Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.07.2016, RV/7500591/2016

Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügungen verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch RÄOG, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 26.02.2016 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32 vom 30.01.2014, Zahlungsreferenz
ZR1 (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA-9...1 vom 04.12.2013)
ZR2 (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA-9...2 vom 04.12.2013)
ZR3 (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA-9...3 vom 04.12.2013)
ZR4 (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA-9...4 vom 04.12.2013)
beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das beschwerdegegenständliche Schreiben "Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Antrag auf Zustellung" vom 26. Februar 2016 wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers (Bf.) eingebracht wie folgt:
Dem (Bf.) sind die gegen ihn vorliegenden Vollstreckungsaufträge zu den GZ. … [die vier im Spruch genannten Geschäftszahlen der MA 67] zur Kenntnis gelangt.
Der Rechtsvertreter des (Bf.) hat Recherchen angestellt und Folgendes festgestellt:
Es wurde versucht, die gegenständlichen Strafverfügungen dem (Bf.) am 24.12.2013 direkt und am 27.12.2013 durch Hinterlegung zuzustellen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der (Bf.) für mehrere Wochen auf Weihnachtsurlaub in Polen und konnte folglich aufgrund längerer Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig von dem Zustellvorgang Kenntnis erlangen.
Beweis: (4) Hinterlegungsanzeige(n) vom 27.12.2013 zu GZ. [vier Geschäftszahlen], PV, Zeuge (Familienname wie Bf.), p.A. (Adresse wie Bf.)
Dem (Bf.) wurden die hier gegenständlichen Strafverfügungen somit infolge dessen Ortsabwesenheit niemals ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt (§ 17 Abs. 3 ZustellG) und sind diese demnach nicht wirksam erlassen worden. Die Zustellungen sind nichtig.
Es wird daher der Antrag gestellt, gemäß § 7 EO die zu den GZ [vier Geschäftszahlen] gesetzwidrig erteilten Bestätigungen der Vollstreckbarkeit aufzuheben und dem (Bf.) die gegen ihn erhobenen Strafverfügungen zuzustellen, in diesem Fall zu Handen des Rechtsvertreters des (Bf.).

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Grund der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Mit vier Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, GZen. MA 67-PA-9...1, MA 67-PA-9...2, MA 67-PA-9...3 und MA 67-PA-9...4, jeweils vom 04.12.2013, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG 1991 jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Diese Strafverfügungen wurden für den Bf. mittels Rückscheinbriefen RSa nach einem erfolglosen Zustellversuch am 24.12.2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und zur Abholung mit dem Beginn der Abholfrist 27.12.2013 bereit gehalten.

Die Rückscheinbriefe langten mit dem Vermerk: Nicht behoben zur Behörde zurück.

Mit Datum 30.01.2014 [zweitausendVIERzehn] erließ die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, die verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen. Begründend wurde ausgeführt, dass die mit der jeweiligen oben angeführten Strafverfügung festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlt worden sei. Die Behörde müsse daher zur Einbringung des Gesamtbetrages von jeweils € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügen.

Laut Mitteilung der Magistratsabteilung 6 an die Magistratsabteilung 65 wurden die Vollstreckungsverfügungen am 05.02.2014 zur Post gegeben.

Am 20.02.2014 [zweitausendVIERzehn] richtete die rechtsfreundliche Vertretung des Bf. folgendes Schreiben an die Magistratsabteilung 6:
Betrifft: Vollstreckungsverfügungen Parkometerstrafen (Name des Bf.)
Zahlungsreferenzen: (fünf Zahlungsreferenzen, darunter auch jene vier im Spruch genannten samt zugehörigen Geschäftszahlen der Straferkenntnisse)
Eingangs geben wir bekannt, dass wir (den Bf.) rechtsfreundlich vertreten.
Er hat uns die in der Anlage zu den obigen Zahlungsreferenzen bestehenden Vollstreckungsverfügungen für Parkometerstrafen übergeben.
Die Zahlungsfrist ist heute am 20.02.2014.
(Der Bf.) hat die Taten gegen die Parkometervorschriften nicht begangen. Er geht davon aus, dass es sich dabei um das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-… handelt. Über dieses verfügt er nicht. Er hat auch keine Verwaltungsübertretungen begangen. In diesem Sinne wird Akteneinsicht beantragt. Wir ersuchen um Kontaktaufnahme.

Bei der angeführten Anlage handelt es sich um folgende Unterlagen:
- Vollstreckungsverfügungen vom 30.01.2014
- Zahlscheine für Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen vom 30.01.2014 samt Begleitschreiben der Magistratsabteilung 6

Am 03.04.2014 [zweitausendVIERzehn] teilte die Magistratsabteilung 67 der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. mit, dass "ihnen jederzeit im Rahmen der Parteiverkehrszeiten Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr die Möglichkeit zur Akteneinsicht geboten wird."

Die rechtsfreundliche Vertretung bevollmächtigte Frau N…, mit Vollmacht vom 10.04.2014 die Aktenabschrift/Akteneinsicht in der Rechtssache [die vier genannten Geschäftszahlen] bei der MA 67 einzuholen (Vollmacht vom 10.04.2014).

Am 10.04.2014 [zweitausendVIERzehn] wurden Frau N. in der Angelegenheit der oben angeführten Verwaltungsstrafsachen Kopien der Verwaltungsakten übergeben (Aktenvermerk vom 10.04.2014).

Gerechnet von der Postaufgabe der bekämpften Vollstreckungsverfügungen mit 05.02.2014 ergibt sich unter Annahme eines zeitlich großzügig bemessenen Postlaufes von drei Werktagen eine Zustellung mit 10.03.2014. Die Frist, gegen die Vollstreckungsverfügungen vom 30.01.2014 Beschwerde zu erheben, endete somit am 10.03.2014.

Die vierwöchige Frist, auf die in der Rechtsmittelbelehrung der Vollstreckungsverfügungen hingewiesen wird, ergibt sich aus § 7 Abs. 4 VwGVG:
Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen.

Die als Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit bezeichnete Beschwerde wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 26. Februar 2016, somit beinahe zwei Jahre nach Ablauf der vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht.

Dass betreffend die Vollstreckungsverfügung vom 30. Jänner 2014 ein Zustellmangel unterlaufen ist und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde nicht behauptet und ist auf Basis des Schreibens vom 20.02.2014 – eingebracht innerhalb der am 10.03.2014 geendeten Beschwerdefrist – nicht gegeben.

Die Beschwerde war somit als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die getroffene rechtliche Beurteilung ergibt sich eindeutig aus der zitierten Gesetzeslage.
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen liegen in den zugrunde liegenden Verwaltungsstrafsachen vor, wobei anzumerken ist, dass dies auch bei der hier getroffenen verfahrensrechtlichen Entscheidung in dieser Verwaltungsstrafsache gelten muss. 
Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 1. Juli 2016