Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2016, RV/2100930/2016

Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache

Beschwerdeführer

vertreten durch ECA Haingartner u Pfnadschek Stb GmbH, Waasenplatz 1, 8700 Leoben, gegen den Bescheid des Finanzamt Judenburg Liezen vom 20.05.2016, betreffend Zwangsstrafen zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf. bezieht seit dem Jahr 2011 neben seinem Dienstverhältnis Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit als Ton- und Lichttechniker.

Für das Jahr 2014 wurde vom Bf. bis Ende Juni 2015 (Frist zur Abgabe der Steuererklärung via Finanzonline) keine Steuererklärung eingebracht. Am 13.10.2015 wurde der Bf. erinnert, die Erklärung binnen eines Monats nachzubringen. Am 13.11.2015 erfolgte eine zweite Erinnerung, in der unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro die Abgabe der Erklärung bis 4. Dezember abverlangt wurde. Mangels Reaktion wurde die Zwangsstrafe am 15.1.2016 festgesetzt. Am 27.4.2016 wurde der Bf. ein drittes Mal erinnert die Erklärung bis 13.5.2016 einzureichen wobei ihm eine weitere Zwangsstrafe von 1.000 Euro angedroht wurde. Mangels Reaktion des Bf. kam es am 20.5.2016 zu der hier angefochtenen bescheidmäßigen Festsetzung der Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro.

Dieser Festsetzung gingen in den Vorjahren folgende Ereignisse voraus:

Bereits für das erste Jahr der Tätigkeit (2011) wurde keine Einkommensteuererklärung eingereicht. Mit erster Erinnerung vom 4.9.2012 und mit zweiter Erinnerung vom 9.10.2012 (unter Androhung einer Zwangsstrafe von 250 Euro) wurde er zur Nachreichung aufgefordert. Mangels Reaktion wurde diese Zwangsstrafe mit Bescheid vom 26.11.2012 festgesetzt. Mangels weiterer Reaktion wurde er mit dritter Erinnerung vom 18.1.2013 neuerlich zur Nachreichung unter einer Zwangsstrafenandrohung von weiteren 500 Euro aufgefordert. Diese Zwangsstrafe wurde mit Bescheid vom 27.2.2013 festgesetzt. Erklärung wurde keine eingereicht.

Für das Jahr 2012 wurde ebenfalls keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Nach erster Erinnerung vom 7.10.2013 und zweiter Erinnerung vom 12.11.2013 (samt Zwangsstrafenandrohung und anschließender Festsetzung von 250 Euro am 11.12.2013) erging die dritte Erinnerung samt Zwangsstrafenandrohung von weiteren 500 Euro vom 20.1.2014 samt Festsetzung vom 18.2.2014.

Auch für das Jahr 2013 erfolgten mehrere Erinnerungen: Die erste Erinnerung vom 4.9.2014, die zweite Erinnerung samt Zwangsstrafenandrohung 500 Euro vom 22.10.2014 mit Zwangsstrafenfestsetzung vom 14.11.2014. Anschließend die dritte Erinnerung samt weiterer Zwangsstrafenandrohung 1.000 Euro vom 21.1.20015 die am 11.2.2015 festgesetzt wurde.

 

Im Jahr 2016 zog der Bf. erstmals einen steuerlichen Vertreter hinzu, der mit Eingabe vom 3.6.2016 (per Post) jeweils Wiederaufnahmsanträge für die ESt-Verfahren 2011 bis 2013 gestellt und zu diesen beiliegend erstmals Jahreserklärungen eingereicht hat. Am selben Tag wurde vom Steuerberater (per Finanz-Online) die ESt-Jahreserklärung 2014 nachgereicht.

Mit Eingabe vom 9.6.2016 wurde Beschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 20.5.2016 mit der Begründung erhoben, dass mittlerweile alle ausstehenden Erklärungen beim Finanzamt eingereicht worden seien. Außerdem sei die Höhe der Strafe unbillig im Vergleich zum Einkommen.

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.6.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass der Bf. seit 2011 seiner Erklärungspflicht nie entsprochen hat, und auch auf die zahlreichen Zwangsstrafenandrohungen und deren Festsetzungen nie reagiert hat, weshalb die Festsetzung zurecht erfolgt sei.

Im Vorlageantrag vom 15.6.2016 ergänzte der steuerliche Vertreter sein Vorbringen und erklärte, dass der Bf. die Steuerberatungskanzlei erstmals am 10.5.2016 kontaktiert habe und die anschließende Erklärungsfertigstellung im Steuerbüro noch einige Zeit in Anspruch nahm. Auch sei die Strafe im Vergleich zum Einkommen unbillig, da sie 6,83% seines Jahreseinkommens betrage.

 

 

 

Rechtslage

Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen

§ 111 BAO: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

(2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

(3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

(…)

Das BFG hat erwogen

Der Zweck der Zwangsstrafe liegt nicht in einer Bestrafung der Person, sondern darin, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204 oder VwGH 27.9.2000, 97/14/0112 ).

Im Beschwerdefall sollte der Bf. dazu angehalten werden, seiner Verpflichtung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen (§ 41 EStG 1988) nachzukommen. Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert.

Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde er unter Androhung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Erklärung aufgefordert. Die (anschließende) Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 22.2.2000, 96/14/0079). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und nach Zweckmäßigkeit, das heißt unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände sowohl des Abgabepflichtigen (mit welchem geringsten Zwangsmittel der geforderte Erfolg erreichbar erscheint) als auch des öffentlichen Interesses (insbesondere an der Einbringung der Abgaben) zu treffen (vgl § 20 BAO). Bei der der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen werden bei der Ermessensübung u.a. das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens oder die Höhe der allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen sein (vgl. Ritz BAO 5 § 111 Tz 10).

Zu prüfen ist in diesem Verfahren, ob das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen richtig geübt hat.

Unter Berücksichtigung der unstrittigen Tatsache, dass schon in der Vergangenheit die Verhängung mehrerer geringerer Zwangsstrafen den Bf. nicht zur Abgabe von Steuererklärungen bewegen konnte, hat das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach richtig ausgeübt. Der nunmehrige Wiederholungsfall macht deutlich, dass der Bf. die Pflicht zur (pünktlichen) Einreichung von Abgabenerklärungen zu vernachlässigen scheint. Der Bf. hat erst nach der achten Androhung einer Zwangsstrafe zur Abgabe diverser Einkommensteuererklärungen überhaupt einen Steuerberater beauftragt. Zu diesem Zeitpunkt (laut Beschwerdevorbringen wurde der Steuerberater am 10.5.2016 mit der Aufgabe betraut) war ihm die hier angefochtene Zwangsstrafe schon angedroht. Mit dem Beschwerdevorbringen, der Steuerberater habe einige Zeit zur Erstellung der Erklärungen benötigt, ist nichts für den gegenständlichen Beschwerdefall zu gewinnen. Dem Bf. bzw. seinem steuerlichen Vertreter wäre es in jedem Fall frei gestanden entweder telefonisch mit dem zuständigen Finanzamt in Bezug auf eine Fristerstreckung in Kontakt zu treten oder einen entsprechenden schriftlichen Antrag zu stellen. Unter Bedachtnahme, dass die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2014 gemäß § 134 Abs 1 BAO - bei elektronischer Übermittlung - grundsätzlich bereits am 30.6.2015 endete, ist die seitens des Finanzamtes gesetzte Frist bis 13.5.2016 als ausreichend und angemessen zu betrachten.

Auch die (verspätete) Einreichung der Erklärung ändert nichts daran. Wer erst nach Androhung samt Festsetzung seine bis dahin chronischen Pflichtverletzungen aufgibt, macht deswegen zuvor abgeführte Zwangsstrafenverfahren nicht rückwirkend rechtswidrig (vgl Ritz, BAO 5 , § 111 Tz 1).

Auch der Höhe nach ist die verhängte Zwangsstrafe angemessen. § 111 BAO begrenzt die einzelne Zwangsstrafe der Höhe nach je zu erzwingender Leistung (hier die Einreichung der ESt-Jahreserklärung 2014) mit 5.000 Euro. Dieser Rahmen wurde bei Verhängung von zwei Zwangsstrafen von insgesamt 1.500 Euro nicht überschritten.

Auch wenn die Zwangsstrafe – wie im Vorlageantrag ausgeführt - 6,83 % des Jahreseinkommens ausmacht, wird sie allein aufgrund dieses Umstandes nicht unbillig. Neben dem zu versteuernden Einkommen ist nämlich auch beim Ermessen der Höhe nach das bisherige steuerliche Verhalten des Bf. zu berücksichtigen: Während der letzten vier Jahre wurden keine Erklärungen eingereicht. Da Zwangsstrafen iHv 300 Euro bzw. 500 Euro den Bf. in der Vergangenheit nicht zur Angabe einer Erklärung bewegen konnten, war die Androhung einer wesentlich höheren Zwangsstrafe das gelindeste Mittel den angestrebten Erfolg zu erreichen.

 

Die Verhängung der Zwangsstrafe erfolgte nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit wobei das Finanzamt das Ermessen richtig geübt hat. Die Beschwerde war daher – wie im Spruch ersichtlich – abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 4. Juli 2016