Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2016, RV/5100763/2016

Pflichtversicherungsbeiträge sind Betriebsausgaben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 25. Februar 2016 (St. Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Ergänzungsersuchen vom 10. Dezember 2015 ersuchte das zuständige Finanzamt um genauere Darstellung der in der Steuererklärung 2014 beantragten Ausgaben.

Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Februar 2016 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2014 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt, da die beantragten Ausgaben (Werbungskosten) nicht entsprechend nachgewiesen worden seien. Mit Eingabe vom 22. April 2016 wurde innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25. Februar 2016 eingereicht.
Hinsichtlich der begehrten Aufwendungen wurden weitgehend Belege nachgereicht.

Mit Ergänzungsersuchen vom 25. April 2016 wurde der Beschwerdeführer ersucht, noch Belege für die Fahrtkosten nach Eisenstadt, die Spenden an das Rote Kreuz, die Fachliteratur sowie die Fortbildungskosten nachzureichen. Als Frist zur Beantwortung dieses Ersuchens wurde der 25. Mai 2016 angeführt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Mai 2016 wurde der Bescheid vom 25. Februar 2016 geändert.
In diesem Bescheid seien weitere Werbungskosten berücksichtigt worden. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden unverändert mit einem Betrag von 1.633,50 € festgesetzt.

Mit Eingabe vom 12. Mai 2016 wurde ein Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO eingereicht.
Der Beschwerdeführer führte darin aus, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht entsprechend der Erklärung ausgewiesen worden sei. Laut Einkommensteuererklärung sei ein Verlust in Höhe von 2.953,86 € entstanden. Die Differenz würde sich aus den nicht berücksichtigten Pflichtversicherungsbeiträgen in Höhe von 4.850,33
 € und dem dafür jetzt gewährten Gewinnfreibetrag in Höhe von 262,97 € zusammensetzen. Für diese Pflichtversicherungsbeiträge sei bereits eine entsprechende Bestätigung übermittelt worden.

Mit Vorlagebericht vom 20. Mai 2016 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die zuständige Amtsvertreterin gab hierin bekannt, dass der Beschwerde stattgegeben werden könne.

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer erzielt sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit.
Erst nach Ersuchen des Finanzamtes wurden die beantragten Aufwendungen nachgewiesen. Dieser Mangel wurde im Beschwerdeverfahren behoben.

B) Rechtliche Würdigung

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Die Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wurden in Höhe von 4.850,33 € seitens der Versicherungsanstalt bestätigt.
Für das erkennende Gericht besteht kein Anlass an dieser Zahlung zu zweifeln – auch seitens des Finanzamtes wird hierzu kein Zweifel bekundet.
Diese Zahlungen sind demnach als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen.

Der Verlust lt. Vorlageantrag berechnet sich folgendermaßen:

E1a

2.022,92 €

abzgl. Pflichtversicherung

- 4.850,33 €

Feststellungsverfahren

- 126.,45

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

- 2.953,86 €

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegenständlich liegt kein Sachverhalt vor, der diese Bestimmung erfüllen würde.

 

 

Linz, am 6. Juni 2016