Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/2100730/2013

Keine Selbsterhaltungsunfähigkeit lt. Gutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Frau Bfin gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.09.2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. Juli 2008, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die im Jahr 1985 geborene Beschwerdeführerin hat im Juli 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.
In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und
Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 15. Juli 2013 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und insbesondere auf Vorgutachten Taubheit bds. mit Störung des Spracherwerbs (ICD: H90.5) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 12.02.01 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 90 v.H. festgestellt.
Weiters wurde festgestellt, dass die Untersuchte, da keine geistigen Einschränkungen bestehen, voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des
Sozialministeriumservice am 17. Juli .2013 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die erwähnte Bescheinigung des Sozialministeriumservice abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen nur an, dass in anderen Finanzamtsbereichen Gehörlose sehr wohl Familienbeihilfe erhielten.

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 des FLAG 1967 haben auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Alle vorliegenden Bescheinigungen des Sozialministeriumservice (auch die in den vorangegangenen, vom Vater der Beschwerdeführerin geführten, Verfahren vorgelegten) stellen übereinstimmend fest, dass und warum Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vorliegt.
Diese Feststellung wird auch durch den übrigen Akteninhalt bestätigt.
Immerhin hat die Beschwerdeführerin noch nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezogen, stand daher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, und war (jedenfalls) in der Zeit vom September 2010 bis Juli 2011 als Angestellte vollbeschäftigt tätig und auch in der Zeit vom Februar 2012 bis März 2013 als Angestellte beschäftigt.

Ein Vergleich mit anderen, etwa den von der Beschwerdeführerin genannten, Fällen kommt dem Verwaltungsgericht nicht zu.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Im Übrigen muss darauf hingewiesen werde, dass die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage bis 20. Februar 2011 dem Haushalt ihrer Eltern angehörte, sodass die Beschwerdeführerin für die Zeit bis einschließlich Februar 2011 schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben konnte (vgl. § 6 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 iVm § 2 Abs. 2 FLAG 1967 der lautet:
„Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört“).

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 23. Oktober 2014