Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2016, RV/7102914/2016

Eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 muss die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26.01.2016, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2015 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben, als er über den Monat Jänner 2014 abspricht.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Rückforderungsbetrag vermindert sich somit um 166,50 € (Familienbeihilfe) und 58,40 € (Kinderabsetzbetrag), jeweils für Jänner 2014,

auf 3.584,30 € (Familienbeihilfe) und 1.226,40 € (Kinderabsetzbetrag),

insgesamt also auf 4.810,70 €.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte für den obigen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, die die Beschwerdeführerin (Bf.) für ihren 1993 geborenen Sohn bezogen hatte, mit der Begründung zurück, dass sie die abverlangten Unterlagen (offenbar iZm dem Schulbesuch ihres Sohnes) nicht eingebracht habe.

Die Bf. brachte innerhalb der Beschwerdefrist eine Schulbestätigung vom 15.2.2016 ein, derzufolge der Sohn eine Bundeshandelsakademie für Berufstätige vom 3.9.2012 bis 27.2.2014 und vom 1.9.2014 bis 3.7.2015 besucht habe.

Das Finanzamt verlangte Prüfungsnachweise für den Zeitraum Jänner 2014 bis Juli 2015 ab. Da diese Nachweise innerhalb der gesetzten Frist nicht erbracht wurden, wies das Finanzamt die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung ab.

Im als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag verwies die Bf. auf Unterlagen über den Prüfungsnachweis der einzelnen Module.

Betreffend das Wintersemester 2013/14 liegen fünf Bestätigungen, alle vom 31.1.2014, über vier positiv und ein negativ absolviertes Modul vor.

Für das Sommersemester 2014 gibt es keine Unterlagen; dies deckt sich mit der Schulbestätigung vom 15.2.2016.

Betreffend das Wintersemester 2014/15 liegen zwei Bestätigungen, beide vom 30.1.2015, vor, und zwar über computerunterstütztes Rechnungswesen, eine Wochenstunde (mit nicht genügend beurteilt), und über Projektmanagement, ebenfalls eine Wochenstunde (nicht beurteilt).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Sachverhaltsmäßig ist als erwiesen anzunehmen, dass der Sohn der Bf. im Sommersemester 2014 die Schule nicht besucht und im Wintersemester 2014/15 zwei Module zu je einer Wochenstunde besucht hat, wobei er in einem Modul mit nicht genügend beurteilt und im zweiten Modul nicht beurteilt wurde.

Rechtlich folgt daraus:

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Hierunter fallen auch Universitätslehrgänge (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b kommt es (überdies) nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).

Im Einzelnen hat der VwGH zu diesem Begriff in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (s für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015), wobei erwähnt sei, dass teilweise auch die Judikatur zu § 16 Abs 1 Z 10 und zu § 34 Abs 8 EStG herangezogen werden kann:

  • Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.
  • Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.
  • Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein „gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg“, „ein gesetzlich definiertes Berufsbild“ oder ein „gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung“ existiert (s VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).
  • Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Auf die allenfalls nur wenige Monate währende Dauer eines dabei zu beurteilenden Lehrganges kommt es nicht an (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005, unter Verweis auf VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).
  • Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.
  • Unter den Begriff „Berufsausbildung“ sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
  • Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet.
  • Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
  • Zur Berufsausbildung gehört zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung.
  • Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung).
  • Auch Teilabschnitte einer gesamten Berufsausbildung können den Begriff der Berufsausbildung erfüllen.
  • Es kommt nicht darauf an, ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013).
  • Es kommt nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf FB hat ex-ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013).
  • Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.
  • Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Misst man den vorliegenden Beschwerdefall an diesen Kriterien, so ergibt sich, dass nur bis inklusive Jänner 2014 eine Berufsausbildung iSd FLAG vorgelegen ist. Im Sommersemester 2014 hat der Sohn der Bf. keine Schule besucht und im Wintersemester 2014/15 nur zwei Module mit insgesamt zwei Wochenstunden. Bei dieser Sachlage kann keinesfalls davon gesprochen werden, dass die Ausbildung die volle Zeit des Sohnes in Anspruch genommen hat. Ausreichend hierfür wären rund 30 Wochenstunden gewesen (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 40).

Somit konnte der Beschwerde nur insoweit Folge gegeben werden, als der Rückforderungsbescheid, soweit er über den Jänner 2014 abspricht, aufzuheben war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die Bedingungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG durch die oben zitierte Judikatur des VwGH klargestellt sind.

 

 

Wien, am 4. Juli 2016