Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2016, RV/7102053/2016

1. Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen
2. ZE-Ansuchen per eMail nicht gültig und darüber hinaus nicht rechtzeitig für einbringungshemmende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF., Anschrift, vertreten durch Wirtschaftsprüferin Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 3.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9.12.2015 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9.12.2015 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 241,38 fest, da die Einkommensteuer 10-12/2015 mit einem Betrag von € 12.089,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16.11.2015, entrichtet worden sei.

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In der dagegen nach zwei Fristverlängerungsansuchen am 3.3.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Aufhebung des Bescheides, da zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkommensteuer 10-12/2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen aufrecht gewesen sei. Zudem habe er mit der Abgabenbehörde eine Zahlungsvereinbarung getroffen (seine Sachlage geschildert) und wie mit dem Sachbearbeiter vereinbart und auch mit eMail vom 26.11.2015 festgehalten, eine Zahlung von € 11.000,00 unverzüglich im November, € 7.000,00 im Dezember und € 7.000,00 im Jänner überwiesen.

Der Sachbearbeiter des Finanzamtes habe auch nicht mit der Steuerberaterin eine Zahlungsvereinbarung treffen, sondern dies direkt mit dem Bf. abklären wollen. Der Bf. habe durch dieses Telefonat den Eindruck vermittelt bekommen, dass eine Ratenvereinbarung getroffen worden sei.

In eventu werde der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Die Sachlage sei ab den Vollstreckungsmaßnahmen mit 29.10.2015 sehr verwirrend geworden. Das Ratenansuchen beim Finanzamt vom 14.10.2015 sei angeblich gelöscht worden. Die Kontaktaufnahme mit der Abgabenbehörde habe den Bf. verwirrt. Sollte nach Sicht der Abgabenbehörde eine Säumnis vorliegen, so könne ihm aus den vielen Maßnahmen der Abgabenbehörde kein grobes Verschulden vorgeworfen werden.

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Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.3.2016 die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen aus, dass die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 in Höhe von € 12.069,00 gemäß § 45 Abs. 2 EStG iVm § 210 Abs. 3 BAO am 16.11.2015 fällig gewesen sei. Die Entrichtung sei bis heute nicht erfolgt.

Am 14.10.2015 sei ein Zahlungserleichterungsansuchen für den am Abgabenkonto befindlichen Rückstand eingebracht worden. Die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 sei zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht am Abgabenkonto verbucht gewesen. Das Zahlungserleichterungsansuchen sei am 20.11.2015 abgewiesen worden. Nachfolgende Beschwerden würden sich daher auch nicht auf die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 beziehen und es sei in den Beschwerden auch keine Ratenzahlung für die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 beantragt worden.

Am 16.10.2015 sei eine Stundung für die Säumniszuschläge von € 564,61 und € 521,86 beantragt worden. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen sei am 27.10.2015 abgewiesen worden. Auch in diesem Zahlungserleichterungsansuchen sei für die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 keine Stundung beantragt worden.

Laut vorliegender eMail vom 26.11.2015, in der auf ein Telefonat von einer Woche davor Bezug genommen worden sei, sei ein Vorschlag einer Tilgung des Rückstandes gemacht worden. Gemäß dem Vorschlag hätten im November 2015 € 11.000,00, im Dezember 2015 und Jänner 2016 jeweils € 7.000,00 bezahlt werden sollen. Nach einer Verhandlung Anfang Jänner 2016 mit dem Bf. über einen Außenstand von knapp € 200.000,00 hätte ein erheblicher Außenstand an Einkommensteuervorauszahlungen 2015 getilgt werden sollen. Außerdem wäre ein Bausparvertrag Ende Jänner 2016 fällig, der ebenfalls zur Tilgung herangezogen hätte werden sollen.

Dazu werde vom Finanzamt festgehalten, dass zwar wie vereinbart € 11.000,00 im November 2015 sowie jeweils € 7.000,00 im Dezember 2015 und Anfang Jänner 2016 bezahlt worden seien, der Rückstand mit den Einkommensteuervorauszahlungen 2015 jedoch nicht. Weiters habe eine Vereinbarung keine hemmende Wirkung für den Rückstand. Eine Antragstellung auf Zahlungserleichterung sei per eMail nicht zugelassen, weil diese Art, ein Anbringen einzubringen, gemäß § 86a BAO nicht vorgesehen sei.

Da die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 in Höhe von € 12.069,00 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, die Vereinbarung der Zahlung des Rückstandes aus der Einkommensteuervorauszahlung 2015 bis Ende Jänner nicht eingehalten und innerhalb der letzten sechs Monate die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei von einem groben Verschulden an der Säumnis auszugehen.

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Der Bf. beantragte am 11.4.2016 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, verwies auf die bisherigen Ausführungen und brachte ergänzend vor, dass der Bf. exakt die mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes telefonisch vereinbarten Zahlungen im November (€ 11.000,00), Dezember (€ 7.000,00) und Jänner (€ 7.000,00 mit der Auszahlung aus dem Bausparvertrag) geleistet habe. Weitere monatliche Zahlungen seien im Februar (€ 4.735,00 für Einkommensteuervorauszahlung 2016) sowie im März und April von je € 4.000,00 erfolgt.

Der Sachbearbeiter des Finanzamtes habe, weil ihn die steuerliche Vertreterin im November 2015 in der Sache kontaktiert habe, bei ihr den direkten Kontakt mit dem Abgabepflichtigen gewünscht. Der Bf. habe sich telefonisch mit dem Finanzamtsmitarbeiter zum nächstmöglichen Termin wegen des Rückstandes und der Begleichung in Verbindung gesetzt. Der Bf. sei, da er die Zahlungsvereinbarung eingehalten habe, der Überzeugung gewesen, keine Säumnis zu begehen.

Bezüglich der Gerichtsverhandlung Anfang Jänner 2016 sei der zweite Verhandlungstermin mit 7.11.2016 festgesetzt worden. Der Ausgang erscheine für den Bf. sehr positiv.

Das am 18.1.2016 von der steuerlichen Vertreterin eingebrachte Ratenansuchen in Höhe von € 4.000,00 sei noch unerledigt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handelt.

Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes auf die konkreten Fähigkeiten des jeweiligen Steuerpflichtigen abzustellen, wobei es insbesondere auf seine Rechtskundigkeit in steuerlichen Belangen und seine bisherigen diesbezüglichen Erfahrungen aus Vorzeiträumen ankommt.

Aus dem Vorbringen, dass er mit dem Finanzamt eine Zahlungsvereinbarung getroffen und diese auch eingehalten habe, lässt sich für den Bf. nichts gewinnen, da der in der eMail vom 26.11.2015 von ihm der Abgabenbehörde unterbreitete Zahlungsvorschlag weder ein gültiges Zahlungserleichterungsansuchen darstellt, da ein solches nur gemäß § 86a BAO zulässigerweise (schriftlich, telegrafisch, fernschriftlich oder über FinanzOnline) eingebracht werden kann, noch dieses rechtzeitig vor Fälligkeit (16.11.2015) gestellt wurde.

Da gemäß § 230 Abs. 3 BAO iVm § 217 Abs. 4 lit. b BAO nur rechtzeitige Ansuchen um Zahlungserleichterung (mit Ausnahme einer gemäß § 230 Abs. 4 BAO von der Abgabenbehörde zuerkannten aufschiebenden Wirkung) eine Hemmung und damit Verhinderung einer Verwirkung von Säumniszuschlägen bewirken, vermag eine verspätete (und noch dazu unwirksame) Zahlungsvereinbarung den Bf. vom Vorliegen eines groben Verschuldens nicht zu exkulpieren.

Darüber hinaus ergeben sich die Fälligkeitstermine der Einkommensteuervorauszahlungen nicht nur aus § 45 Abs. 2 EStG 1988, sondern auch aus dem Vorauszahlungsbescheid über die Höhe und Fälligkeit der vierteljährlichen Vorauszahlungen, den der Bf. erhalten hat (Bescheid vom 12.12.2013 aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2012 bzw. vom 3.7.2015 aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2013). Dem Bf. waren die einzelnen Fälligkeitstermine sowie die Systematik von vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen somit bekannt, weswegen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes grobes Verschulden vorliegt.

Nicht unberücksichtigt bleiben konnte auch der Umstand, dass auch frühere Einkommensteuervorauszahlungen verspätet entrichtet wurden:

Abgabe

Fälligkeit

Entrichtung

Einkommensteuer 10-12/2014

17.11.2014

26.11.2014 und 15.12.2014

Einkommensteuer 01-03/2015

16.02.2015

26.02.2015

Einkommensteuer 07-09/2015

17.08.2015

06.04.2016 und 27.04.2016

 

Dieses fortgesetzte, den Sorgfaltsanforderungen im Zusammenhang mit der Einhaltung von behördlichen Fristen nicht entsprechende Verhalten kann somit nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit gewertet werden, zumal die gegenständliche, am 16.11.2015 fällige Einkommensteuer 10-12/2015 erst am 27.4.2016 entrichtet wurde.

Angesichts der wiederholten Versäumnisse muss daher von einer auffallenden Sorglosigkeit im Verkehr mit den Behörden und somit von einem über den minderen Grad des Versehens hinausreichenden Verschulden an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2015 ausgegangen werden, das einer Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge entgegen stand.

Die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages erfolgte somit zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 17. Juni 2016