Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/2100446/2013

Keine Familienbeihilfe bei Überschreiten der Einkommensgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Frau Bfin gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.02.2013, betreffend Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum von Oktober 2007 bis einschließlich Dezember 2012, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat am 4. Oktober 2012 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.
Dieser Antrag wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 2013 mit der Begründung abgewiesen, das maßgebliche Einkommen der Beschwerdeführerin habe in den Jahren von 2007 bis 2012 die jeweils geltende Grenze überschritten.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht die Beschwerdeführerin auf die Begründung des Finanzamtes nicht ein, sondern verweist im Wesentlichen auf eine ihr angeblich von Bekannten erteilte Auskunft, wonach sie als Gehörlose ab ihrer Pensionierung Anspruch auf Familienbeihilfe habe.
Da andere Gehörlose Familienbeihilfe erhielten fühle sie sich ungerecht behandelt.

In einem Schreiben vom 2. Mai 2013 weist das Finanzamt daraufhin, dass ihr Antrag ausschließlich wegen der Höhe ihres in den maßgeblichen Jahren erzielten Einkommens abgewiesen wurde. Lohnzettel für diese Jahre wurden angeschlossen.
Die Beschwerdeführerin übermittelte darauf hin eine Liste mit Namen mehrerer gehörloser Personen, die angeblich
Familienbeihilfe erhalten.
Auf die Höhe ihres Einkommens als Abweisungsgrund geht die Beschwerdeführerin nicht ein.

 

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 des FLAG 1967 haben auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

§ 6 Abs. 3 FLAG 1967 lautet in der jeweils für das angegebene Kalenderjahr / die angegebenen Kalenderjahre geltenden Fassung:

Für 2007:

Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.

Für die Jahre 2008-2010:

Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht:

Für die Jahre 2011 und 2012:

Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10 000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben jeweils außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

 

Nach den dem Finanzamt bekannten Lohnzetteldaten, die der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Mai 2013 übermittelt wurden, überschreitet das maßgebliche Einkommen der Beschwerdeführerin in den Jahren 2007 bis 2012 den jeweils für das betreffende Jahr genannten Betrag.
Gemäß § 6 Abs. 3 FL’AG 1967 besteht auf Grund dieser Tatsache jedenfalls kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung der
Familienbeihilfe, dies völlig unabhängig davon, ob die in § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 genannten Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht.

Der angefochtene Bescheid entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen erhobene Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 23. Oktober 2014