Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2016, RV/5102003/2015

Qualifikation von neuerlichen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung mit zusätzlichen Werbungskosten nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A

in der Beschwerdesache

B, Wohnsitzadresse , gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes C vom 1.12.2014 betreffend Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2009 und gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes C vom 17.12.2014 betreffend die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung 2010 und 2011

zu Recht erkannt: 

 

1.) Die Zurückweisungsbescheide betreffend die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung 2009 bis 2011 werden gemäß § 279 Abs 1 BAO ersatzlos aufgehoben.

2.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

1. Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011

Der Beschwerdeführer, im folgenden abgekürzt  der Bf., reichte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009, 2010 und 2011 ein. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wurde am 8.4.2014, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 am 30.4.2014 und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 am 17.7.2014 erlassen.

 

2. Antrag auf Berücksichtigung von Werbungskosten nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011

Nach Rechtskraft der drei Einkommensteuerbescheide reichte der Bf. erneut am 1.12.2014 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009, am 4.12.2014 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 und am 10.12.2014 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 ein. In allen Erklärungen machte er im Vergleich zu seinen bereits früheren Arbeitnehmerveranlagungen 2009 bis 2011 zusätzliche Werbungskosten, nämlich solche für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, geltend.

 

3. Zurückweisungsbescheide betreffend die Anträge für die Jahre 2009 bis 2011

Der Antrag vom 1.12.2014 für das Jahr 2009 wurde mit Bescheid vom 2.12.2014 zurückgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht zulässig sei. Für das Jahr 2009 sei bereits ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung gestellt worden. Der diesbezügliche Bescheid sei am 8.4.2014 ergangen und bereits rechtskräftig. Ein neuerlicher Antrag sei nicht zulässig.

Auch der Antrag vom 4.12.2014 für das Jahr 2010 und jener vom 10.12.2014 für das Jahr 2011 wurde mit je Bescheid vom 17.12.2014 mit sprachlich abweichender, aber inhaltlich gleicher Begründung wie für das Jahr 2009 zurückgewiesen.

 

4. Beschwerde gegen die Zurückweisungsbescheide

Mit Schreiben vom 28. 12.2014 legte der Bf. Beschwerde gegen die Zurückweisungsbescheide ein und beantragte, die nachträgliche Berücksichtigung seiner Anträge. Begründend führte er aus,dass (…) er durch Zufall bei einer Fachdiskussion über finanzielle Belange teilnehmen und dabei in seinem Fall den Punkt „doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten“ darlegen konnte. Dabei sei ihm empfohlen worden, dies schnellstens nachzureichen und auch ein Anruf bei seinem Finanzamt habe ihm dies bestätigt. Leider habe sich der Bf. den Namen des Herrn nicht notiert.

 

5. Mängelbehebungsauftrag

Mit Bescheid –Mängelbehebungsauftrag vom 27.1.2015 wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass seine Beschwerde vom 5.1.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid Arbeitnehmerveranlagung 2009 vom 2.12.2014 durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen der Beschwerde gemäß § 250 Abs. 1 BAO folgende Mängel aufweist:

  • Die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
  • Die Erklärung, welche Änderung beantragt werden;
  • Eine Begründung.

Er wurde aufgefordert, die angeführten Mängel bis zum 20.02.2015 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgezogen.

Mit Bescheid-Mängelbehebungsauftrag, ebenfalls vom 27.1.2015, wurde der inhaltsgleiche Mängelbehebungsauftrag wie gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2009 gegen die Zurückweisungsbescheide betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2010 und 2011 erlassen.

 

6. Schreiben betreffend Mängelbehebung zur Bescheidbeschwerde vom 15.2.2015

Mit Schreiben vom 15.2.2015 kam der Bf. den Mängelbehebungsaufträgen nach. Er erklärte, dass sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner nochmaligen (Zweit-)Antragstellung wegen Unzulässigkeit richtet und dass er die Berücksichtigung seiner doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten beantrage. Als Begründung führte er aus, dass sein Begehren laut Information der Bürgerservicestelle im Finanzministerium möglich wäre.

 

7. Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerden des Bf. gegen die Zurückweisungsbescheide betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2009 bis 2011

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.10.2015 wurde die Beschwerde des Bf. gegen die Zurückweisungsbescheide Arbeitnehmerveranlagung 2009 bis 2011 als unbegründet abgewiesen.

Begründet wurde dies wie folgt: „In der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 18.2.2015 wurden keine Gründe vorgebracht, warum nicht rechtzeitig gegen die Bescheide Einkommensteuer 2009 vom 8.4.2014, Einkommensteuer 2010 vom 30.04.2014 und Einkommensteuer 2011 vom 17.7.2014 betreffend Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2009 vom 27.3.2014, Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2010 vom 28.3.2014 und Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 11.4.2014 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden konnte. Somit waren die Zurückweisung vom 2.12.2014 betreffend der Eingabe vom 01.12.2014 (E 2009) und die Zurückweisung vom 17.12.2014 betreffend der Eingabe vom 4.12.2014 (E 2010) und der Eingabe vom 10.12.2014 (E 2011) zu Recht erfolgt, und die Beschwerden vom 5.1.2015 und vom 17.01.2015 als unbegründet abzuweisen.

Hinweis:

Dieser Hinweis ist nicht Spruchbestandteil des Bescheides.

Aus Sicht des vorgebrachten Inhaltes der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 18.2.2015 und der Beilage zum Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2009 vom 1.12.2014 (Nachreichung Punkt 7.9) kann das Finanzamt auch keine Gründe für eine amtswegige Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahren (Punkt 7.9) erkennen, zumal Fahrtkosten eines ledigen und alleinstehenden Arbeitnehmers zum Besuch seiner pflegebedürftigen Eltern keine Werbungskosten darstellen, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (Besuchsfahrten), da sie nicht beruflich veranlasst sind (siehe z.B. auch UFS Graz 30.3.2009, RV/0240-G/08, UFS Wien 29.7.2009, RV/1322-W/07, UFS Graz 10.3.2011, RV/0143-G/09), und eine Pflegebedürftigkeit von Angehörigen eine ständige Unterstützung (täglich oder mehrmals wöchentlich) und nicht nur eine zeitweilige Entlastung des Pflegepersonals voraussetzt.“

 

8. Vorlageantrag vom 4.11.2015

Mit Schreiben vom 4.11.2015 stellte der im gesamten Verfahren unvertretene Bf. an das BFG einen Vorlageantrag betreffend seiner Beschwerden gegen die Zurückweisungsbescheide Arbeitnehmerveranlagung 2009 bis 2011.

Inhaltlich begründete der Bf., warum er entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde Anspruch auf Zuerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten habe.

 

9. Vorlage an das BFG

Die Vorlage der Beschwerden an das BFG erfolgte am 27.11.2015. Im Vorlagebericht wurde die abweisende Beschwerdevorentscheidung mit dem fehlenden beruflichen Zusammenhang der geltend gemachten Kosten begründet und dies weiter sachverhaltsmäßig ausgeführt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

I.

Als entscheidungswesentlicher Sachverhalt wird der in den Punkten 1 bis 9 dargestellte Verfahrensablauf zugrunde gelegt. Dieser ergibt sich aus dem Inhalt der Verwaltungsakten und ist nicht strittig.

 

II.

Im Beschwerdefall wurden die Einkommensteuerbescheide des Bf. für die Jahre 2009 bis 2011 rechtkräftig. Das bedeutet zum einen, dass der Bescheid durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (formelle Rechtskraft), zum anderen, dass der Bescheid unwiderrufbar und unwiederholbar ist (materielle Rechtskraft) (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 92, Rz 5).

Trotz formeller Rechtskraft sieht die Bundesabgabenordnung ein eingeschränktes, in den §§ 293 ff BAO festgelegtes Instrumentarium mit gesetzlich geregelten Voraussetzungen zur nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide vor(Vgl. UFS 12.08.2005, RV/0123-S/05).

 

III.

Zu klären ist, welche rechtliche Qualität die neuerlichen Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen 2009 bis 2011 unter Beantragung zusätzlicher Werbungskosten haben.

Der Bf. hat seine Anträge nicht begründet, sondern lediglich neuerlich das Formular Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung mit zusätzlichen Werbungskosten für die Jahre 2009 bis 2011 beim Finanzamt eingereicht.

Die Anträge des Bf. auf neuerliche Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung stellen Anbringen gemäß § 85 BAO dar. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 85, Rz 1). Maßgeblich für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (Ritz, BAO4, a.a.O., § 85 Tz 1 und die dort zit. Judikatur). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen.

Das Finanzamt hat die Anträge nach Ansicht des BFG als verspätete Beschwerde gewertet - darauf deutet jedenfalls die Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung hin - und deshalb die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Ansicht des BFG waren die erneuten Anträge im Hinblick auf die oben zitierten Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes aber viel eher als Anträge auf nachträgliche Änderung rechtskräftiger Bescheide zu werten, zumal es unbillig wäre, der Partei einen Verfahrensschritt zu unterstellen, der aufgrund des Ablaufs der Beschwerdefrist von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen ist. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Bf. im Zuge des gesamten Verfahrens unvertreten war und sich im Verfahrensrecht offensichtlich nicht auskennt.

Im Hinblick darauf, dass seit der Zustellung der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 im Zeitpunkt der neuerlichen Antragstellung noch kein Jahr abgelaufen ist, ist die Qualifizierung der neuerlichen Abgabe der Arbeitnehmerveranlagungen mit zusätzlichen Werbungskosten für die Jahre 2009 bis 2011 als Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 gemäß § 299 BAO naheliegend. Aber auch Wiederaufnahmeanträge gem. § 303 BAO sind nicht auszuschließen.

Spricht man den Anträgen des Bf. die Qualität von (verspäteten) Beschwerden ab, so bedeutet dies, dass die Zurückweisungsbescheide mangels Vorliegens solcher Beschwerden ersatzlos aufzuheben waren.

Über die gegenständlichen Anträge betreffend Einkommensteuerveranlagung 2009 bis 2011, die als Anträge zur Änderung rechtskräftiger Bescheide zu werten sind, wurde noch nicht entschieden. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat daher über diese Anträge zunächst mittels verfahrensrechtlicher Bescheide zu entscheiden, wobei sie vorher zu ermitteln haben wird,  welches Instrument der in der BAO vorgesehenen Möglichkeit der nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide der Bf. nun angewendet wissen will, und sodann, abhängig vom Spruch der verfahrensrechtlichen Bescheide, gegebenenfalls mit neuen Sachbescheiden zu verbinden.

 

IV.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall hängt das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab.

 

 

Linz, am 15. Juni 2016