Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2016, RV/7102191/2016

Sonderausgaben (Höchstbetrag bzw. Sonderausgabenviertel)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Frau Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 15.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) gab in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 (Formular L 1) im Rahmen der Sonderausgaben folgende Beträge an:
Kz. 455 ("Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionskasssenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung"): 321,21 Euro
Kz. 456 ("Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden"): 2.770,41 Euro
Kz. 450 ("Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten"): 1.200,00 Euro

Das Finanzamt (FA) forderte die Bf. daraufhin mit dem Schreiben vom 30.01.2014 auf, die für das Jahr 2012 beantragten Weiterversicherungen aufzulisten und zu belegen.

Die Bf. übermittelte in der Folge dem FA die dort am 11.02.2014 eingelangten Belege für sämtliche geltend gemachten Sonderausgaben für das Jahr 2012. Gleichzeitig übermittelte die Bf. aber auch für das Jahr 2013 die entsprechenden Belege, wobei diesbezüglich aber vom FA schon am 06.02.2014, mithin vor dem Einlangen der Belege, ein erklärungsgemäßer Einkommensteuerbescheid mit einer Einkommensteuergutschrift von 683,00 Euro erlassen worden war.

Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 28.03.2014 berücksichtigte das FA im Rahmen der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) ein "Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben)" iHv 730,00 Euro, weshalb sich insgesamt eine Einkommensteuergutschrift von 245,00 Euro ergab.

In der Beschwerde vom 15.04.2014 brachte die Bf. vor, dass ihr in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 insofern ein Fehler passiert sei, als sie den Betrag von 1.200,00 Euro statt in der Kz. 455 falsch in der Kz. 450 eingetragen habe. Sie ersuche deshalb um Korrektur.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.07.2014 wies das FA diese Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die in der Beschwerde begehrte Korrektur bereits vor Bescheiderlassung geschehen sei. Mangels anderer Einwendungen ergebe sich keine Änderung des angefochtenen Bescheides.

Im mit "Beschwerde" betitelten und als "Vorlageantrag" gemäß § 264 BAO zu wertenden Schriftsatz vom 04.08.2014 machte die Bf. unter dem Punkt "Nichtberücksichtigung der Sonderausgaben für Renten oder dauernde Lasten bzw. freiwillige Weiterversicherungen" geltend, dass sie aufgrund der vorliegenden Bescheide für die Jahre 2012 und 2013 nach wie vor der Meinung sei, dass bei der Berechnung für das Jahr 2012 Fehler aufgetreten seien, die berichtigt werden müssten.

Das FA legte diese Beschwerdesache schließlich mit Bericht vom 12.05.2016 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.

Das BFG hat in dieser Beschwerdesache erwogen:

§ 18 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2012 gültigen Fassung bestimmt auszugsweise Folgendes:
"(1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
1. Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. ...
2. Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer
- freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),
- Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),
...
3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:
a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind
- gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen
- Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist
- Gebietskörperschaften
...
b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. ...
c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, ...
d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

4. Vor dem 1. Jänner 2011 getätigte Ausgaben natürlicher Personen für die Anschaffung von Genussscheinen ...
...
(2) Für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 Euro jährlich abzusetzen.
(3) In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt:
...
2. Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich
- um 2.920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht
...
Sind diese Ausgaben insgesamt
- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,
- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).
...
"

Die Bf. hat, wie oben ausgeführt, in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 zum einen unter der Kz. 456 ("Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden") einen Betrag iHv 2.770,41 Euro geltend gemacht und diesbezüglich in weiterer Folge eine für das FA ausgestellte Bestätigung der "Wiener Stadterneuerungsgesellschaft", Gemeinnützige Wohnbau-, Planungs- und Betreuungsgesellschaft m.b.H., gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 ("Rückzahlungen von Darlehen") vorgelegt.

Bei diesem Betrag handelt es sich demnach unstrittig um Sonderausgaben entsprechend der genannten Bestimmung, wobei aber ebenso unbestreitbar ist, dass dieser Betrag von 2.770,41 Euro nur im Rahmen des in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 festgesetzten einheitlichen Höchstbetrages von 2.920,00 Euro geltend gemacht werden kann und deshalb - wie im angefochtenen Bescheid vom 28.03.2014 zu Recht ausgeführt - als "Topf-Sonderausgabe" zu behandeln ist.

Ebenfalls als eine solche "Topf-Sonderausgabe" ist zum anderen die von der Bf. belegmäßig nachgewiesene, richtigerweise in der Kz. 455 eingetragene und unter § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 fallende (freiwillige) Unfallversicherung (Polizzennummer 2.556.999 der MERKUR Versicherung AG) iHv 205,40 Euro zu werten.

Schon diese beiden Beträge von 2.770,41 Euro und von 205,40 Euro ergeben zusammen einen Betrag, der höher ist als der gesetzlich vorgesehene Höchstbetrag von 2.920,00 Euro, weshalb im Sinne der oben erwähnten Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 insgesamt ein Viertel dieses Höchstbetrages als Sonderausgaben ("Sonderausgabenviertel" iHv 730,00 Euro) anzusetzen ist.

Das FA hat demnach im angefochtenen Bescheid zu Recht dieses Sonderausgabenviertel berücksichtigt.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang weiters darauf, dass der von der Bf. ebenfalls geltend gemachte Betrag von 115,81 Euro schon deshalb nicht als Sonderausgabe abzugsfähig ist, da es sich dabei nicht um eine Personenversicherung, sondern um eine Haushaltsversicherung, mithin um eine nicht begünstigte Sachversicherung handelt. Da nach den obigen Ausführungen aber der Höchstbetrag schon erschöpft ist, hat die Streichung dieses Betrages keine Auswirkung auf den Einkommensteuerbescheid 2012.

In Bezug auf das ausdrückliche Beschwerdevorbringen, wonach der Betrag von 1.200,00 Euro versehentlich unter der Kz. 450 ("Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten") eingetragen worden sei, ist auszuführen, dass dieser Einwand richtig ist, weil es sich aufgrund des vorgelegten Beleges der Wiener Städtischen Versicherung AG unbestreitbar um eine Lebensversicherung handelt. Lebensversicherungen fallen aber unter die Regelung des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 und sind demnach unter der Kz. 455 einzutragen, sind andererseits aber auch nur im Rahmen der "Topf-Sonderausgaben" zu berücksichtigen. Wie das FA zu Recht ausgeführt hat, wurde im Zuge der Erstellung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2012 schon von Amts wegen diese unrichtige Eintragung unter der Kz. 450 korrigiert. Da weiters nach den obigen Ausführungen die "Topf-Sonderausgaben" schon mit den beiden Beträgen von 2.770,41 Euro sowie von 205,40 Euro erschöpft sind, hat die zusätzliche Berücksichtigung dieses Betrages von 1.200,00 Euro keine Auswirkung auf den Bescheidspruch. Es ist demnach seitens des BFG auch nicht weiter zu überprüfen, ob es sich bei dieser Lebensversicherung mit der Polizzennummer V,386.333 überhaupt um eine abzugsfähige Lebensversicherung iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 handelt. Nicht jede Zahlung einer Lebensversicherung ist nämlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Vielmehr muss hiefür eine Vielzahl von Voraussetzungen gegeben sein. Im konkreten Fall dürfte es sich um eine staatlich geförderte Zukunftsvorsorge mit Kapitalgarantie handeln, die, da das EStG 1988 diesbezüglich schon eine Reihe von Steuerbegünstigungen (ua eine jährliche Prämie) vorsieht, nicht zusätzlich auch als Sonderausgabe abgezogen werden dürfen. Mangels Auswirkung auf den Bescheidspruch erübrigen sich in diesem Zusammenhang aber weitere Überprüfungsmaßnahmen.

Zusammenfassend kann deshalb das BFG keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2012 erkennen.

Wenn die Bf. im Vorlageantrag vom 04.08.2014 ausdrücklich auf den Einkommensteuerbescheid 2013 Bezug nimmt und in weiterer Folge die Ansicht vertritt, dass im Zusammenhang mit der Berechnung der Einkommensteuer 2012 sehr wohl ein Fehler aufgetreten sei, ist Folgendes zu erwidern: In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 wurde von der Bf. - wie auch in der Erklärung für das Streitjahr 2012 - unter der Kz. 450 der Betrag von 1.200,00 Euro angegeben. Vom FA wurden im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 06.02.2014 ohne nähere Überprüfung - mithin vor Einlangen der gar nicht abverlangten Belege für dieses Jahr - diese Angaben der Bf. übernommen, weshalb bei den Sonderausgaben neben dem unbestreitbar zustehenden "Sonderausgabenviertel" iHv 730,00 Euro fälschlicherweise unter "Renten oder dauernde Lasten, freiwillige Weiterversicherungen" auch dieser Betrag von 1.200,00 Euro berücksichtigt wurde und sich eine entsprechend höhere Einkommensteuergutschrift als für das Jahr 2012 ergab. Nach den obigen Ausführungen ist demnach dieser Einkommensteuerbescheid 2013 aufgrund der falschen Angaben durch die Bf. als rechtswidrig zu bezeichnen. Warum das FA bislang diesen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 06.02.2014 insbesondere aufgrund der am 11.02.2014 eingelangten Belege für dieses Jahr im Rahmen der dem FA zur Verfügung stehenden Verfahrensinstrumente nicht geändert bzw. richtiggestellt hat, ist für das BFG zum einen nicht erschließbar und zum anderen für die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 von keiner Relevanz.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Fall keiner dieser Fälle vorliegt, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 19. Mai 2016