Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.05.2016, RV/7101925/2015

Schädlicher Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11.11.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis September 2014, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihren Sohn S., geb. Datum 1992, bis September 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Aktenkundig war, dass S. ab dem Wintersemester 2010 an der TU Wien Elektrotechnik (Bachelorstudium; Studiendauer: 8 Semester) studiert.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt fest, dass S. seit dem Sommersemester 2014 das Fachhochschulstudium Elektronik/Wirtschaft betreibt.

In der Folge forderte es von der Bf. mit Bescheid vom 11. November 2014 die für den Zeitraum März bis September 2014 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) iVm 33 Abs. 3 EStG 1988 sowie § 2 Abs. 1 lit. b FLAG  und § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) zurück.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Bf. unter Verweis auf § 17 Abs 4 StudFG idgF BGBl. I Nr. 76/2000, aus, dass zwar ein Studienwechsel durchgeführt worden sei, jedoch sei ein Quereinstieg erfolgt, dh. die absolvierten Fächer von der TU Wien seien angerechnet worden. Somit sei ihr Sohn in das 4. Semester quereingestiegen und es werde das Studium ohne Verluste an der FH Technikum Wien fortgesetzt.

Über Ergänzungsauftrag des Finanzamtes vom 4. Dezember 2013 brachte die Bf. am 22. Dezember 2014 eine Bestätigung der Fachhochschule Technikum Wien sowie eine Bestätigung des Studienerfolges ein.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2015 mit folgender Begründung ab:

S. sei ab dem Wintersemester 2010/11 im Studium Elektrotechnik an der TU Wien gemeldet gewesen. Im Sommersemester 2014 sei ein Studienwechsel auf den berufsbegleitenden Fachhochschulstudiengang Elektronik/Wirtschaft erfolgt.

Laut der vorliegenden Bestätigung der Fachschule habe S. aufgrund seiner facheinschlägigen Vorkenntnisse ins 4. Semester einsteigen können, wobei ihm aus dem 4. Semester noch 3 Prüfungen im Ausmaß von 15 ECTS anerkannt worden seien. Aktuell sei er im Wintersemester 2014/15 im 5. Semester gemeldet.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hätten Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich sei.

Das Vorliegen einer Berufsausbildung eines volljährigen Kindes bei einem Studienwechsel sei nach § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) zu beurteilen, d.h., dass die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Demnach liege ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn das Studium öfter als zweimal oder nach dem dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt worden sei und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt worden seien.

Ein Studienwechsel sei gemäß § 17 Abs. 4 StudFG nicht mehr zu beachten, wenn in dem
nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel
betriebenen Studien zurückgelegt worden seien. Für die Ermittlung der Wartezeit seien somit alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei, heranzuziehen. Der Anspruch auf Familienbeihiife sei genauso lang ausgeschlossen, wie vor dem Studienwechsel für ein oder mehrere Studien Familienbeihilfe bezogen worden sei. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium würden diese Wartezeiten verkürzen.

Sachverhaltsmäßig stehe fest, dass S. im Sommersemester 2014 nach 7
Semestern Studium an der TU Wien auf ein Fachhochschuistudium gewechselt habe.
Es liege somit ein grundsätzlich "beihilfenschädlicher" Studienwechsel (Wechsel nach dem
jeweils dritten inskribierten Semester) vor. In weiterer Folge sei dieser Studienwechsel in
Hinblick auf § 17 Abs. 2 StudFG zu prüfen.

Für die Beurteilung, ob gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 die gesamten Vorstudienzeiten für die
Anspruchsdauer des neuen Studiums berücksichtigt worden seien, sei die die Anzahl der anerkannten ECTS Punkte aus den Vorstudien maßgeblich. Aufgrund der Anerkennung von drei ganzen Semestern und 15 ECTS- Punkten aus dem 4. Semester seien somit lediglich 4 Semester (von insgesamt 7) in die Anspruchsdauer des neuen Studiums einzurechnen.

Zusammenfassend werde festgehalten, dass es sich hiermit um einen schädlichen
Studienwechsel handle, da der Wechsel nach dem dritten Semester erfolgt sei und nicht die gesamte Vorstudienzeit eingerechnet worden sei. Anspruch auf Familienbeihilfe für S. bestehe - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des FLAG 1967- erst nach einer Wartezeit von drei Semestern (also ab dem Wintersemester 2015/16).

Die Bf. stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. ...

In § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) wird zum "Studienwechsel" bestimmt:

"(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,
....

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden."

§ 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002 lautet:

"Der Umfang der Studien mit Ausnahme der Doktoratsstudien ist im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (European Credit Transfer System - ECTS, 253/2000/EG, Amtsblatt Nr. L 28 vom 3. Februar 2000) in ECTS-Anrechnungspunkten anzugeben. Mit diesen Anrechnungspunkten ist der relative Anteil des mit den einzelnen Studienleistungen verbundenen Arbeitspensums zu bestimmen, wobei das Arbeitspensum eines Jahres 1 500 Echtstunden zu betragen hat und diesem Arbeitspensum 60 Anrechnungspunkte zugeteilt werden..."

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel iSd § 17 StudFG vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060 mwN).

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Sohn der Bf. von dem an der TU Wien ab dem Wintersemester 2010 betriebenen Bachelorstudium Elektrotechnik im Sommersemester 2014 auf das Studium Elektronik/Wirtschaft an der Fachhochschule Technikum Wien wechselte.

Der Wechsel erfolgte somit nach dem 7. inskribierten Semester.

Aus der Aktenlage (ua. Bestätigung der Fachhochschule Technikum Wien und Telefonat vom 25. März 2015) ergibt sich, dass 3 ganze Semester und aus dem 4. Semester 15 ECTS anerkannt wurden. Somit wurden nicht die gesamten Vorstudienzeiten berücksichtigt und liegt damit ein schädlicher Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor.

Dieser ist nach § 17 Abs. 4 StudFG nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden.

Auf den Beschwerdefall umgelegt bedeutet dies, dass sich zwar die Wartezeit gemäß § 17 Abs. 4 StudFG verkürzt, ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Rückforderungszeitraum aber jedenfalls nicht besteht.

Auf Grund des hier vorliegenden schädlichen Studienwechsels hat das Finanzamt daher zu Recht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März bis September 2014 rückgefordert.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Frage, unter welchen Bedingungen ein schädlicher Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bzw. § 17 StudFG gegeben ist, eine ständige Judikatur des VwGH zugrundeliegt.

 

 

Wien, am 25. Mai 2016