaltensauffälligkeiten des Mj.".

Das Ausmaß der Lernbetreuung betrug bis 30 Juni 2006 10 Stunden wöchentlich; 5 Stunden wöchentlich ab 7. August 2006 und 10 Stunden wöchentlich ab 1. September 2006. Ziel der Lernbetreuung ist das Festigen des Lernstoffes der 4. Klasse Volksschule und Begleitung beim Übertritt in die Hauptschule.

Im beschwerdegegenständlichen Jahr erwuchsen dem Bf dadurch Kosten in Höhe von 555 € für diese Lernbetreuung. 

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt hinsichtlich der Lernbetreuung ergibt sich aus dem Akteninhalt und insbesondere aus den zwei vorgelegten Betreuungsvereinbarungen mit der BH B über eine Lernbetreuung sowie dem Schreiben der BH B vom 23. Februar 2016.

Rechtslage

In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) ist in den §§ 4 und 5 Folgendes festgelegt:

§ 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

§ 5. (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen.

(2) Bei Unterbringung in einem Vollinternat vermindert sich der nach Abs. 1 zustehende Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel.

(3) Zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 sind auch Aufwendungen gemäß § 4 sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Erwägungen

Für den unterhaltsberechtigten Sohn des Bf, A, geb. Datum, wurde im beschwerdegegenständlichen Jahr gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt und es wurde in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 der Pauschbetrag von 262 € monatlich (3.144 € jährlich) gem. § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) berücksichtigt.

Zusätzlich wurden in dieser Berufungsvorentscheidung nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 957,58 € berücksichtigt.

Der Pauschbetrag von 3.144 € jährlich und die Höhe des Betrages von 957,58 € für nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Kindes sind nicht strittig. Diesbezüglich schließt sich das Bundesfinanzgericht daher der Beurteilung des Finanzamtes an. Diese Beträge sind daher - wie in der Berufungsvorentscheidung - bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Strittig ist einzig, ob der Betrag von 555 € für die Lernbetreuung durch den Verein Aktion Tagesmutter O.Ö ebenfalls als nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Kindes A zu berücksichtigen sind.

Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind neben dem Pauschbetrag nach § 5 auch nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung, sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich bei der Lernbetreuung um kein Hilfsmittel in der Art eines Rollstuhles, Hörgerätes oder Blindenhilfsmittels und es liegt auch keine Heilbehandlung vor.

Eine Lernbetreuung ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch nicht mit dem Besuch einer Sonderschule, einer Schulart der Sonderpädagogik im Bereich der Primar und Sekundarbildung, vergleichbar.

Die Lernbetreuung dient - wie aus den Betreuungsvereinbarungen hervorgeht - dazu, ergänzend den Lernstoffes der 4. Klasse Volksschule zu festigen und eine ergänzende Begleitung beim Übertritt in die Hauptschule zu bieten.

Der strittige Betrag von 555 € kann daher mangels Vorliegens eines Entgelts für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule, nicht zusätzlich  als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

In diesem Punkt kann der Beschwerde daher nicht Folge gegeben werden.

In allen anderen Punkten folgt das Bundesfinanzgericht der Ansicht des Finanzamtes, sodass der Einkommensteuerbescheid 2006 so wie in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 abzuändern ist.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 31. Mai 2016