Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2016, RV/7102443/2016

Kinderfreibetrag und Unterhaltsabsetzbetrag, wenn der Kindesvater für sein nicht haushaltszugehöriges Kind keine Familienbeihilfe bezieht und den Unterhalt monatlich vollständig leistet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12. Dezember 2014, Steuernummer 1234, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 bis 2013 zu Recht erkannt: 

 

 

I. Die Bescheide werden abgeändert.

II. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeführten Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.  

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerden des Beschwerdeführers (Bf) gegen die Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 bis 2013 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Der Bf ist öffentlich Bediensteter im Ruhestand und seit 1. September 2004 geschieden. Der Ehe entstammt eine Tochter, geboren am 08/98.

Nachdem bereits Bescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 ergangen waren, regte der Bf die Wiederaufnahme der Verfahren an und beantragte in den neuerlich abgegebenen Erklärungen die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für seine Tochter und die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages. Für die Jahre 2011 bis 2013 wurden Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingereicht, in denen der Bf wie in den beiden Vorjahren den Unterhaltsabsetzbetrag und einen Kinderfreibetrag für seine Tochter geltend machte.

Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2010 wieder auf und erließ neue Sachbescheide und Erstbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013. In den Bescheiden wurde der Kinderfreibetrag wie beantragt berücksichtigt. Der Unterhaltsabsetzbetrag fand keine Berücksichtigung. Begründend wurde in den Bescheiden ausgeführt, dass der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zustehe, weil der Bf bis zum August 2014 die Familienbeihilfe für die Tochter bezogen habe.

Gegen diese Bescheide erhob der Bf Berufung und brachte vor, dass es nicht stimme, dass er bis August 2014 die Familienbeihilfe für seine Tochter bezogen habe. Die Familienbeihilfe habe seit seiner Scheidung im Jahr 2004 laufend seine Exgattin bezogen. Somit stehe ihm der Unterhaltsabsetzbetrag zu.

Das Finanzamt entschied mit abweisenden Beschwerdevorentscheidungen, da die Familienbeihilfe von August 1998 bis August 2014 an den Bf ausbezahlt worden sei. Die Kindesmutter beziehe erst seit dem September 2014 die Familienbeihilfe.

Der Bf brachte Vorlageanträge gegen diese Beschwerdevorentscheidungen ein. Begründend führte er aus, dass es nicht richtig sei, dass er die Familienbeihilfe bis August 2014 bezogen habe. Gemäß dem Vergleich des Bezirksgerichtes vom 1. September 2004 sei seiner Exgattin das Sorgerecht für die Tochter zugesprochen worden. Seine Exgattin habe dann ohne sein Wissen bei der Familienbeihilfenstelle die Überweisung der Familienbeihilfe auf ihr Konto veranlasst. Warum die Familienbeihilfenstelle weiterhin ihn als Bezieher der Familienbeihilfe führe, sei für ihn unverständlich. Fakt sei, dass die Familienbeihilfe ab September 2004 der Exgattin auf ihr Konto überwiesen worden sei. Er ersuche daher um Gewährung des ihm zustehenden Unterhaltsabsetzbetrages.

Das Finanzamt richtete ein Ersuchen um Ergänzung an den Bf und forderte darin die Vorlage des Scheidungsurteiles und einen Zahlungsnachweis über die geleisteten Unterhaltszahlungen.

Der Bf kam dieser Aufforderung nach und legte den Beschluss des Bezirksgerichtes über die Scheidung und einen Vergleich hinsichtlich der Obsorge für die mj. Tochter vor. Aus dem Vergleich war ersichtlich, dass die Obsorge für die Tochter der Kindesmutter zustand und der Bf als Kindesvater sich verpflichtete, einen monatlichen Unterhalt für die Tochter ab September 2004 in der Höhe von 465 Euro zu Handen der Kindesmutter zu bezahlen. Gleichzeitig legte der Bf Empfangsbestätigungen vor, in denen die Kindesmutter erklärte, den Unterhalt laut Vergleich für die Jahre 2009 bis 2013 erhalten zu haben.

Das Finanzamt legte die Beschwerde samt den Unterlagen des Verwaltungsaktes und einer Abfrage aus dem Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen betreffend Beihilfendaten vor, aus der zumindest ab 2007 ersichtlich war, dass die Exgattin des Bf  die Familienbeihilfe bezogen hatte und die Überweisungen der Familienbeihilfe auf ihr Konto erfolgt waren.    

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf bezieht Einkünfte als öffentlich Bediensteter im Ruhestand. 

Der Bf ist Vater einer minderjährigen Tochter, geboren am 08/98.

Im September 2004 wurde der Bf von der Kindesmutter geschieden. Die gemeinsame Tochter befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter.

Der Bf bezieht keine Familienbeihilfe für dieses Kind.

Auf Grund des vorgelegten bezirksgerichtlichen Vergleiches ist der Bf verpflichtet, monatliche Unterhaltsleistungen  für die minderjährige Tochter an die Kindesmutter zu bezahlen.

Laut den Empfangsbestätigungen der Kindesmutter ist der Bf dieser Verpflichtung ab Jänner 2009 vollständig nachgekommen. Der Bf hat somit in  den Jahren 2009 bis 2013 ganzjährig den Kindesunterhalt vereinbarungsgemäß bezahlt. 

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

1. Unterhaltsabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 (in der für die Streitjahre geltenden Fassung) steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. 

Voraussetzung für den Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag ist demnach die fehlende Haushaltszugehörigkeit des Kindes und weiters der fehlende Familienbeihilfebezug des Anspruchswerbers. Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige tatsächlich den gesetzlichen Unterhalt leisten.  

Die Höhe des gesetzlichen Unterhaltes ergibt sich aus dem vorgelegten behördlichen Vergleich, in dem die Höhe des Unterhaltsbetrages festgehalten wurde.

Sofern Zahlungsnachweise nicht vorliegen, bedarf es nach der Verwaltungspraxis einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person über die Höhe des vereinbarten Unterhalts sowie über die Höhe der tatsächlichen Zahlungen (Jakom/ Kanduth-Kristen , EStG, § 33, Rz 50). 

Dadurch, dass der Bf die Empfangsbestätigungen der Kindesmutter vorgelegt hat, besteht kein Zweifel darüber, dass der Bf den Unterhalt tatsächlich geleistet hat.

Der Bf erfüllte somit die Voraussetzungen zur Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann in Abzug gebracht werden.

 

2. Kinderfreibetrag:

Als Kinder im Sinne des § 106 Abs 2 EStG gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 EStG zusteht.

Unterhaltspflichtige Personen können gemäß § 106a Abs 2 in Verbindung mit Abs 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des AbgÄG 2009, BGBl I 2009/151, für nicht dem Haushalt zugehörige Kinder den Freibetrag beanspruchen, wenn es sich um Kinder im Sinne des § 106 Abs 2 EStG 1988 handelt. Der Freibetrag beträgt in diesem Fall pro Kind 132 Euro jährlich. Die Kinder dürfen sich nicht ständig im Ausland aufhalten.

Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht. Dabei ist zu beachten, dass der Unterhaltsabsetzbetrag erstmals für jenen Monat beansprucht werden kann, für den der Unterhalt zu leisten ist und tatsächlich auch geleistet wird. Der Freibetrag in Höhe von 132 Euro ist daher mit Blick auf §  33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 nur dann zu gewähren, wenn die Summe der geleisteten Unterhaltszahlungen in einem Kalenderjahr rechnerisch den Betrag der vollständigen Unterhaltszahlungen für mehr als sechs Monate erreicht (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2011, § 106a, Rz 4).

Da dem Bf der Unterhaltsabsetzbetrag auf Grund der vorgelegten Nachweise der Höhe der Verpflichtung und der tatsächlichen Zahlung zuerkannt werden konnte, kann auch der Kinderfreibetrag gewährt werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der vorliegende Fall wirft keine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen oder formellen Rechts auf. Vielmehr ergeben sich die Rechtsfolgen bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

Beilagen: Berechnungsblätter Einkommensteuer 2009 bis 2013

 

 

Wien, am 3. Juni 2016