Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2016, RV/7103197/2015

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Mariahilfer Straße 140/2/15, 1150 Wien, als Sachwalterin gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. April 2014, betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2009, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 12. November 2013 bestellte Sachwalterin des Beschwerdeführers (Bf.), geb. Datum 1986, ersuchte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 12. November 2013 zunächst um Bekanntgabe, ob ihr Klient bereits erhöhte Familienbeihilfe beziehe. Sollte dies nicht der Fall sein, stelle sie für ihn den Antrag rückwirkend für die maximale Dauer.

Das Finanzamt ersuchte die Sachwalterin mit Ergänzungsersuchen vom 4. Februar 2014 um Übermittlung der ausgefüllten Formulare Beih1 (Familienbeihilfe) und Beih3 (Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe) sowie weiters um einen Tätigkeitsnachweis.

Die Sachwalterin übermittelte am 10. Februar 2014 die ausgefüllten Formulare. Ein Tätigkeitsnachweis wurde nicht eingebracht.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bf. am 19. März 2014 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
 
Betr.: Bf.
Vers.Nr.: 1234
Untersuchung am: 2014-03-19 14:50 im Bundessozialamt Wien
Identität nachgewiesen durch: Pass
 
Anamnese:
in Türkei geboren, seit 1991 in Österreich. Seit einigen Jahren psychische Probleme mit akustischen Halluzinationen - stationäre Aufenthalte im OWS (erstmals ca. 2009, zuletzt 3/2014). Alkohol-und Drogenanamnese bland.
Ausbildung: European High School - ohne Abschluss, Berufsschule für EDV-Kaufmann ohne Abschluss, Vollzeitbeschäftigung (Merkur Backshop, Leiner Lager) - zuletzt ?, Präsenzdienst 2005 abgeleistet. 
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):  Solian, Dominal. FÄ-Betreuung bei Dr. L..
Untersuchungsbefund: regelrecht 
Status psychicus / Entwicklungsstand:  lebt allein, in ADLs selbständig, keine produktive Symptomatik, Schlaf gut; Affekt arm, seit kurzem besachwaltet (Dr. Bobek), Freundeskreis gegeben. 
Relevante vorgelegte Befunde:  keine 
Diagnose(n): schizophrenes Residuum
Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F20.5
Rahmensatzbegründung:  Unterer Rahmensatz, da Therapieerfordernis
Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2009-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
seit 1/2009
erstellt am 2014-04-05 von FfNuP
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
zugestimmt am 2014-04-07
Leitender Arzt: LA

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 16. April 2014 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab.

Das Sachverständigengutachten wurde dem Bf. im Zuge der Erledigung zur Information angeschlossen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte diee Sachwalterin zur Begründung aus, dass die im dem Gutachten vom 7. April 2014 getroffenen Feststellungen unrichtig und mangelhaft seien. Hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit sei die unrichtige Entscheidung, basierend auf einem mangelhaften Gutachten, gefällt worden. Beim Einschreiter liege eine erhebliche Behinderung bereits seit frühester Jugend, zumindest bereits vor dem 18. Lebensjahr vor. So habe der Bf. keinen Beruf erlernt. Bei den kurzfristigen Beschäftigungen als Arbeiter handle es sich um Arbeitsversuche, längerfristige Beschäftigungsverhältnisse lägen nachweislich des vorliegenden Versicherungsdatenauszuges vom 15. November 2013 nicht vor.

Ausweislich des Sachverständigengutachtens von Dr. G., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 18.11.2013 habe der Bf. keine Ausbildung abgeschlossen. Er leide an einer psychischen Erkrankung im Sinne einer paranoiden Schizophrenie.

Der Bf. sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren, da er den Anforderungen nicht standhalten habe können. Abgesehen davon seien Krankenhausaufenthalte, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem derzeitigen Krankheitsbild stehen, bereits im Jahr 1994 im Preyer'schen Kinderspital, 2006 im AKH Wien und 2007 im OWS vorgelegen. Es sei sohin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Bf. seine Arbeitsunfähigkeit in das Erwerbsleben eingebracht habe und er, abgesehen von kurzfristigen Gelegenheitsjobs, nicht in der Lage war und ist, den durchschnittlichen Belastungen eines Dienstverhältnisses am ersten Arbeitsmarkt zu entsprechen.

Die Voraussetzungen des Anspruches müssten zunächst in der Person des Bf. gegeben sein. Sofern beim Bf. die Voraussetzungen der (voraussichtlich) dauernden Erwerbsunfähigkeit (eingetreten vor dem 18. Lebensjahr) vorlägen, obliege dem Bf. der ureigene Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe.

Dem Bf. sei daher rückwirkend für die maximale Dauer die erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren, da die gesetzlichen Voraussetzungen - entgegen der Ansicht des Finanzamtes im Abweisungsbescheid - sehr wohl vorlägen.

Das Finanzamt ersuchte das Sozialministeriumservice im Zuge der eingebrachten
Beschwerde um neuerliche Untersuchung des Beschwerdeführers.

Der Bf. wurde am 13. August 2014 untersucht und folgendes Gutachten wurde erstellt:
 
Betr.: Bf.
Vers.Nr.: 1234
Untersuchung am: 2014-08-13 10:05 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Wr. Linien Jahreskarte
Anamnese: Der Antragswerber wurde schon im 03/2014 nervenärztlich untersucht.
Nachgereicht zur heutigen Untersuchung wurden ein Versichertendatenauszug und ein psychiatrisches Gutachten (zur Sachwalterfrage) aus 11/2013. Seit 30.06.14 befindet sich der Antragswerber auf Pav.24/OWS in stationärer Behandlung, nachdem er in der Wohnung der Eltern massiv aggressiv geworden war. Mir liegen Arztberichte des stationären Aufenthaltes vor, in welchen angeführt wird, dass der Patient zum wiederholten Male an dieser Abteilung aufgenommen wird. Der den Antragswerber begleitende Sozialarbeiter wird aufgefordert innerhalb von zwei Wochen Berichte/ärztl. Befunde von Voraufenthalten nachzureichen, denn nur dann könne eine entsprechende Rückwirkung des GdB vorgenommen werden. Diese sind nach telefonischer Rücksprache mit Fr. F. bis zum heutigen Tage (27.08.2014) nicht eingelangt. Vorschule, Hauptschule, 1a Gymnasium. Berufsschule (EDV Kaufmann) abgebrochen. Ein paar Monate habe er in verschiedenen Firmen gearbeitet. Wohnt alleine, 1x/wö Betreuung durch den SW (bringt Geld vorbei). 
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):  Solian 200mg/d; Leponex 200mg/d; Psychopax gtt bei Bedarf 
Untersuchungsbefund: 180cm/75kg; kein fokales Defizit 
Status psychicus / Entwicklungsstand: Stimmung indifferent, wenig affizierbar. In allen Qualitäten orientiert. Im Ductus leicht beschleunigt, das Denkziel erreichend. Derzeit keine produktive Symptomatik explorierbar. Durchschlafstörungen vorhanden. 
Relevante vorgelegte Befunde:
2013-11-18 PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN (SW FRAGE)
Paranoide Schizophrenie 
Diagnose(n): Schizophrenes Residuum
Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F20.5
Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da im Alltag auf Unterstützung angewiesen. 
Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Keine Änderung zum Vorgutachten - es wurde als rückwirkendes Datum ein angegebener Erstaufenthalt im OWS im Jahr 2009 angenommen. Da keine weiterführenden Befunde vorgelegt wurden, wird diese Rückdatierung beibehalten. 
Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2009-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Erwerbsunfähig ab 01/2009.
erstellt am 2014-08-29 von FAfN
Facharzt für Neurologie
zugestimmt am 2014-08-29
Leitender Arzt: LA2

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. September 2014 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs 2 lit d und Abs 5 sowie § 8 Abs 5 FLAG 1967 und unter Wiedergabe des Gutachtens vom 13. August 2014 mit der Begründung ab, dass nach der neuerlichen Untersuchung durch die Sachverständige die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wieder erst ab Jänner 2009 festgestellt worden sei. Mangels Berufsausbildung hätte die Erwerbsunfähigkeit jedoch spätestens vor Vollendung des 21. Lebensjahres eintreten müssen.

Die Sachwalterin stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen
oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer
vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung,
jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe steht nur dann zu, wenn auch der Anspruch
auf den Grundbetrag gegeben ist. Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen
nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag
an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und
würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (25.) Lebensjahr
eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder
Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht
sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke,
FLAG, § 8 Rz 19ff).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der ab 1.9.2010 geltenden Fassung gilt als erheblich
behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung
im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung
besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei
Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich
nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst
den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind
§ 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils
geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des
Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr.
261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung
ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine
Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich
dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung
des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen
Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob
die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung
einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht
zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung
im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH
- Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten
Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit
nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).
Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch
ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005,
2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Beschwerdefall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des
Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen
anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren
Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2. Feststehender Sachverhalt:

2.1. Allgemeine Feststellungen:

Der Bf. besuchte laut Anamnese im fachärztlichen Gutachten vom 7. April 2014 ua. das BRG am Henriettenplatz. Von der Schule meldete er sich am 2. Februar 2002 ab. Laut Bestätigung des BFI begann der Bf. am 26. Juni 2006 eine Facharbeiterintensivausbildung zum Mechatroniker. Die Lehre wurde nicht beendet.

Der Bf. wohnt alleine. Er bezieht kein Pflegegeld. Er stand laut Sozialversicherungsauszug vom 15. November 2013 in folgenden Beschäftigungsverhältnissen:

 19.01.2002 - 28.02.2002  geringf. beschäftigter Arbeiter
 01.03.2002 - 19.03.2002  Arbeiter
 02.04.2002 - 29.07.2002  Arbeiter
 25.11.2002 - 27.03.2003  Angestelltenlehrling
 15.01.2004 - 31.03.2004  geringf. besch. Arbeiter
 01.06.2004 - 27.07.2004  Arbeiter
 27.10.2004 - 27.10.2004  Arbeiter
 11.01.2005 - 23.12.2005  Arbeiter
 27.01.2005 - 17.02.2005  Angestellter
 29.12.2005 - 30.12.2005  Arbeiter
 26.04.2007 - 08.05.2007  Arbeiter
 01.06.2009 - 31.10.2009  gewerbl. selbständig Erwerbstätiger
 04.08.2009 - 08.08.2009  Arbeiter
 20.06.2011 - 31.08.2011  gewerbl. selbständig Erwerbstätiger

In den dazwischen liegenden Zeiträumen bezog der Bf. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Überbrückungshilfe.

Der Bf. erhielt laut Schreiben des AMS vom 10. Dezember 2013 vom 1. Dezember 2013 bis 29. November 2014 Notstandshilfe in Höhe von täglich € 18,93. Laut Bescheid der Magistratsabteilung 40 des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 2014 wurde dem Bf. für das Jahr 2014 eine Mindestsicherung zuerkannt.

2.2. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden im Zuge des Antrags- bzw.
Beschwerdeverfahrens zwei Sachverständigengutachten erstellt (7. April 2014 und
29. August 2014).

Im ersten Gutachten diagnostizierte die Sachverständige (Fachgebiet
Neurologie und Psychiatrie) ein schizophrenes Residuum und reihte die
Erkrankung unter die Richtsatzposition Nr. 03.07.02 der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Die Höhe des Behinderungsgrades wurde rückwirkend mit Jänner 2009 festgelegt und dem Bf. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit mit dem selben Zeitpunkt bescheinigt.

Im zweiten Gutachten gelangte die Fachärztin für Neurologie nach durchgeführter Untersuchung sowohl was den Gesamtgrad der Behinderung als auch den Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit anbelangt, zu den gleichen Untersuchungsergebnissen.

3. Rechtliche Würdigung:

Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob der Bf. zum Zeitpunkt des Eintritts der
Erwerbsunfähigkeit noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hatte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019,
ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche
Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme,
das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den
Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002
geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.
Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei
offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH
ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe,
dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits
seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der
voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der
eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein
qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des
Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige
Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten
heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen
dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten
diesem Kriterium entsprechen.

Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten

Zunächst wird bezüglich der Erkrankung "Schizophrenie" auszugsweise auf die folgenden Internetseiten verwiesen:

www.wikipedia.org:

"...Als problematisch gilt, dass zwischen dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit und ihrer Diagnose eine erhebliche Zeitspanne liegen kann. Studien zeigen, dass erste Veränderungen schon fünf Jahre vor der ersten akuten Psychose zu beschreiben sind. Die erste Behandlung erfolgt durchschnittlich zwei Monate nach dem Beginn der ersten akuten Phase."

oder auf der Internetseite http://www.gbe-bund.de:

"Die erste akute Krankheitsepisode einer schizophrenen Psychose manifestiert sich meist zwischen dem 18. und 35. Lebensjahr (siehe Abbildung 1). Auch spätere Ersterkrankungen sind möglich, jedoch tritt die Erkrankung bei zwei Drittel der Erkrankten bereits vor dem 30. Lebensjahr auf. Dem geht bei ca. drei Viertel der Erkrankten eine etwa fünf Jahre dauernde Phase voraus, in der unspezifische psychische Veränderungen auftreten. Rückblickend werden von schizophren Erkrankten am häufigsten Ruhelosigkeit, depressive Stimmung, Ängste sowie Konzentrationsstörungen, Energielosigkeit und Selbstzweifel, oft verbunden mit einem deutlichen Abfall der schulischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie einem Rückzug aus sozialen Kontakten als erste Anzeichen erinnert."

Aus der Vielzahl der Informationen auf einschlägigen Internetseiten ergibt sich, dass die Erkrankung aus dem psychischen Formenkreis meist eine lange Vorgeschichte hat und auf Grund der anfangs häufig unspezifischen Symtome oft erst spät erkannt wird. Ebenso wie die Symptome unterschiedlich sind, ist auch der Krankheitsverlauf unterschiedlich (s. Grafik). Die Krankheit kann akut oder schleichend verlaufen.

 

...Schon im Prodromalstadium bestehen deutliche Beeinträchtigungen der kognitiven und sozial-kommunikativen Fähigkeiten. Da dieses Stadium in vielen Fällen mit der biographischen Phase der Schul- und Berufsausbildung und dem Übergang in ein eigenständiges Leben zusammenfällt, haben diese Beeinträchtigungen negative Auswirkungen auf die berufliche Entwicklung und hemmen oder verhindern den sozialen Aufstieg. Im weiteren Verlauf der Erkrankung gehen diese Beeinträchtigungen mit einem hohen Anteil an Arbeitslosigkeit und Frühberentungen unter schizophren Erkrankten einher und führen vielfach sogar zu sozialem Abstieg."

Die Feststellung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit ist, wie die vorangeführten Ausführungen erkennen lassen, gerade im Bereich der psychischen Erkrankungen besonders schwierig, weil derartige Erkrankungen auf Grund der oft verkannten Symptome häufig erst spät erkannt werden. Es lässt sich daher der Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit nur mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit, niemals aber mit 100%iger Sicherheit feststellen.

Die im Auftrag des Sozialministeriumservice mit Sachverständigengutachten betrauten Ärzte haben für ihre Entscheidungsfindung im Wesentlichen drei Möglichkeiten:

  • Untersuchung des Antragstellers
  • medizinisches Fachwissen
  • Berücksichtigung allenfalls vorgelegter Befunde.

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden im Zuge der Erstellung des ersten Gutachtens keine Befunde beigebracht.

Bei der zweiten Untersuchung (13. August 2014) wurde der Sachverständigen das psychiatrische Gutachten von Dr. G. vom 18. November 2013 vorgelegt und konnte dieses von ihr bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Das Gutachten wurde im Zuge der Sachwalterschaftssache des Bf. erstellt und basiert auf der Einsicht in die Krankengeschichte sowie die persönliche Untersuchung des Bf. am 18. November 2013 im OWS. Es enthält ausschließlich Aussagen über den Krankheitszustand des Bf. zum Zeitpunkt der Untersuchung. Berichte oder ärztliche Befunde von Voraufhalten wurden nicht erbracht, obwohl die Sachwalterin in ihrer Beschwerde ausgeführt hat, dass es Krankenhausaufenthalte des Bf. im Jahr 1994 im Preyer'schen Kinderspital, 2006 im AKH Wien und 2007 im OWS, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dessen derzeitigen Krankheitsbild stünden, gegeben habe.

Auch der Aufforderung der mit dem Gutachten vom 29. August 2014 befassten Sachverständigen an den begleitenden Sozialarbeiter, innerhalb von zwei Wochen Berichte oder ärztliche Befunde von Voraufenthalten nachzureichen, denn nur dann könne eine entsprechende Rückwirkung des Grades der Behinderung vorgenommen werden, wurde nicht nachgekommen.

Die Sachverständige gelangte daher unter Ausschöpfung der ihr bei der Gutachtenserstellung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu dem Schluss, dass beim Bf. die Erwerbsunfähigkeit erst mit Jänner 2009 eingetreten ist.

Das Bundesfinanzgericht ist - sofern es die Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) als nachvollziehbar und schlüssig ansieht, an diese gebunden.

Nach dem sich hier darstellenden Sachverhalt kann davon ausgegangen werden, dass die in dem Gutachten vom 29. August 2014 getroffenen Feststellungen, nämlich dass die Erkrankung des Bf. mit größter Wahrscheinlichkeit erst ab Jänner 2009 einen Grad erreicht hat, der zu einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit geführt hat, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entspricht.

Für die Richtigkeit dieser Einschätzung spricht einerseits, dass der Bf. laut Sozialversicherungsauszug letztmalig im Jahr 2009 vom 4. bis 8. August als Arbeiter beschäftigt war und vom 20. Juni bis 31. August 2011 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger gemeldet war und andererseits, dass der erste stationäre Aufenthalt laut Aktenlage auch im Jahr 2009 erfolgte. Der Bf. befand sich im Jänner 2009 bereits im 23. Lebensjahr und stand nicht mehr in Berufsausbildung.

Verwiesen wird insbesondere auch auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra
2014/16/0010, in dem der Gerichtshof Folgendes ausführt:

"§ 6 Abs 2 lit d FLAG stellt darauf ab, dass der Vollwaise auf Grund einer zu einem
bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den
Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung
kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit Längerem vorliegt (bei
angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch
erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart
erheblichen Behinderung führt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt, ist der Tatbestand
des § 6 Abs 2 lit d FLAG erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich
eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit
zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige
Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche
die Erwerbsunfähigkeit bewirkt."

Da somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe
nicht vorliegen, war die Beschwerde abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie
von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,
insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts-
hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der
bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist,
sondern der Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst
den Unterhalt zu verschaffen, vom Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 24. Mai 2016