Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.05.2016, RV/7103511/2014

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2007

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a RICP in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18.11.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Akteninhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater des am Datum geborenen S..

Durch den Sozialversicherungsträger wurde der Finanzverwaltung ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) zur Administration des Abschnitts 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) gemeldet. Der ZKBG betraf den Zeitraum 26.5.2003 bis 29.9.2005 und wurde in einer Gesamthöhe von € 5.199,48 zuerkannt.

In den Jahren 2006 und 2007 wurden erstmalig die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG überschritten.

Der auf Grund der Einkommensüberschreitung im Jahr 2006 vorzuschreiben gewesene ZKBG wurde als verjährt ausgebucht.

Für das Jahr 2007 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 18.11.2013 ein Rückzahlungsbetrag von € 2.980,18 vorgeschrieben und dessen Berechnung wie folgt aufgeschlüsselt:

1. Ermittlung der Abgabe

LD

Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) 15.113,78 €  
+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988) 0,00 €  
+ Übertragungsrücklage 0,00 €  
+ 40 % des EW des land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens 0,00 €  
+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb 0,00 € 15.113,78 €

LS

Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) 27.460,22 €  
+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988) 0,00 €  
+ Übertragungsrücklage 0,00 €  
+ 40 % des EW des land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens 0,00 €  
+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb 0,00 € 27.460,22 €
Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG   42.574,00 €
Abgabe gem. § 19 Abs 1 KBGG 7 % von € 42.574,00   2.980,18 €
Abgabe   2.980,18 €

Der Bescheid wurde dem Bf. nachweislich mit Rückschein (RSb) am 22.11.2013 zugestellt.

Im Schriftsatz vom 17.12.2013 erhob der Bf., mit der Begründung, Berufung gegen die Rückzahlungsverpflichtung, dass er kein Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 bekommen habe. Der Auszug der WGKK liege bei.

Das Finanzamt (FA) wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2014 die Berufung (nunmehr: Beschwerde) als unbegründet ab.

Begründend wurde ausgeführt:

"Für Ihr Kind wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum 26.05.2003 bis 29.09.2005 in einer Gesamthöhe von 5.199,48 Euro ausbezahlt.

Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, der vom Sozialversicherungsträger gleichsam als Kredit ausbezahlt wurde, ist gem. Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) bei Überschreiten der im § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG genannten Einkommensgrenzen zurückzubezahlen. Der Abgabenanspruch entsteht gem. § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem. § 19 KBGG erreicht wurde, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

In Ihrem Fall wurden die Einkommensgrenzen in den Jahren 2006 und 2007 überschritten. Der im Jahr 2006 vorzuschreiben gewesene Rückzahlungsbetrag iHv 1.890,21 Euro war als verjährt auszubuchen.

Aufgrund des Einkommens 2007 in einer Gesamthöhe von 42.574 Euro waren davon 7 % gem. § 19 Abs. 1 KBGG, das sind 2.980,18 Euro, zur Rückzahlung vorzuschreiben.

Es wurde also nicht ein ZKBG 2007 vorgeschrieben, sondern der in den Jahren 2003 bis 2005 erhaltene Zuschuss.

Mit Schriftsatz vom 11.3.2014 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein.

Zur Begründung führte der Bf. aus, er habe vom 26.5.2003 bis 29.9.2005 Kindergeld und Zuschuss bekommen. Den Zuschuss hätten er und seine Gattin nehmen müssen, da der Sohn behindert auf die Welt gekommen sei (Klumpfüsse beidseitig).

Seine Frau und er hätten vor ca. drei Wochen Akteneinsicht bei der WGKK-Andreasgasse beantragt, da er sich selber überzeugen wolle, dass sie den "Kredit" für den Zuschuss unterschrieben haben.

Da das Ganze schon 2003 gewesen sei, könne er sich nach 11 Jahren an diese Vereinbarung nicht mehr erinnern. Da er die Unterlagen von 2003 nicht mehr habe, wolle er die Akteneinsicht abwarten.

Sollte alles seine Richtigkeit haben, müsste er eine Ratenvereinbarung beantragen. Seiner Frau und ihm sei es nicht möglich, die komplette Summe auf einmal zu begleichen.

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

2. Rechtsgrundlagen:

Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, die Rückzahlung zu leisten.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

  mehr als 35.000 Euro

5 %

  mehr als 40.000 Euro

7 %

  mehr als 45.000 Euro

9 %

Nach dem zweiten Absatz des § 19 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln..."

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.

Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - die Verjährungsfrist dieser Abgabe fünf Jahre.

Nach § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren.

Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Nach § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist (§ 207 BAO) um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

  • Der Bf. ist Vater des am Datum geborenen S..
  • Der Bf. und die KM leben im gemeinsamen Haushalt.
  • Vom Sozialversicherungsträger wurde ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt € 5.199,48 ausbezahlt.
  • Im Jahr 2007 betrug das Einkommen des Bf. € 15.113,78, das seiner Ehegattin € 27.460,22, das gemeinsame Einkommen somit € 42.574,--.
  • Mit Bescheid vom 18.11.2013 wurde dem Bf. die Rückzahlung von € 2.980,18 vorgeschrieben.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten, den vom Versicherungsträger übermittelten Daten sowie dem Verwaltungsakt.

4. Rechtliche Würdigung

Der Bf. bestritt zunächst ein "Kinderbetreuungsgeld" für das Jahr 2007 erhalten zu haben. Nach Akteneinsicht bei der Wiener Gebietskrankenkasse stellte sich heraus, dass er vom 26.05.2003 - 29.09.2005 Kindergeld und einen Zuschuss  in einer Gesamthöhe von € 5.199,48 bezogen hatte.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wird somit dem Grunde und der Höhe nach nicht mehr bestritten.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184- 195/10-7 die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG aufgehoben. Dabei hat das Höchstgericht ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Stammfassung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung steht.

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt unter anderem der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, dieser ist jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Im Beschwerdefall ist das Kind am 30.3.2003 geboren, sodass die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG hier weiter anzuwenden sind. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2010). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2007, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurde. Der Betrag an ausbezahlten Zuschüssen überstieg die im Bescheid vom 18.11.2013 berechnete Abgabe von € 2.980,18, wodurch der Rückzahlungsbetrag zutreffend in der mit € 2.980,18 begrenzten Höhe festgesetzt wurde.

Der Bf. führt im Vorlageantrag aus, dass im Falle der Richtigkeit des Rückzahlungsbescheides um Ratenzahlung angesucht werden müsse, da er und seine Frau nicht in der Lage seien, die Summe auf einmal zu begleichen.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass ein allfälliges Ansuchen um Ratenzahlung an das Finanzamt Wien 2/20/21/22, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, zu richten ist.

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

5. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da sich die Rückforderungsverpflichtung direkt aus dem Gesetz ergibt. 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Mai 2016