Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2016, RV/7101191/2016

Pfändungsgebühren bei erfolglosem Vollstreckungsversuch und nicht einbringungshemmendem, da verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Wirtschaftsprüferin Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 11.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 30.10.2015 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagen gemäß § 26 AbgEO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 30.10.2015 setzte das Finanzamt eine Pfändungsgebühr von € 518,16 für einen vollstreckbaren Abgabenrückstand von € 51.816,39 sowie Auslagenersätze von € 1,36 fest.

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In der am 11.12.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Beschwerdeführer (Bf.) ein, dass gemäß § 230 Abs. 1-6 BAO keine Vollstreckungsmaßnahem hätten eingeleitet werden dürfen, da am 14.10.2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht worden sei. Der Nachweis ergebe sich aus dem Faxprotokoll. Wie die Recherchen der steuerlichen Vertreterin ergeben hätten, sei dieses Fax offensichtlich von einem Beamten gelöscht worden, weil es laut Auskunft der Finanzbeamten nicht im Akt sei. Eine Amtshaftungsklage werde überlegt.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.12.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO (irrtümlich als BAO bezeichnet) aus, dass am 29.10.2015 der Außendienstbeamte eine Vollstreckung in Anschrift, durch Pfändung durchführen habe wollen, es sei jedoch niemand vorgefunden worden. Daher sei eine Zahlungsaufforderung nach erfolglosem Einbringungsversuch hinterlassen worden.

Die Pfändung sei eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie werde insbesondere wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sei sohin auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung zu keiner Pfändung geführt habe, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Abgabenpflichtige nicht angetroffen worden sei. Zu den vom Abgabepflichtigen zu ersetzenden Kosten würden auch Postspesen wie z.B. Portogebühren zählen.

In der Beschwerde werde vom Bf. vorgebracht, dass gemäß § 230 Abs. 1-6 BAO keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hätten werden dürfen, weil am 14.10.2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen per Telefax eingereicht worden wäre.

Dem sei vom Finanzamt zu entgegnen, dass gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden dürften, wenn ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht worden sei.

Zum Stichtag 14.10.2015 seien folgende Abgaben im Rückstand gewesen:

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Vollstreckbarkeit

Einkommensteuer 2013

26.465,14

10.08.2015

vollstreckbar

Anspruchszinsen 2013

425,37

10.08.2015

vollstreckbar

Einkommensteuer 07-09/2015

26.093,00

17.08.2015

vollstreckbar

erster Säumniszuschlag 2015

564,61

16.10.2015

 

erster Säumniszuschlag 2015

521,86

16.10.2015

 

 

Es sei daher ein Rückstand von € 52.983,51 vollstreckbar gewesen. Am Tag der Amtshandlung sei davon noch ein Rückstand von € 51.816,39 offen gewesen.

Da die Einkommensteuer 2013, die Anspruchszinsen 2013 und die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 jedoch schon vor dem 14.10.2015 fällig und daher auch vollstreckbar gewesen seien, gelte das Zahlungserleichterungsansuchen als verspätet eingebracht und habe daher auch keine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bewirkt.

Obwohl der Abgabenbehörde kein Fax vom 14.10.2015 vorliege, sei aufgrund des Faxes vom 16.11.2015, das als Nachweis habe dienen sollen, das Zahlungserleichterungsansuchen nachträglich mit 14.10.2015 angemerkt und am 20.11.2015 abgewiesen worden. Eine Einbringungshemmung sei daher auch nicht zuerkannt worden.

Da also eine Amtshandlung am 29.10.2015 stattgefunden habe und keine Hemmung der Einbringung bezüglich des damaligen Rückstandes von € 51.816,39 vorgelegen sei, sei die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abzuweisen gewesen.

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Mit Schreiben vom 3.3.2016 beantragte der Bf. nach mehrmaligen Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und verwies auf den Vorlageantrag vom 11.12.2015.

Darin führte er aus, dass der Nachweis, dass das Zahlungserleichterungsansuchen vom 14.10.2015 per Fax eingebracht worden sei, laut Faxprotokoll vorliege. Wie der Abgabenbehörde telefonisch zur Auskunft gegeben worden sei, erfolge nur bei einer Nichtübertragung des Faxes ein sofortiger Ausdruck des Faxprotokolls, bei einer fehlerfreien Übermittlung werde ein Faxprotokoll erst nach einer Anzahl von 100 Faxen ausgedruckt (Voreinstellung am Faxgerät aus Umweltschutzgründen). Dieses Faxprotokoll sei nun generiert worden (durch viele interne Faxe, um dieses Protokoll zu erhalten). Es verwundere, dass dieses Fax anscheinend von einer Amtsperson gelöscht worden sei, da es beim Finanzamt nicht aufzufinden sei, wie die Recherchen der Steuerberaterin ergeben hätten.

Die Abgabenbehörde führe aus, dass der Bf. die Einkommensteuer 01-03/2015 verspätet entrichtet habe. Dies sei korrekt. Als die steuerliche Vertreterin die FinanzOnline-Abfrage des Abgabenkontos gemacht habe, sei ihr der Rückstand aufgefallen (eine Buchungsmitteilung sei nicht versandt worden) und sie habe den Bf. unverzüglich darüber informiert, der dann auch unverzüglich die Überweisung vorgenommen habe. Es liege kein grobes Verschulden vor. Der Bf. sei sehr vielarbeitend und habe zudem pflegebedürftige Eltern, um die er sich auch in seiner kargen Freizeit kümmere.

Weiters brachte der Bf. im gegenständlichen Vorlageantrag vor, dass er vom Abgabenrückstand erst Kenntnis erlangt habe, als seiner steuerlichen Vertreterin durch eine zufällig vorgenommene Abfrage der Finanzamtskonten diverser Mandanten der Rückstand aufgefallen sei und sie ihn daraufhin angeschrieben und ihm eine Kopie ihrer Postaufgabe vom 22.7.2015 (Inhalt Steuerbescheide 2013 mit Hinweis auf Zahlungstermine inklusive Vorauszahlungen) übermittelt habe.

Unverzüglich habe der Bf. am 14.10.2015 beim Finanzamt ein Ratenansuchen per Fax eingebracht. Der Nachweis des Versandes sei erbracht. Das Finanzamt behaupte das Gegenteil. Es müsse aber ein Faxeingang beim Finanzamt aufliegen. Das Ausheben dieses Faxes werde beantragt.

Am 29.10.2015 habe die Abgabenbehörde Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt. Das Ratenansuchen sei am 20.11.2015 abgewiesen worden (Beschwerde anhängig). Gemäß § 212 Abs. 2 BAO dürften Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, solange über ein Ansuchen um Zahlungserleichterung noch nicht entschieden worden sei.

Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

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Mit Schreiben vom 16.6.2016 zog der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt war der Entscheidung zugrunde zu legen:

Am 14.10.2015 brachte der Bf. ein Zahlungserleichterungsansuchen betreffend den gesamten auf dem Abgabenkonto befindlichen Rückstand ein, das mit Bescheid vom 20.11.2015 abgewiesen wurde.

Am 30.10.2015 unternahm das Vollstreckungsorgan des Finanzamtes einen Exekutionsversuch zur Hereinbringung des aushaftenden Abgabenrückstandes von € 51.816,39 an der Adresse des Bf., der erfolglos blieb, da an der Abgabestelle niemand angetroffen wurde und auch die dem Finanzamt bekannten Fahrzeuge nicht vorgefunden wurden.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der unstrittigen Aktenlage und steht daher zweifelsfrei fest.

Rechtliche Würdigung:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Der gegenständlichen Vollstreckungsmaßnahme vom 30.10.2015 liegt ein Rückstandsausweis vom 9.9.2015 zugrunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 54.720,47 ausweist:

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Einkommensteuer 2013

28.202,10

10.08.2015

Anspruchszinsen 2013

425,37

10.08.2015

Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015

26.093,00

17.08.2015

 

Diese Abgaben verringerten sich durch diverse Entrichtungen und sonstige Gutschriften auf € 51.816,39:

Datum

Betrag

Entrichtungsform

20.09.2015

1.736,96

sonstige Gutschrift aus der Umsatzsteuer 07/2015

19.10.2015

80,65

sonstige Gutschrift aus der Umsatzsteuer 08/2015

20.10.2015

1.086,47

Zahlung

 

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handelt.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO.

Dem Einwand des Bf., dass er am 14.10.2015 für den aushaftenden Abgabenrückstand ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht habe, weshalb eine Vollstreckung nicht zulässig gewesen sei, muss entgegengehalten werden, dass gemäß § 230 Abs. 3 BAO nur rechtzeitige Ansuchen um Zahlungserleichterung (mit Ausnahme einer gemäß § 230 Abs. 4 BAO von der Abgabenbehörde zuerkannten aufschiebenden Wirkung, die gegenständlich aber nicht erteilt wurde, zumal dieser Antrag mit Bescheid vom 20.11.2015 abgewiesen wurde) eine Hemmung und damit Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen bewirken.

Ein Zahlungserleichterungsansuchen wäre daher nur dann rechtzeitig gewesen, wenn ein solches bereits vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist, somit vor Fälligkeit der Einkommensteuern und Anspruchszinsen (10.8.2015 bzw. 17.8.2015) eingebracht worden wäre. Das Ratenansuchen vom 14.10.2015 konnte daher eine vollstreckungsvermeidende Hemmung nicht entfalten.

Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.
b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1,5% vom einzubringenden Abgabenbetrag.
Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung.

Gebühren und Auslagenersätze werden gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden.

Da die Vollstreckungsmaßnahme zu Recht erfolgte und gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO Pfändungsgebühren auch bei erfolglosen Amtshandlungen anfallen, wurden die auf dem Rückstandsausweis vom 9.9.2015 basierenden Pfändungsgebühren und Barauslagen gemäß § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO zu Recht festgesetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 17. Juni 2016