Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 30.06.2016, RV/7102134/2015

Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung nur bei ausdrücklichem Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2, in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Februar 2015 und 3. März 2015, betreffend Abrechnung, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Zurückweisung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung, Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in der Sitzung am 30. Juni 2016 beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 17. Oktober 2014 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 25.395,72 ab.

Mit Abrechnungsbescheid vom 26. Februar 2015 entschied das Finanzamt gemäß § 216 BAO, dass die Verpflichtung zur Zahlung der angeführten Abgaben im Betrag von € 25.395,72 nicht erloschen ist.

Mit Beschei d vom 26. Februar  2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 16. Oktober 2014 betreffend Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß §  15 Abs. 2 AbgEO ab.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2015 wies das Finanzamt die Eingabe vom 16. Oktober 2014 betreffend Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß den §§ 1 2 und 1 3 AbgEO und Aufhebung des Rückstandsausweises gemäß § 1 6 Abs. 1 Z 1 AbgEO, Einstellung der Vollstreckung gemäß § 1 6 Abs. 1 Z 5 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 1 6 Abs. 1 Z 6 AbgEO zurück.

Mit Eingabe vom 31. März 2015 erhob der Beschwerdeführer (Bf) Bescheidbeschwerden gegen diese Bescheide.

Mit Vorlagebericht vom 27. April 2015 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Bescheidbeschwerden vom 31. März 2015 gegen die Bescheide betreffend Abweisung der Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 3. März 2015, Abrechnung vom 26. Februar 2015, Abweisung der Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 26. Februar 2015, Zurückweisung vom 26. Februar 2015 betreffend Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß §§ 12 und 13 AbgEO, Aufhebung des Rückstandsausweises gemäß § 16 Abs 1 Z1 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs 1 Z 5 AbgEO samt Akten vor.

In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage.

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Gemäß § 265 Abs 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Entgegen der Meinung der belangten Behörde im Vorlagebericht, wonach der in der Beschwerde gestellte Antrag, das Bundesfinanzgericht möge als Senat in der Sache selbst entscheiden, als Antrag im Sinne des § 262 Abs 2 lit a BAO gewertet wurde, ist in diesem Antrag kein ausdrücklicher (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz , BAO, § 262 Anm. 7) Antrag auf das Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung zu erblicken (vgl. RV/3100436/2014).

Dieser Antrag stellt vielmehr lediglich die auszugsweise wörtliche Wiedergabe der Gesetzesbestimmungen der §§ 243 Abs 1 (Beschwerde an Verwaltungsgerichte), 272 Abs 2 Z 1 lit a (Senat, wenn dies in der Beschwerde beantragt wird) und 279 Abs 1 erster Satz (in der Sache selbst) dar. Eine Parteienerklärung hinsichtlich des Unterbleibens der Beschwerdevorentscheidung ist diesem Antrag jedoch nicht zu entnehmen.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache selbst durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war daher die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festzustellen und das Beschwerdeverfahren zu beenden.

Die belangte Behörde hat im diesbezüglichen fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 30. Juni 2016