Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2016, RV/7101569/2016

Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach ergangener Beschwerdeentscheidung

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1914/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.11.2016 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vom 26.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04.12.2015 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 6.11.2014 setzte das Finanzamt eine Gebühr samt Gebührenerhöhung in Höhe von € 360,00 fest. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) das Rechtsmittel der Beschwerde ein, die mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde.

Die Einhebung dieser Gebühr wurde aufgrund eines eingebrachten Antrages auf Vorlage der Beschwerde mit Bescheid vom 10.4.2015 gemäß § 212a BAO ausgesetzt.

Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 5.10.2015 ab, woraufhin das Finanzamt mit Bescheid vom 4.12.2015 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO verfügte.

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In der dagegen am 26.11.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor:

„Beschwerde

gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 04. Dezember 2015 zugestellt am 11. Dezember 2015 und der Buchungsmitteilung vom 04. Dezember 2015 zugestellt am 11. Dezember 2015

Die Behörde missachtet und ignoriert zur Gänze gezielt mit massiven Vorsatz, daß gesamte konkrete schlüssige Vorbringen der Beschwerdeführerin

Sämtliche Eingaben bleiben weiterhin zur Gänze aufrecht.

Die bewilligte Verfahrenshilfe wird vorsätzlich vereitelt, dadurch wurde gezielt mit massiven Vorsatz ‚wider besseres Wissens‘ durch hochgradig kriminelle Falschentscheidungen der Instanzen mutwillig eine Gebühr verursacht.

Somit hat der Bund die vorgeschriebene Gebühr zur Gänze selber zu tragen.

Es werden gestellt nachstehende

Anträge

I. Der Beschwerde stattgeben

II. Dem Bund die gesamten vorsätzlich mutwillig verursachten Gebühren auferlegen

III. Das gesamte Verfahren unverzüglich einstellen

IV. gemäß § 212a BAO Herabsetzung der Abgabenschuld auf 000,00 Euro stattgeben

V. Dem Antrag wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit zur Hereinbringung der Gerichtsgebühren stattgeben

VI. Der Kostenaufwandentschädigung Aufwandersatzanspruch für vorsätzlich gezielt mutwillig verursachte Kosten und Mühewaltung in der Höhe von 350,00 Euro stattgeben"

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus:

Nach § 212a Abs. 1 BAO sei die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweiche, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liege, zurückzuführen sei, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gelte sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten werde.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO bestehe die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser ende mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung sei anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder
b) Erkenntnisses (§ 279 BAO) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Da im gegenständlichen Fall das Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 05.10.2015, GZ.RV/7101908/2015, abgeschlossen worden sei, sei die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Recht erfolgt, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen gewesen seien und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsehe.

Der Ablauf sei daher zwingend vorzunehmen gewesen. Die Beschwerde werde daher als unbegründet abgewiesen.

Hinweis: Für die in den Punkten II bis VI der Beschwerde angeführten Anträge sehe das Verfahrensrecht keine Maßnahmen vor.

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Mit Schreiben vom 17.2.2016 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte vor:

„Vorlageantrag

Abgabenkontonummer: XY
Erfassungsnummer: YZ

Es wird gestellt: Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde

Die Beschwerdevorentscheidung vom 15. Jänner 2016 wurde zugestellt am 19. Jänner 2016

Sämtliche Eingaben bleiben weiterhin zur Gänze aufrecht.

Die Gebühr wurde gezielt mit massiven Vorsatz, durch hochgradig kriminelle Falschentscheidungen und vorsätzlicher missachtung und vereitelung der seinerzeit bewilligten Verfahrenshilfe mutwillig herbeigeführt.

Somit haben die verantwortlichen und zur Gänze haftenden Staatsorgane, die mutwillig verursachten Gebühren zur Gänze selbst zu tragen.

Es werden gestellt nachstehende

Anträge

I. Der Beschwerde stattgeben

II. Dem Bund die gesamten vorsätzlich mutwillig verursachten Gebühren auferlegen

III. Das gesamte Verfahren unverzüglich einstellen

IV. gemäß § 212a BAO Herabsetzung der Abgabenschuld auf 000,00 Euro stattgeben

V. Dem Antrag wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit zur Hereinbringung der Gerichtsgebühren stattgeben

VI. Der Kostenaufwandentschädigung Aufwandersatzanspruch für vorsätzlich gezielt mutwillig verursachte Kosten und Mühewaltung in der Höhe von 350,00 Euro stattgeben"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 212a Abs. 1 BAO: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

§ 212a Abs. 3 BAO: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden.

§ 212a Abs. 5 BAO: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung oder
b) Erkenntnisses oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Aus dem gesamten Vorbringen der Bf., insbesondere hinsichtlich der eingewandten Vereitelung einer Verfahrenshilfe, lässt sich nichts gewinnen, da Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Frage der Zulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung verfahrensgegenständlich ist.

Dazu wird festgestellt, dass im gegenständlichen Fall das Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 5.10.2015 abgeschlossen wurde, weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Recht erfolgte, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.

Für die Anträge Punkt II. – VI. besteht keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 29. Juni 2016