Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.05.2016, RV/7101297/2016

Vorliegen einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH, Biberstraße 5, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13.08.2015, betreffend Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) nur für den Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014 abgewiesen wird.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Gegen den Abweisungsbescheid (betreffend den Antrag vom 16.4.2015 auf Ausgleichszahlung) vom 13. August 2015 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgende Beschwerde (bezeichnet als Wiederruf) ein:

"Anspruch auf Familienbeihilfe / Ausgleichszahlung bleibt erhalten, weil das
Gewerbe verläuft ohne Unterbrechung. Das Gewerbe wurde nicht ausgesetzt, auch nicht unterbrochen. Wir legen eine Kopie der Rechnung für den Monat März 2015 zu, die erwies eine Gewerbliche Tätigkeit. Das Gewerbe wurde nicht ruhend gemeldet sowie auch nicht zurückgeführt.
Ich bin nur krankgemeldet, zahle weiter die Quartalszahlungen.
Nach Familienlastenausgleichsgesetz habe das Recht auf Gewährung einer
Ausgleichzahlung. Es gab auch keine andere Änderungen, was die Gewerbliche
Tätigkeit angeht."

Daraufhin erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:

"Anspruch auf Familienbeihilfe / Ausgleichszahlung besteht grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland.

Eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit liegt unter anderen vor, wenn eine tatsächliche Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung, oder selbständigen Erwerbstätigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit.

Sie haben im Kalenderjahr 2014 Ihre letzte Pflegetätigkeit im März ausgeübt. Im Kalenderjahr 2015 haben Sie im Jänner wieder begonnen zu arbeiten. Von einer vorübergehenden Unterbrechung kann bei einem Zeitraum von neun Monaten nicht ausgegangen werden.

Ihrer Beschwerde war somit der Erfolg zu versagen."

Dagegen brachte der Vertreter der Bf. folgenden Vorlageantrag ein:

"1. Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln ist unrichtig.
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 normiert, dass ein Selbständiger grundsätzlich in jenem Mitgliedstaat Anspruch auf Familienleistung hat, in dem die Beschäftigung auch tatsächlich ausgeübt wird unabhängig davon, dass sich die Familie ständig in einem anderen EU/EWR Staat aufhält.

Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und als gewerbliche Personenbetreuerin in Österreich tätig.

Das angemeldete Gewerbe war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum unverändert auf
recht. Ferner war die Beschwerdeführerin durchgehend (insbesondere auch während des
verfahrensgegenständlichen Zeitraums) bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in der Unfallversicherung, in der Pensionsversicherung sowie in der Krankenversicherung pflichtversichert.

Ebenso war sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch durchgehend in Österreich
gemeldet.


Beweis:
- Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria vom 25.02.2016
(Beilage J1);
- Schreiben der SVA vom 18.03.2015 über die Zahlungsbestätigung 2014
(Beilage ./2).


Die Beschwerdeführerin ist somit vom Anwendungsbereich der relevanten Verordnung (EG) Nr. 883/2004 umfasst und hat demnach auch einen Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen in Österreich.
Die belangte Behörde hat jedoch in ihrer Entscheidung völlig außer Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durchgehend pflichtversichert war und auch das angemeldete Gewerbe durchgehend aufrecht war. Damit hat die belangte Behörde die bekämpfte Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.

2. In der Beschwerdevorentscheidung führt die belangte Behörde aus, dass die Erkrankung der Beschwerdeführerin keine vorübergehende Unterbrechung ihrer Beschäftigung darstelle und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichzahlung bestehe. Damit verkennt die belangte Behörde jedoch die Rechtslage:

Die hier einschlägige Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellt als Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung nicht ausschließlich auf eine tatsächliche Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ab. Vielmehr sind die Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit wegen Krankheit einer aktiven Erwerbstätigkeit gleichzustellen (vgl. Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom 12.09.2009 zur Auslegung des Art 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

Diese Rechtsansicht wird auch vom Bundesfinanzgericht vertreten. Wörtlich führt das Bundesfinanzgericht etwa in seinem Erkenntnis vom 23.02.2015 zu RV/7103542/2014 aus:

„Es ist daher nicht so, dass die Bf. nicht durchgehend im Sinn der VO 833/2004 in Österreich selbständig erwerbstätig war. Für die Zeit ihrer Erkrankung steht ihr weiterhin Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs- oder Differenzzahlung.“

Im gegenständlichen Fall war die Beschwerdeführerin für einen Zeitraum von 9 Monaten erkrankt, wobei die besonderen Umstände der Erkrankung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sind.

Bei der Beschwerdeführerin wurde eine onkologische Erkrankung diagnostiziert. Aufgrund
der mit einer Krebserkrankung verbundenen physischen und psychischen Belastung ist eine neunmonatige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auch nicht unverhältnismäßig.

Bei der Erkrankung der Beschwerdeführerin handelte es sich somit nicht um eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit, weshalb die neunmonatige Krebserkrankung jedenfalls bloß eine vorübergehende Unterbrechung der Erwerbstätigkeit darstellt.

Indem die belangte Behörde aber unbegründeter Weise eine dauerhafte Erkrankung an-
nahm, hat sie die bekämpfte Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.


Beweis:
- Ärztlicher Befund vom 17.04.2014 (Beilage ./3);
- Ärztlicher Befund vom 16.09.2014 (Beilage ./4).


3. In der Beschwerdevorentscheidung stützt sich die belangte Behörde ohne jegliche Begründung auf die Annahme, dass bei einem Zeitraum von 9 Monaten nicht von einer vorübergehenden Unterbrechung ausgegangen werden könne. Wie die belangte Behörde zu dieser Annahme gelangt, ist für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, zumal die belangte Behörde neuerlich die Rechtslage verkennt.

Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 12.10.2015 zu RV/5101241/2014
explizit festgehalten, dass für die Beurteilung, ob eine vorübergehende Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit wegen Krankheit vorliegt, es „entscheidend darauf an[kommt], wie lange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Krankengeld etc.) zu zahlen sind, d.h.. für welchen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld besteht.“ Demgemäß sind Zeiten, in denen Krankengeld oder sonstige Unterstützungsleistungen bezogen werden, jedenfalls einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichzustellen.
Die Beschwerdeführerin hat bis September 2014 Krankengeld bzw. Unterstützungsleistungen seitens der SVA erhalten. Eine der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichzustellende Unterbrechung liegt daher zumindest für diesen Zeitraum unstreitig vor.

Da die belangte Behörde aber den Zeitraum, in dem die Beschwerdeführerin Krankengeld
bezogen hat, gänzlich unberücksichtigt ließ, hat sie die bekämpfte Entscheidung mit
Rechtswidrigkeit belastet.


Beweis:
- SVA-Gesundheitskonto, Jahresübersichten 2014, abgerufen am 10.02.2016
(Beilage ./5)."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG).

Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in § 2 Abs. 1 FLAG genanntes Kind hat nach § 2 Abs. 2 dieser Bestimmung die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben gemäß § 3 Abs. 1 FLAG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 3 Abs. 2 leg. cit. für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt ihrem Art. 91 zufolge ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung.

Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, trat ihrem Art. 97 zufolge am 1. Mai 2010 in Kraft. Somit gilt die Verordnung Nr. 883/2004 ab 1. Mai 2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum April bis Dezember 2014 anzuwenden.

Nach Art. 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet für Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.

Familienangehöriger ist nach Art. 1 Buchstabe i Nr. 1 sublit. i der Verordnung Nr. 883/2004 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird.

Nach Art. 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet der Ausdruck "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person.

Nach Art. 1 Buchstabe z der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet der Ausdruck "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen.

Die Verordnung Nr. 883/2004 gilt nach ihrem Art. 2 Nr. 1 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose oder Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Die Verordnung Nr. 883/2004 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchstabe j auch für die Familienleistungen.

Gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben - sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist - Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates.

Sofern in der Verordnung Nr. 883/2004 nichts anderes bestimmt ist, dürfen gemäß ihrem Art. 7 Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht auf Grund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt oder wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.

Nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Da die Beschwerdeführerin slowakische Staatsbürgerin und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, und im Streitzeitraum einen Wohnort in einem Mitgliedstaat der Union hatte, gilt die Verordnung Nr. 883/2004 für sie sowie für ihre Familienangehörigen.

Demzufolge finden die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG, welche den Familienbeihilfenbezug auf den Wohnort im Bundesgebiet abstellt, des § 2 Abs. 8 FLAG, welche auf den wesentlich durch den Wohnort bestimmten Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet abstellt, und des § 5 Abs. 3 FLAG, das einen vom Wohnort abhängigen Ausschluss der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland vorsieht, zufolge des Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2004 und dessen Anwendungsvorrangs im Beschwerdefall insoweit keine Anwendung.

Zufolge des in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes für Personen, für die diese Verordnung gilt, finden die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, auf die Mitbeteiligte und ihre Familienangehörigen keine Anwendung (VwGH 27.9.2012, 2012/16/0066).

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Beschwerdeführerin im Streitzeitraum April 2014 bis Dezember 2014 den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag.

Art. 11 der Verordnung Nr. 883/2004 lautet auszugsweise:

(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die auf Grund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

(3) Vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;"

Zur Klärung der Frage, wann eine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. eine dieser gleichgestellte Situation vorliegt, kann der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom 12.6.2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen, 2010/C 106/04, herangezogen werden. Dieser lautet:

"1. Für die Zwecke des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als „durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst“, wenn sie erworben wurden

a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch

b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit

i) wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder

ii) durch bezahlten Urlaub, Streik oder Aussperrung oder

iii) durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.

2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009."

Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Z. 1 lit. b sublit. i dieses Beschlusses kommt es entscheidend darauf an, wie lange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld etc.) zu zahlen sind, d.h. für welchen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Krankengeld besteht (vgl. BFG-Erkenntnis RV/5101241/2014 vom 12.10.2015).

Eine "gleichgestellte Situation" im Sinne des Art. 1 lit. b der Verordnung Nr. 883/2004 beschreibt daher jene Zeit, für die eine auf eine selbständige Beschäftigung zurückzuführende Leistung bezogen wird (Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 80).

Es gilt sowohl für die Leistungen aus der Krankenversicherung als auch für die Familienleistungen die gleiche Rechtsgrundlage (VO 883/2004).  Solange die Beschwerdeführerin Leistungen für ihre Krankheit aus der Sozialversicherung erhält, besteht auch Anspruch auf die Ausgleichszahlung.

Ergänzend wird auf Art. 11 VO 883/2004 hingewiesen, der wie folgt lautet:

Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

Auch wenn sich die bisherigen Gerichtsentscheidungen auf Fälle kürzerer Arbeitsunterbrechungen bezogen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts  "vorübergehend" im Sinne des Beschlusses F1 so zu interpretieren, dass damit die Erwerbstätigkeit nicht "endgültig" beendet, sondern in (je nach Schwere der Krankheit unterschiedlich) absehbarer Zeit wieder aufgenommen werden soll. Besteht Anspruch auf Geldleistungen der österreichischen Sozialversicherung im Sinne des Beschlusses F1, wird auch bei langwieriger Erkrankung eine vorübergehende Unterbrechung gegeben sein, zumal die Bf. ja tatsächlich immer wieder ihre Beschäftigung aufgenommen hat.

Im vorliegenden Fall hat die Bf. bis September 2014 Krankengeld bzw. Unterstützungsleistungen seitens der SVA erhalten. Daher steht ihr von April 2014 bis September 2014 eine Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu.

Da im gegenständlichen Fall aus den dargestellten Gründen (vor allem aufgrund Z. 1 lit. b sublit. i des Beschluss F1 vom 12. Juni 2009) im Streitzeitraum ein Beihilfenanspruch der Bf. vom April 2014 bis September 2014 bestand, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zu klären war im gegenständlichen Fall die Rechtsfrage, in welchen Zeiträumen eine der von der Beschwerdeführerin ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit (Personenbetreuung) gleichgestellte Situation im Sinne des Art. 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 883/2004 vorlag. Angesichts der aufgezeigten klaren Rechtslage bietet auch der Umstand, dass zu dieser Rechtsfrage noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, keinen Grund für eine ordentliche Revision. Die drei Erläuterungstatbestände des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind in dem Sinn teleologisch zu reduzieren, dass bei einer klaren und eindeutigen Rechtslage eine diesbezüglich fehlende Rechtsprechung keine Rolle spielt.

 

 

Wien, am 25. Mai 2016