Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.06.2016, RS/7100034/2016

Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch W.S., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend "Erteilung einer Steuernummer für die Überweisung der Stiftungseingangssteuer" beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Für die Bf., der Beschwerdeführerin, wurde am 16. März 2016 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht, welche beim Bundesfinanzgericht am 24. März 2016 einlangte. In der Begründung wurde dazu ausgeführt:

"Die Bekanntgabe der Zuwendung von Todes wegen in die Bf. - eine gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung offengelegte Privatstiftung nach liechtensteinischem Recht - durch Frau S.P. selig erfolgte nach Abwicklung der Verlassenschaft zeitgerecht beim zuständigen Finanzamt Wien 1/23. (Siehe Beilagen)Die Bf. wurde zu Lebzeiten von Frau S.P. am 16.11.2011 errichtet und mittels Schreiben im am 07.03.2012 dem zuständigen Finanzamt Wien 1/23 offengelegt. Am 12.03.2012 wurde vom Finanzamt Wien 1/23 der Bf. die Steuernummer 09-x/1 zugewiesen auf welche die Stiftungseingangssteuer in der Höhe von EUR 20.786‚5 überwiesen wurde. Im Rahmen eines Telefonates im Juli 2015 wurde uns vom Finanzamt Wien 1/23 mitgeteilt, dass die Steuernummer 09-x/1 der Bf. von Amtswegen durch das Finanzamt Wien 1/23 im Rahmen einer Betriebsaufgabe gelöscht wurde. Ein Bescheid über die Löschung der Steuernummer wurde uns bis zum heutigen Tage durch das Finanzamt Wien 1/23 nicht zugestellt. Nachdem unsererseits mehrmals telefonisch beim Finanzamt Wien 1/23 angefragt wurde, wann mit einer Erteilung einer Steuernummer für die Überweisung der Stiftungseingangssteuer in der Höhe von EUR 59.725,27 gerechnet werden kann, erhielten wir immer die Auskunft, der Akt ist in Bearbeitung. Aufgrund der fehlenden Steuernummer konnten wir bis heute die Zahlung der Stiftungseingangssteuer nicht vornehmen."

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 31. März 2016 wurde das Finanzamt Wien 1/23 unter Verweis auf § 284 BAO aufgefordert, bis spätestens 24. Juni 2016 über die in der Säumnisbeschwerde genannte Zuwendung von Todes wegen zu entscheiden und eine Kopie dieser Erledigung samt Zustellnachweis zu übersenden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes haben ergeben, dass vom Finanzamt Wien 1/23 für die oben genannte Zuwendung die Steuernummer 09-x/2 vergeben wurde und unter dieser Steuernummer mit Buchungstag "27.04.16" die Stiftungseingangssteuer in der Höhe von € 59.725,27 verbucht wurde.

Vom Finanzamt Wien 1/23 wurde innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist für die in der Säumnisbeschwerde genannte Zuwendung eine Steuernummer vergeben und unter dieser Steuernummer die Stiftungseingangssteuer verbucht. Damit wurden vom Finanzamt Wien 1/23 die in der Säumnisbeschwerde urgierten Entscheidungen erlassen. Da die Entscheidung innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO erlassen wurde, ist die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. 

 

 

Wien, am 30. Juni 2016